Zeichnen Sie, Frau von der Leyen!

Kinderpornographie ist verabscheuungswürdig. Darin stimme ich voll mit Ihnen überein. Zwar würde ich mich freuen, wenn Sie auf Pressekonferenzen nicht mehr diese schrecklichen Bilder herumzeigen würden und auch nicht mehr Gegner der von Ihnen initiierten Gesetzesänderung und der von Ihnen verhandelten Verträge zwischen BKA und Internetprovidern als Pädokriminelle diffamieren, aber die Richtung stimmt: Da muss etwas getan werden.

Die Gegner des von Ihnen vorangebrachten Gesetzesvorschlags stimmen in diesem zentralen Punkt mit Ihnen überein. Allerdings schließt der Gesetzvorschlag die Möglichkeit eines unkontrollierten Gebrauchs der Sperrliste für Webseiten nicht aus. Er fordert sogar direkt die Sperrung auch mittelbarer Seiten, die durch – wie auch immer zu vertretende – Links auf Seiten mit diesen illegalen Inhalten verweisen. Und Ihre Kollegin Frau Zypries hat zudem noch die grundsätzliche Strafbarkeit des Aufrufs der von Ihnen vorgeschlagenen Stopp-Seite in den Gesetzentwurf hineinschreiben lassen und denkt bereits über weitergehende Begehrlichkeiten nach.

Die Vorwürfe der Gegner  des Gesetzentwurfs reichen bis zur Prophezeiung „chinesischer Verhältnisse“. Dies wusste Ihr Parteikollege Ingo Wellenreuther sogleich zurückzuweisen: Er warf Gegnern vor, „die Wertmaßstäbe verloren“ zu haben. Wer den vorgeschlagenen Ansatz mit chinesischer Zensur vergleiche, „ist vollkommen auf dem falschen Dampfer“.

Gut zu hören, dass wir nicht auf dem Weg hin zur Zensur sind. Sie selbst haben ja ebenfalls immer wieder betont, dass nur Kinderpornographie gefiltert werden soll, nichts sonst. Gegen die Sperrung  von Glücksspielseiten haben Sie sich ja bereits im November 2008 erfolgreich gewandt.

Daher möchte ich Sie nun auf eine Petition von Frau Franziska Heine aufmerksam machen, in der genau dies, nämlich keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten gefordert wird. Damit sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wird, sind 50.000 Stimmen erforderlich.

Da ich Ihnen nun schreibe, möchte ich natürlich auch nicht vergessen, die von Ihnen geforderten alternativen Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Gesetzes vorzulegen:

1) Schaffen Sie ein eigenes Gesetz, das sich explizit mit dem von Ihnen vertretenen Thema auseinandersetzt. Eine Ergänzung des Telemediengesetzes ist ungeeignet und schafft kein Vertrauen, dass wirklich nur Kinderpornographie gefiltert werden soll.

2) Begrenzen Sie die Anzahl der geheimen Vorgänge. Das BKA erstellt die Sperrliste, fordert aber sofort nach Aufnahme einer Webseite den Hoster der Webseite im In- oder Ausland auf, die Seite sofort zu sperren. Geschieht dies nicht, ist innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung für die Sperre einzuholen. Diese Anordnung hat dann eine begrenzte Gültigkeit von 6 Monaten, danach muss sie erneuert werden.

3) Der Aufruf der Stopp-Seite bleibt straffrei. Es wird ansonsten nicht lange dauern, bis Viren und Trojaner uns drohen, automatisch Stoppseiten aufzurufen, wenn wir uns nicht gegen Geld freikaufen. Sowas gibt es bereits als sogenannte „Scareware„. Und dann werden die Behörden richtig viel zu tun bekommen.

4) Die Bürger erhalten das Recht, Widerspruch gegen eine Sperrverfügung einzulegen. Dies wird gewährleistet durch eine auf der Stopp-Seite enthaltene Möglichkeit (Link oder email-Adresse). Die Beschwerde muss bearbeitet werden und führt zu einer richterlichen Überprüfung. Ist die Beschwerde erfolgreich, wird die Seite sofort entsperrt. (Es ist dann zu klären, wie mit Schadenersatzforderungen umzugehen ist.)

Tun Sie Ihre Arbeit, machen Sie das Gesetz rechtsstaatlich einwandfrei. Auch dafür bezahlen die Bürger dieses Landes Sie und Ihre Kollegen.

Und bitte zeichnen Sie die Petition. Nach drei Tagen Laufzeit hat sie erst 42.300 Stimmen – Ihre Stimme wird noch dringend benötigt. Sie haben noch Zeit bis zum 25. Mai.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht, ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Quelle: wikipedia.de)

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