Monatsarchive: April 2014

Zwischenspiel: Hoffnungsschimmer

Möglicherweise haben sich die Law-and-Order-Jungs der CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Da steht doch tatsächlich im Koalitionsvertrag: Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Weiterlesen

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Warum Vorratsdatenspeicherung nicht gleich Vorratsdatenspeicherung ist

Werte Leserinnen und Leser, der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist damit nichtig. Sie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … Weiterlesen

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Zurückgeschossen

Werte Leserinnen und Leser Wir haben uns an die regelmäßigen Meldungen aus der Türkei gewöhnt: Die Regierung Erdogan hat dem Rechtsstaat den Krieg erklärt, tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen und glaubt, eine Mehrheit an der Wahlurne rechtfertige Unterdrückungsmaßnahmen für all … Weiterlesen

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Ein Unwilligkeitsausschuss für die NSA

Werte Leserinnen und Leser, Deutschland hat einen weiteren Untersuchungsausschuss. Er soll die Vorgänge rund um die massive Datensammelwut von der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ erörtern. Acht Parlamentarier – vier von der CDU, zwei von der SPD und … Weiterlesen

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Das Netz bleibt neutral

Werte Leserinnen und Leser, weithin unbeachtet hat gestern das Europäische Parlament eine weitgehende Festschreibung der sogenannten Netzneutralität beschlossen. Dieses Thema ist weit weniger griffig als ACTA und das atlantische Freihandelsabkommen TTIP und hatte daher aufseiten der Netzpolitiker nur wenige echte … Weiterlesen

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