Für die neuste Entgleisung unseres Bundesinnenministers Friedrichs bedarf es keiner Einleitung. Friedrich, dem Volk bereits wohl bekannt durch unbedachte Äußerungen über den Islam, den unstillbaren Wunsch nach der Vorratsdatenspeicherung und eine maßlos übersteigerte Wahrnehmung von Terrorismus, sofern er nicht von rechts und vom Staat kommt, hat sich gegenüber der Welt am Sonntag geäußert und uns seine persönliche Meinung kundgetan:

“So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind”.

Damit meinte er nicht etwa die USA, die ihre besten Freunde abhören und ausforschen, nein, er meinte uns, die wir es gewagt haben, das in diesem Land eindeutig verbotene Verhalten der USA zu kritisieren. Denn Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, “dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben”. Die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher “sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit”.

Sorry, Minister. Darf ich Sie einmal an Ihren Amtseid erinnern? Bitte sehr:

“Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.”

Den Gottesteil hätten Sie weglassen können, der ist optional. Auf jeden Fall dazu gehört der Teil, alle geltenden Gesetze zu wahren. Wer aber PRISM und die USA in Schutz nimmt, verstößt gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Kann es wirklich sein, dass Sie in Ihrem Verfolgungswahn der Jagd nach Terroristen alle anderen Grundrechte hintenan stellen? Bedenken Sie: Verdachtslose Überwachung und Datenmissbrauch sind Formen der ausgeübten Gewalt gegenüber den Bürgern.

Leider verbreiten sich solche irrigen Ansichten immer mehr. Der in der EU für die Energieversorgung verantwortliche EU-Kommissar Oettinger bezeichnete die Sicherheit der Bürger (ebenfalls in der “Welt am Sonntag”) als “unser höchstes Gut”.

Sorry, Kommissar – auch falsch. Das deutsche Grundgesetz kennt keine Reihenfolge der Grundrechte – und schon gar nicht steht ein Grundrecht auf Sicherheit über einer unantastbaren Menschenwürde (zur Erinnerung, Herr Oettinger: das ist Teil von Artikel 1 der Verfassung, leicht zu finden).

Wer solche Politiker in der Regierung hat, braucht keine Terroristen mehr – die wahre Bedrohung unserer Freiheiten ist längst am Hebel der Macht angekommen. Und diese Politiker haben Angst und Schrecken bereits soweit verbreitet, dass selbst in Deutschland mehr als 40% der Bevölkerung (laut einer Umfrage von ZEIT Online nach dem PRISM-Skandal) für mehr Überwachung im Internet eintreten.

Abschließen möchte ich mit einer Begriffserklärung, die ich wikipedia entnommen habe und die ich Herrn Friedrich, Herrn Oettinger und all ihren Gedankenfreunden ans Herz legen möchte:

Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

Und nun kommen Sie.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

im vergangenen Jahr zeigte RTL die erste Staffel einer Serie namens “Person of Interest“. Darin ist die Rede von einem gigantischen Computer, der “Maschine”, die alle möglichen Informationsquellen der USA bündelt, um terroristische Aktivitäten zu erkennen und davor zu warnen. “Normale” Straftaten lässt sie jedoch unberücksichtigt – die Storyline der Serie dreht sich darum, eben diese frühzeitig erkannten verbrecherischen Aktivitäten zu unterbinden und Straftaten zu verhindern.

Das schöne an dieser Serie ist der gewisse Grusel, den man bei der Vorstellung einer solchen Maschine empfindet. Ebenso wie bei Geschichten über Vampire, Außerirdische, Orks und geklonte Dinosaurier wickelte man sich ein wenig tiefer in die Sofadecke und wusste im tiefsten Inneren: Dies ist nicht die Realität. Sowas gibt’s nicht.

Aus und vorbei. Sowas gibt’s, es heißt PRISM, läuft bei der NSA, zapft alles und jeden an und kann in Echtzeit mitlesen, wenn ich diese Zeilen schreibe. Angeblich ist alles rechtlich ok und sowieso werden nur Nicht-US-Bürger abgehört (Wo hab ich bloß meinen US-Pass? Ach ja, gar nicht…), und wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu befürchten. Die FAZ kann dem ganzen sogar noch etwas gutes abgewinnen:

“Wer vom Staat erwartet, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben nicht verwehren können.”

