Monatsarchive: März 2010

Censilia und die EU-Internetsperren

Die Meldung ist noch druckfrisch: Die Innenkommissarin der EU und Angehörige der Liberalen Volkspartei in Schweden, Frau Cecilia Malmström möchte heute einen Entwurf für eine EU-Richtlinie vorstellen, in der EU-weit die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gefordert wird. Die … Weiterlesen

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Warum ELENA nicht als Aufreger taugt…

… und warum der Entwurf des neuen Jugendmedienstaatsvertrags eine bessere Zielscheibe ist. Vielerorts wird in der Nachbearbeitung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung derzeit über ELENA, den „ELektronischen EntgeltNAchweis“ geschrieben. Die Kritiker warnen, ELENA sei eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung genau wie … Weiterlesen

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Hurra! Ad ACTA!

Werte Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu löschen. Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis dafür, dass einerseits die Kontrollinstanzen … Weiterlesen

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