Grundrecht auf Hoffnung

Werte Leserinnen und Leser,

Die türkischen Bürger haben in fünf Wochen die Gelegenheit, ihren Ausnahmezustands-Präsidenten Erdogan zum Alleinherrscher zu wählen – oder ihm eine Lektion in gelebter Demokratie zu erteilen, indem sie sein Ansinnen ablehnen. Da offenbar die Zustimmung in der Türkei alles andere als sicher ist, greifen Erdogan und seine Leute inzwischen zu Mitteln, die vor hundert Jahren noch Kriege ausgelöst haben.

Die Auftrittsverbote durch die kommunale Hintertür mögen uns kurzfristig zufrieden gestellt haben: einer wie der, der im eigenen Land bereits jetzt wie ein rechtsloser Diktator herrscht, kann doch unmöglich bei uns auf Recht und Ordnung pochen. Doch, liebe Mitbürger, das kann und darf er. Der Leider-immer-noch-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl erklärte uns dazu dieser Tage:

Aber wir wehren uns gegenüber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit.

Uhl hat mit seinen 73 Jahren nach wie vor nicht verstanden, wie der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat funktioniert. Die Freiheit der Andersdenkenden war nie sein Ding, der starke Staat hingegen schon – man sehe sich seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Melderecht an. Daher, liebe Fans der schnellen Verbote: auch den Feinden der Demokratie steht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu, ganz gleich, ob sie nun AfD, NPD, Reichsbürger, RAF oder eben Erdogan heißen.

Allerdings hat mir noch niemand erklären können, wie man mit dem Gefühl der Ohnmacht umgeht, wenn – hier beispielhaft von türkischer Regierungsseite – offensichtliche Lügen und Beleidigungen hergenommen werden, um fragwürdige nationale Ziele zu erreichen. Ein ähnliches Gefühl der Ohnmacht habe ich bei den Vertretern der polnischen und der ungarischen Regierung, um einmal zwei EU-Länder zu nennen und nicht immer bei Trump und Putin zu verweilen. Und man sollte nie vergessen, dass sie alle (vielleicht mit Ausnahme Putins) durch demokratische Wahlen ins Amt gelangt sind.

Die Türken haben nun im April die Wahl, und nachdem nun Erdogan selbst die Nazikeule herausgeholt hat, stellt sich mir folgende Frage: Warum stimmen die (in diesem Falle türkischen) Bürger für die Errichtung eines autokratischen Systems, wenn sie doch aus dere Geschichte wissen können, wie so etwas (bisher immer) endet. Mag sein, dass viele in der Türkei bereits keinen Zugang mehr zu neutralen Informationen haben – aber dass hier bei uns eine satte Zweidrittelmehrheit der wahlberechtigten Türken hinter Erdogan stehen soll, macht mich fassungslos.

Leider sind  aber Fassungslosigkeit und Ohnmacht so ziemlich das einzige, was uns hier bleibt – und Hoffnung. Die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan und seinen Minions, die USA nicht nur aus Trump und seinen irre gewordenen Republikanern, Polen nicht nur aus Kaczynski und seinen fundamental-christlichen Adepten, Ungarn nicht nur aus Orban und seinen rechts-nationalistischen Sturmtruppen. Möglich, dass neuerliche Wahlen irgendwann deren feuchte Machtträume beenden werden – und die Türkei hat in fünf Wochen die wohl bis auf weiteres letzte Chance dazu.

Wie immer stirbt die Hoffnung zuletzt.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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