Gut. Dann möge es hier bitte erklärt und für alle Zeiten im großen weiten Internet festgehalten sein: Ich erwarte, dass mein Staat vor allem meine Freiheit gewährleistet. Echte Sicherheit gibt es nicht – oder wie sonst sind mehr als 100 tote Bostoner Bürger beim Anschlag vom 15.04.2013 zu erklären? Ach so, ja – die Attentäter waren US-Bürger. Merken Sie, wo das Problem sitzt? Und noch eins: Ich verwehre dem Staat den kontrollierten Zugriff auf meine privaten und persönlichen Daten so weit wie möglich.

Denn mein Staat kann – und das ist der wesentliche Unterschied zur Datensammelei von Facebook, google & Co – mich anklagen und einsperren. Wie man im Falle des Jenaer Pfarrers Lothar König erkennen kann, tut er das manchmal auch völlig schamlos mit Falschaussagen und ohne stichhaltige Beweise. Diese Gefahr für Leben und Freiheit hat eine ganz andere Dimension als ein paar nutzerbezogene Werbebanner auf Facebook.

Wer mag denn heute noch glauben, dass all diese Überwachung mit BKA-Trojanern, Video-Kameras, INDECT, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft nur zur Jagd auf Terroristen dient? Haben wir in Frankfurt nicht gerade gesehen, wie der Staat mit Oppositionellen umgeht? Haben nicht die Medienfirmen mit am Bestandsdatengesetz formuliert, um möglichst einfach ihr Urheberrecht verteidigen zu können? Am Ende werden sich diese neuen Waffen des Staates gegen uns selbst richten.

Wenn der aktuelle Skandal um PRISM eine positive Auswirkung haben kann, dann jene, dass jetzt mehr Menschen aktiv gegen den Überwachungswahnsinn protestieren. Ich schließe mit einem Zitat von Benjamin Franklin, den es in der heutigen Zeit sicher sehr gegruselt hätte:

“Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

Es grüßt herzlich

JL7

P.S.:  “Person of Interest” taugt nun wohl nicht mehr zum Gruseln – aber zum Angst-Einflößen.

am vorvergangenen Samstag besuchte ich das Städtchen Frankfurt, das übrigens entgegen der Ansicht vieler nicht die Landeshauptstadt von Hessen ist – das ist das nahe gelegene Wiesbaden. Von dort aus regiert eine Stahl-CDU zusammen mit einer Beton-FDP in einer seit Jahrzehnten untrennbaren Stahlbeton-Verbindung das Land.

An besagtem Samstag war die Innenstadt weiträumig unbefahrbar, weil Polizeisperren die Fahrzeuge am Fortkommen hinderten, denn Blockupy hatte eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet, die an der Europäischen Zentralbank (EZB) enden sollte. Soweit kam es jedoch nicht, denn die Polizisten kesselten auf Befehl ihres Chefs etwa 900 Demonstranten ein und setzten sie neun Stunden lang fest.

Später wurde diese Freiheitsberaubung gerechtfertigt mit Waffen, die die Demonstranten besessen hatten und nicht hergeben wollten. Man zeigte die sichergestellten “Waffen” auch stolz der Presse und erntete Gelächter. Nun können Regenschirme zu hässlichen Augenverletzungen führen, und seit Edgar Wallace wissen wir, dass auch die Begegnung mit einem Halstuch manchmal tödlich enden kann. Nicht gefunden wurden jedoch Schlagstöcke, Pfefferspray, Messer  und Pistolen – diese waren Teil der Grundausstattung der Polizei und zumindest die ersten beiden wurden ohne Skrupel eingesetzt. Man fühlte sich an die Berichte auf dem Taksim-Platz erinnert.

Bei Licht betrachtet erscheint die Aktion als eine Law-and-Order-Einsatz für den hesssischen Innenminister. Der heißt Boris Rhein, gehört zum Stahlteil der Regierung und wollte im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und Grünen neuer Frankfurter Oberbürgermeister werden. Für die Grünen stellte sich das ein wenig anders dar: Koalieren – nun ja, denn Opposition ist Scheiße, wie schon Franz Müntefering wusste. Aber einen von denen wählen? Dann doch lieber SPD. Und so wurde der SPD-Feldmann neuer OB.

Rhein hat diese Schmach möglicherweise nicht verwunden, und so hat er einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz angeordnet. Daher skandierten nun an diesem Wochenende die Demonstranten in der nächsten -  völlig friedlichen – Demonstration “Rhein raus” und meinten damit wohl seinen Rücktritt. Diesmal ließ die Polizei sie gewähren – offenbar wollte man sich kein zweites Mal für den Minister an den Pranger stellen lassen.

Liebe Demonstranten und Anhänger bunter, moderner, umweltfreundlicher Bauweisen: Noch nie ist ein Innenminister wegen solcher Law-and-Order-Einsätze zurückgetreten. Aber die Hessen können Herrn Rhein am 22. September in vorzeitige Rente schicken. Derzeit schaut es dafür gut aus: Mit 49% der Umfragenstimmen könnte das rot-grüne Lager die Regierung übernehmen.

Und dann bitte keinen SPD-Innenminister ernennen!

Es grüßt herzlich

JL7

wissen Sie, was ich am Absolutismus so schätze – von der Herrscherseite aus gesehen? Das Absolute. Egal, was du tust, letztlich kritisiert dich niemand. Selbst Kriege beließen die Verlierer gewöhnlich auf ihren Thronen  – bis die Revolutionen des achtzehnten Jahrhunderts dem ein Ende machten und auch die Köpfe der Herrscher rollten. Nun mehren sich jedoch die Anzeichen, dass der Absolutismus in der Türkei einen neuen Anhänger gefunden hat.

Recep Tayyip Erdogan, seines Zeichens türkischer Ministerpräsident und Vorsitzender der islamischen Partei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), wurde im Juli 2011 zum dritten Mal auf den Posten des türkischen Regierungschefs gewählt, und offenbar ist ihm dabei der Erfolg so sehr zu Kopf gestiegen, dass er nun glaubt, sein Land mit der halben Bevölkerung hinter sich und der anderen Hälfte vor den Läufen der Pistolen seiner Polizisten regieren zu können. Er tritt persönlich beleidigt und engstirnig auf, wo Weitsicht, Vernunft und Toleranz angebracht wären.

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in den Städten für mehr Toleranz und weniger muslimische Ordnung. Sie wollen Alkohol trinken, feiern und sich weltoffen geben können. Erdogan aber möchte lieber eine Türkei nach seinem Weltbild und hat dafür auch eine Mehrheit hinter sich. Allerdings hat in einer Demokratie – die die Türkei noch immer ist – die Mehrheit die Minderheiten zu achten und zu schützen. Aber das Gegenteil geschieht dort: Friedliche Menschen werden brutal niedergeknüppelt und misshandelt, ihre Zelte am Taksim-Platz abgefackelt – selbst die Polizei ist sich inzwischen nicht mehr sicher, ob ihr Einsatz noch tolerierbar ist. Erdogan bleibt jedoch bis auf weiteres uneinsichtig und droht sogar, die eigenen Anhänger zu mobilisieren.

Für mich ist der Beitritt der Türkei in die EU mit den Aktionen der letzten Wochen in allerweiteste Ferne gerückt. Ein Regierungschef, der dem eigenen Volk mit einem Bürgerkrieg droht? Das hatten wir zuletzt im Balkan – und hunderttausende Tote dazu.

Erdogan ist vielleicht Absolutist, aber er ist nicht Heinrich VIII. – wir müssen also nicht bis zu seinem Tode auf sein Abtreten warten. Vielleicht begreift er noch, dass seine aktuelle Haltung dieses Abtreten wesentlich beschleunigen wird. Falls nicht, wird die Türkei eine blutige Zeit erleben. Das gelingt offenbar auch modernen Absolutisten – aber danach folgt heutzutage die Strafe, und zwar bereits im Diesseits.

Machen Sie es richtig, Herr Erdogan! Egon Krenz bekommt heute Rente vom Staat – das hätte vor 20 Jahren auch niemand gedacht.

Es grüßt herzlich

JL7

JL7 am 28.05.2013

nach wie vor gehören Kompressionsalgorithmen wie ZIP zum täglichen Leben – sie verkleinern Dokumente und Dateien auf allgemeiner Basis auf die mindestens notwendige Größe, um sie exakt wieder herstellen zu können. Für Videos genügen sogar Algorithmen, die das Original nur ungefähr wieder herstellen zu können.

Im folgenden möchte ich Ihnen ein Beispiel für eine noch viel effizientere Kompression geben, basierend auf “Lesen und Verstehen”. Wie heise online gerade berichtet, hat sich der Kabelprovider “Tele Columbus” nach wie vor nicht dazu durchringen können, die verbraucherfeindliche Grundverschlüsselung von TV-Programmen abzustellen. Im Artikel, den ich im folgenden teilweise zitiere, kommen die beteiligten Parteien zu Wort:

Auf Nachfrage erklärte RTL, dass es dafür vertragsrechtliche Gründe gebe: Die Mitteilung des Bundeskartellamts sei zu einem Zeitpunkt eingetroffen, als die Kündigungsfrist bereits überschritten war. Man würde aber “lieber heute als morgen” unverschlüsselt auch über das TC-Netz digital empfangbar sein.

Tele Columbus teilte heise online hingegen lediglich mit, dass man derzeit Gespräche mit den privaten Sendern führe, “um die technischen und vertraglichen Fragen zu klären, wie eine unverschlüsselte Einspeisung der Programme in den Netzen der Tele Columbus Gruppe umgesetzt werden kann”. Ein genauer Zeitplan stünde “dementsprechend noch nicht fest”.

Die Umsetzung einer unverschlüsselten Einspeisung von privaten SD-Programmen stehe [...] im Kontext zahlreicher Faktoren: “Um auch die Interessen der kleineren Anbieter zu berücksichtigen und mögliche Benachteiligungen auszuschließen, führen wir derzeit intensive Gespräche nicht nur mit den großen Sendergruppen, sondern auch mit kleinen Programmveranstaltern”, sagte [ein] Firmensprecher. Ziel sei eine “kundenfreundliche, möglichst nachhaltige Paketierung des TV-Angebots für die Zukunft und dementsprechend eine sorgfältige Planung der erforderlichen technischen Umstellungsmaßnahmen”.

[...]

Im Interesse der Kunden würden notwendige Änderungen an der Programmbelegung “selbstverständlich möglichst gebündelt durchgeführt”. Zudem sei es für eine vorausschauende Planung auch wichtig, schon jetzt die weiteren anstehenden Programmentwicklungen der kommenden Monate zu berücksichtigen und sich “beispielsweise für die Aufschaltung der zusätzlichen öffentlich-rechtlichen HD-Transponder zum Ende des Jahres vorzubereiten.”

Nun kommt mein Kompressionsalgorithmus zum Einsatz, und danach lautet der Text:

“Auf Anfrage erklärten die betroffenen Parteien, dass sie sich so lange wie möglich eine goldene Nase mit der Grundverschlüsselung verdienen wollen.”

Falls jemand einen noch besseren Algorithmus besitzt, bin ich dankbar für einen entsprechenden Kommentar.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

]]> http://www.brennecke.org/?feed=rss2&p=2435 0 http://www.brennecke.org/?p=2433 http://www.brennecke.org/?p=2433#comments Mon, 13 May 2013 09:26:14 +0000 JeanLuc7 http://www.brennecke.org/?p=2433 Weiterlesen →]]> Liebe Piraten,

von Eurem Parteitag in Neumarkt (Bayern) hörte man bereits im Vorfeld, dass er den entscheidenden Ruck zur Bundestagswahl geben solle: der Bettelpirat Ponader würde von Bord gehen, statt dessen sollten Programm und Themen für die Wahl im Vordergrund stehen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Parteitage wurden zudem diesmal drei Tage eingeplant.

Zunächst das Positive: Ponader ist nun tatsächlich kein Vorstandsmitglied mehr. Statt seiner wurde die niedersächsische Wahlverliererin Katharina Nocun zur Sprecherin gewählt und hat nun die undankbare Aufgabe, Ponaders über Jahre unerledigte Aufgaben zu bearbeiten. Die Chancen stehen gut, dass sie keine Spendenaktion zu ihren Gunsten starten und auch Maus Frederick nicht wiederbeleben wird, denn einerseits arbeitet sie als Redakteurin bei netzwelt und für die Maus ist sie zu jung. Alles weitere wird sich zeigen. Hoffen wir, dass Ponader ab jetzt wirklich nur noch “Basispirat” ist, wie er es in seiner letzten Rede auf dem Parteitag angedroht hat.

Nun das Negative: Was vor zwei Jahren in Offenbach dank tatkräftiger Unterstützung des Berliner Landesverbandes noch klappte (nämlich das zielgerichtete Beschaffen von 2/3-Mehrheiten bei strittigen Themen – damals dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) – durch Beladen von Bussen mit Stimmwilligen), ging diesmal gründlich schief – die so genannte “Ständige Mitgliederversammlung” (SMV) ist an 13 fehlenden Stimmen gescheitert und hat die Piraten in das nächste große Depressionsloch gestürzt.

Nicht-Piraten muss man zunächst erklären, was so eine SMV eigentlich ist: die Piraten beabsichtigen damit, den Bundesparteitag auf 365 Tage im Jahr auszudehnen und Beschlüsse übers Internet praktisch ständig zu fassen. So kann man schnell und umfassend auf neue Entwicklungen reagieren und Handlungsanweisungen geben. Die Berliner erhofften sich von diesem Gremium sogar eine topaktuelle Beeinflussung der Entscheidungen ihrer Leute im AGH (obwohl gerade die sich in Teilen als reichlich beratungsresistent erwiesen haben). Grundsätzlich also eine interessante Idee.

Es gibt aber auch Schatten. Wie in den 80ern die Grünen mit ihrem Rollierungsprinzip haben die Piraten in ihrer Mehrheit das Prinzip der indirekten Demokratie noch nicht verstanden. In dieser sind die vom Volk gewählten Abgeordneten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Man kann also selbst durch hundertprozentige absolute Mehrheiten einen Abgeordneten nicht dazu zwingen, eine beschlossene Meinung der Partei zu vertreten. Denn die Parteien bestimmen die Politik nicht, sie wirken laut Grundgesetz nur an der Willensbildung mit. Wer gewählt ist, bleibt es für vier Jahre ohne weiteren direkten Einfluss.

Falls nun jemand das Wort “Fraktionszwang” in die Runde wirft: so etwas kennt die deutsche Demokratie nicht. Offiziell heißt das, was dahinter steckt, die “Fraktionsdisziplin” – eine Übereinkunft, im Zweifelsfall die Fraktionsmeinung zu vertreten, wenn nicht große Gewissensgründe dagegen sprechen. Solche Gewissensgründe gibt es immer wieder: beispielsweise haben seinerzeit vier Abgeordnete der Grünen gegen die Beteiligung der Deutschen an NATO-Einsätzen gestimmt.

Zudem sind Internet-Abstimmungen nach heutigem Stand der Technik nicht sicher, und sie setzen einen Zugang zum Internet voraus. Auch wenn man bei den heutigen Piraten eher davon ausgehen kann, dass sie vernetzt sind, sind dies Einschränkungen, die bei einer Klage gegen eine getroffene Entscheidung nicht unberücksichtigt bleiben würden.

Ein gewisser Teil der bereits in die Landtage gewählten Abgeordneten hat zudem begriffen, dass eine SMV ein ständiges Reinreden der Basis bedeuten würde. Im Ergebnis bedeutet das immer Streit: Entweder man kümmert sich um die SMV – dann hat man keine Zeit, seine Arbeit als Abgeordneter zu machen. Oder man kümmert sich nicht darum – dann wütet die Basis. Oder man versucht einen Kompromiss aus beidem – dann sind alle unglücklich. Offenbar haben die Piraten-Abgeordneten bereits früh begriffen, dass sie die Verlierer einer SMV wären.

Wie auch immer: die SMV ist vom Tisch, obwohl die (einfache) Mehrheit sie haben wollte. Und weil der Streit darum nicht beendet ist und genauso tief durch die Piraten geht wie seinerzeit der Linksruck durch das BGE, wird er die Piraten genauso tief spalten – passend zum Logo in Schwarz und Weiß.

Ich habe drei andere Fragen an die Piraten: Sind 2,5% bei der Bundestagswahl auch schon ein Erfolg? Oder müssen es 4,5% und damit ein halbes Prozent mehr als für die FDP sein? Und wer vertritt nun noch die Netzpolitik?

Es grüßt herzlich

JL7

reflexartig haben sich unsere Sicherheitspolitiker nach dem Bombenanschlag in Boston zu Wort gemeldet:

• Der Sicherheitsfanatiker Hans-Peter Uhl (CSU) hat seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung schon in den ersten Stunden nach dem Anschlag erneuert – wobei der konkrete Zusammenhang, wie so oft bei ihm, unklar ist. Mit seinen gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen erinnert er inzwischen an das Human-Pendant einer Sprechpuppe oder eines Lachsacks.
• Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister, CSU) hat ebenfalls eine alte Forderung aus dem Keller geholt: Mehr Videoüberwachung soll es richten. Wir erinnern uns an die Bonner Bahnbombe, deren Absteller erst durch eine McDonalds-interne Überwachungskamera gesichtet werden konnte. Der Bahnsteig besaß zwar eine Videoüberwachung, jedoch keine Aufzeichnung derselben. Die Bahn ließ erklären, man habe kein Geld für die Aufzeichnung eingeplant.
• Jörg Ziercke (Chef des Bundeskriminalamts, SPD) schließlich erklärte uns, dass Videoüberwachung “abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen” könne. Ziercke, obwohl unbekannter als die beiden vorgenannten, sollte als der gefährlichste der drei eingeschätzt werden. Er war u.a einer der führenden Akteure bei der Diskussion um Internetsperren 2009, die als unrühmliches “Zugangserschwerungsgesetz” endete. Ziercke versteht perfekt das Jonglieren mit Zahlen und schürt bei seinen Zuhörern kontrolliert Bedrohungsängste, die er stets durch neue Zuständigkeiten für das BKA beantworten möchte.

Zierckes Argumente decken beide Seiten der Videoüberwachung ab. Zur Aufklärung bleibt wenig zu ergänzen: wer über Bilder von jedem und allem verfügt, kann im Nachhinein leicht und unkompliziert jede Straftat und Ordnungswidrigkeit aufklären. Die Abschreckung hingegen ist zweifelhaft: Die Bostoner Attentäter haben ihre Bomben entlang der Marathonstrecke gelegt, die offensichtlich gut mit Kameras ausgeleuchtet war. Auch die Kameras im Bonner Hauptbahnhof waren gut sichtbar – es darf bezweifelt werden, dass der Bombenleger wusste, dass kein Aufzeichnungsgerät angeschlossen war. Noch zweifelhafter wird das Argument, wenn der Attentäter gar nicht die Absicht hat, sein Attentat zu überleben – dann wird ihm jegliche Videoüberwachung egal sein, sofern er nur mit seiner Bombe den größtmöglichen Schaden anrichten kann. Dieser Fall dürfte nicht ganz unwahrscheinlich sein.

Kurz gesagt: mehr Videoüberwachung macht die Straßen nicht sicherer – dafür müsste schon eine Auswertung aller Videodaten in Echtzeit erfolgen. So etwas funktioniert derzeit nur in Kino und Fernsehen. Oder man setzt Menschen vor alle Videomonitore – das wäre dann nicht mehr bloß Stasi 2.0, sondern etwas zwischen 5.0 und 7.0, abgesehen von den immensen Kosten für die vielen Mitarbeiter. Es würde aber die Anzahl der Hartz4-Bezieher massiv reduzieren und wahrscheinlich zusätzlich das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern lösen.

Mehr Videoüberwachung kann aber die nachträgliche Aufklärung erleichtern. Wenn die sich dann auf die Auswertung schwerer Straftaten beschränkt, wird man dagegen vermutlich kaum Einwände erheben können – mehr als 80% der Bundesbürger befürworten daher Friedrichs Forderung. Die Erfahrung mit der massenhaften Abfrage von Standorten durch Mobilfunkzellenortung zeigt aber, dass die Polizei Überwachungsinstrumente gerne auch für alle denkbaren und undenkbaren Zwecke nutzt. Kameras aber, die hauptsächlich dazu dienen, Ordnungswidrigkeiten aufzuspüren und die Besitzer zerschlagener Bierflaschen, weggeworfenen Unrats, ausgespuckter Kaugummis und scheißender Hunde zu ermitteln, sind komplett abzulehnen.

Soweit kommt’s noch. Warten Sie es ab.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

eine meiner liebsten TV-Serien ist derzeit “House of Cards“. Dort baut ein bei der Postenauswahl für die neue US-Regierung übergangener Kongressabgeordneter ein Netz von Intrigen, um letztlich sein Ziel zu erreichen, Vizepräsident zu werden. Die Serie bedient dabei alle Vorurteile, die unsereins von Politikern hat: korrupt, intrigant, moralisch verkommen, alkoholkrank und krankhaft erfolgsgeil sind sie offenbar, unsere Politiker.

Abseits der Serie besteht immer wieder Hoffnung, dass die Realität doch ein wenig zahmer daherkommt: bei uns landen die Bösen am Schluss vor Gericht, statt vom Helden erschossen zu werden, bei Kohls Spendenaffäre ging es nur um ein paar Millionen aus sogenannten jüdischen Vermächtnissen, und was Barschel umtrieb, ist selbst nach 25 Jahren nicht bekannt. Unsere Ungeheuerlichkeiten drehen sich mehr um Steuerhinterziehung, Einladungen zu Hotelübernachtungen und kopierte Doktortitel.

Umso erstaunlicher ist ein Vorgang, der sich hinter den Kulissen bei der CDU im Rahmen der Diskussion um die Frauenquote abspielte. Für uns alle offensichtlich hatte die Opposition zum 18. April im Bundestag ein Gesetzesvorhaben eingebracht, über das gemäß den Regeln des Parlaments abgestimmt werden musste – und so weit ist das auch korrekt.

Wie aber konnte es überhaupt zu der Gesetzesvorlage kommen? Dazu muss man wissen, dass das Land Hamburg am 21. September 2012 im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbrachte, der seinerzeit mit den Stimmen der SPD-Grüne-regierten Länder und des Saarlands beschlossen wurde. Das Saarland hat mit Frau Kramp-Karrenbauer eine CDU-Ministerpräsidentin, die offen mit der Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte sympathisiert.

Vom Bundesrat aus ging der Gesetzesentwurf wie formal vorgesehen in den Rechtsausschuss des Bundestages, wo er zunächst beraten werden sollte. In diesem Ausschuss besitzt die Koalition eine Mehrheit, mit der sie den Antrag annehmen, ablehnen oder verschieben kann. Eine solche Verschiebung kann auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wiederholt werden – genau genommen bis zum Ende der Legislaturperiode, denn dann verfallen dank des Diskontinuitätsprinzips alle noch nicht beschlossenen Gesetzesentwürfe automatisch.  So hätte es nach dem Plan der Koalitionsspitzen auch dem Gesetzentwurf zur Frauenquote ergehen sollen, und die Welt wäre weiterhin in MännerhandOrdnung gewesen.

Man hatte aber die Rechnung ohne die Ausschuss-Mitglieder gemacht. Beginnen wir mit dem Vorsitzende des Rechtsausschusses: Siegfried Kauder ist Bruder des Fraktionschefs Volker und in letzter Zeit bereits durch allerhand unorthodoxe (= nicht auf CDU-Linie liegende) Vorschläge aufgefallen, beispielsweise durch ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Diese Aufsässigkeit mag auch in Zusammenhang damit stehen, dass Siegfried Kauder dem kommenden Bundestag nicht mehr angehören wird, weil sein Wahlkreis ihn nicht mehr nominiert hat.

Herr Kauder setzte also den Gesetzesentwurf auf die Liste der zu behandelnden Themen des Rechtsausschusses und stellte einen Antrag auf Abstimmung. Wie zu erwarten, stimmten die der Koalition zugehörigen Teilnehmer für eine Ablehnung des Antrags. Es fällt auf, dass auch die CDU-Abgeordneten Winkelmeier-Becker, Wanderwitz und Luczak mit “Nein” stimmten, obwohl sie doch für die Frauenquote eintreten.

Nun muss man wissen, dass in einer parlamentarischen Demokratie immer der Bundestag das letzte Wort hat. Der Rechtsausschuss soll nur die Beratung vereinfachen, indem mögliche Probleme in Gesetzen schon vorab gefunden und geklärt werden. Deshalb setzte das “Nein” der CDU-Abgeordneten einen Automatismus in Gang, der am 18. April zu einer Beratung und Abstimmung im Bundestag führte. Hätten die Abgeordneten für eine Verschiebung gestimmt, wäre alles ruhig geblieben.

Es steht nun außer Frage, dass zumindest Kauder (der später im Bundestag als einziger CDU-Abgeordneter den Entwurf nicht ablehnte) und die wenigen Pro-Quote-Abgeordneten wussten, was sie taten, als der Gesetzesentwurf auf die Agenda des Ausschusses gelangte und zur Abstimmung kam. Die meisten waren hingegen später erstaunt, dass ihr eigenes Verhalten die große Bühne für die Frauenquote – und deren spätere Fixierung im CDU-Wahlprogramm – erst möglich gemacht hat.

Da hat sich die CDU-Führung einmal richtig schön austricksen lassen. Das beste daran: alles ist mit legalen Mitteln geschehen und offen sichtbar vor den Augen aller. Insofern ist die Realität dann doch zahmer als “House of Cards”, wo dieselben Tricks einher gehen mit Geheimniskrämerei, Lüge, Betrug und (Vorsicht, Spoiler!) Mord.

Wenn nun die Rechtsaußen-Frontfrau Steinbach deswegen Konsequenzen fordert, dann zeigt sie nur das Verhalten des schlechten Verlierers, der vorher zu blöd war zu erkennen, was offen vor ihm liegt. Man sollte sich fragen, wer den besseren Job macht: Abgeordnete, die wissen, wie der parlamentarische Betrieb funktioniert und ihn nutzen -  oder solche, die nichts blicken und hinterher des Nachts auf Twitter krakeelen.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

Die Telekom hat nun die bereits in den Foren diskutierte Absicht, Festnetz-Internetverträge zu drosseln, offiziell verkündet. Kunden bekommen nach einem Download von 75GB innerhalb eines Monats nun nur noch einen Zugang mit einer Geschwindigkeit von 384 kBit pro Sekunde. Das ist die Hälfte dessen, was 1999 als schnelles DSL-Internet verkauft wurde. Der Upload wird vermutlich entsprechend angepasst, 64 kBit pro Sekunde dürften es werden – das entspricht der seit 1990 verfügbaren ISDN-Geschwindigkeit.

Man kann das ganze von der kommerziellen Seite aus sehen – sollen die Vielnutzer doch einfach Zusatzverträge buchen. Oder anders: Warum sollen die Wenignutzer für alle anderen mitzahlen? Und man kann es auch von der sportlichen Seite aus sehen: Dann wechseln wir eben zum nächsten Provider – am besten im Kabelnetz, weil dort die erzielbaren Datenraten soweiso noch einmal höher sind als bei DSL. Ganz nebenbei: Kabel Deutschland drosselt bereits heute; nach 10GB pro Tag wird es langsam, allerdings nicht so lahm wie bei der Telekom. Und am nächsten Tag ist alles wieder gut.

Man muss das Problem aber leider auch von einer ganz anderen Seite sehen – die Telekom hat nämlich ganz und gar nicht vor, die eigenen Dienste wie IP-Telefonie und T-Entertain (Videostreaming) zu beschneiden – diese sollen gefälligst auch nach der Drosselung in voller Geschwindigkeit zur Verfügung stehen, schließlich hat der Kunde dafür extra bezahlt.

Genau dort beginnt das Problem. Um diese Zweiteilung zwischen guten und schlechten Internetdiensten gewährleisten zu können, muss die Telekom in die übertragenen Datenpakete hineinschauen. Das nennt man “Deep Packet Inspection”, und es ist genau die technische Maßnahme, mit der eine perfekte Überwachung jedes Internetnutzers erst ermöglicht wird.

China, Iran und alle anderen Internetblocker haben natürlich solche Systeme und verhindern damit effizient, dass unerwünschte Informationen die Nutzer erreichen. Hans-Peter Uhl forderte den Einsatz solcher Technologie schon 2008: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Es scheint, als habe die Führung der Telekom ihn nun endlich erhört.

Man kann nicht genug vor DPI warnen. Einmal installiert, werden diese Systeme schnell in den Fokus der stattlichen Datenspürhunde geraten. Politiker werden mit dem üblichen “Es kann nicht sein, dass wir nicht…” einen Zugriff auf die Daten fordern – natürlich nur bei schweren Verbrechen wie Terrorismus, Steuerbetrug, Musikdownloads und Falschparken, analog zur Bestandsdatenauskunft.

Es ist zudem nicht zu erwarten, dass andere Provider sich die Gelegenheit entgehen lassen werden, dieselbe Technik zu nutzen, um ebenfalls zu drosseln. Vodafone hat bereits einen ähnlichen Schritt angekündigt, Schlund&Partner (1&1) werden sicher folgen. Kabel Deutschland fehlt noch die DPI-Infrastruktur zum Glücklichsein, aber auch das lässt sich nachrüsten.

Falls Sie sich nun in der Hoffnung sonnen, dass die DPI-Technik der Telekom letztlich bloß ein automatischer Scan ist und niemand Ihre Mails liest, dann wenden Sie bitte den Blick noch einmal nach China und zu Herrn Uhl. Seien Sie sicher: vorhandene Daten werden auch genutzt werden. Überlegen Sie sich gut, was Sie auf Telekom-Accounts in Ihren e-mails schreiben, denn der Computer liest demnächst mit. Und Herr Uhl und seine Freunde beim BKA und den Geheimdiensten ebenfalls.

Zum Schluss noch einmal O-Ton von Herrn Uhl auf twitter: “Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.” Danke, Herr Uhl, für diese Klarstellung! Denn im Gegensatz zu Ullbrichts Mauer ist der Überwachungsstaat längst gebaut – man muss ihn nur noch einschalten.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7