Befürworter von Internetsperren

Diese Liste wird im Laufe der Zeit ergänzt, sie enthält Personen, die öffentlich Vorschläge zur Erweiterung der Sperrliste des Zugangserschwernisgesetzes und zu generellen Internetsperren gemacht haben. Sie enthält auch Befürworter des EU-Vorstoßes zur Sperrung von Internetseiten mittels einer EU-Richtlinie. Die Liste ist daher nicht vollständig, die jeweiligen Zitate sind jedoch sehr weitgehend gesichert bzw. durch Links hinterlegt.

Hans-Peter Uhl, MdB (CDU) am 1.09.2008:

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Herr Uhl erklärt inzwischen, dass seine Äußerungen „in einem exakt definierten Sachzusammenhang (Bekämpfung der Kinderpornographie) [getätigt wurden], was auf dem Weg der Flüsterpost leider absichtsvoll unterschlagen wird. Ich habe dies auch bereits mehrfach erläutert.“

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB (SPD):

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“

Herr Wiefelspütz bestritt diese Aussage später: „Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht. Sie entsprechen auch nicht meiner Meinung.“. Er erklärte zur Präzisierung, es sei zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten, wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Solche Äußerungen unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein „Anschlag auf unsere Verfassung“. Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. Auch der Extremist habe Grundrechte.

Thomas Strobl, MdB (CDU) zu Internetsperren für „Killerspiele“:

„Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

Herr Strobl präzisierte später auf abgeordnetenwatch.de: „Ich will betonen: Die Ergebnisoffenheit gilt für diejenigen, die sich für ein Verbot einsetzen, ebenso wie auch für diejenigen, für die jegliche Prüfung von Maßnahmen, die das Internet betreffen, bereits ein Tabubruch zu sein scheint. Daher ist meine Position eben auch nicht – wie vielfach fälschlicherweise berichtet wurde – die, dass ich mich für eine rigorose Sperrung von „Killerspiel“-Internetseiten einsetze, sondern die, dass ich mich für eine sorgfältige Prüfung der Frage stark mache, ob eine solche Maßnahme gewaltpräventive Wirkung entfalten kann. Dabei ist die Problematik der praktischen Wirksamkeit von Maßnahmen ebenfalls Inhalt einer solchen Prüfung.“

Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium (CDU):

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug.“Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“.

Laut Focus online soll diese Debatte offenbar zunächst hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auf Anfrage bestätigt das hessische Innenministerium ein „Treffen auf Fachebene“, weitere Details über das „interne Gespräch“ waren aber nicht in Erfahrung zu bringen. Auch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern will nicht mehr bestätigen, als dass ein Gespräch stattgefunden habe.

Bernd Neumann, Kulturstaatsminister (CDU):

„Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht. Das Kappen von Netzverbindungen sei „überall möglich“. … Mit Druck aus Brüssel und internationalen Verträgen wie möglicherweise auch dem geplanten Anti-Piraterieabkommen ACTA werde es dann einfacher, die von ihm und der Unterhaltungsindustrie befürworteten „Veränderungen“ hinzubekommen.

Herr Neumann befürwortet Internetsperren nach französischem Vorbild für Urheberrechtsverletzungen.

Dieter Gorny, Leiter des Bundesverbandes Musikindustrie:

„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“

Und auf einer späteren Veranstaltung zum Thema Urheberrecht:

„Internetsperren sind vernünftig. … Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert“. Es sei immer als „Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung“ dargestellt worden. Nun gehe der „Kern unserer Kultur“ und damit auch 61 Milliarden schwere „Leitmärkte“ verloren. Daher müsse nun rasch eine Art „Flensburg fürs Internet“ eingeführt werden.

Susanne Gaschke, Redakteurin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“:

„… weil mit dieser Regelung [Frau v.d.Leyens Zugansgerschwernisgesetz, Anm. d. Verf.] ein beliebtes Argument ausgehebelt wird, das bei nahezu allen Rechtsverstößen im Internet auftaucht: Sperrungen seien technisch nicht möglich, und falls doch, dann seien sie für die Rechtsbrecher leicht zu umgehen. Wir dürfen jetzt festhalten: Sie sind möglich, und darauf, dass manche Nutzer sie umgehen können, kommt es gar nicht so sehr an. Entscheidend ist zunächst einmal, dass die Gesellschaft eine andauernde Rechtsverletzung ächtet.“

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma,

… hat sich für eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen. Natürlich müssten entsprechende rechtsextremistische Inhalte im Web in die inzwischen gesetzlich verankerten Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornographie mit aufgenommen werden, erklärte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.

Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin (2009):

„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“

Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, äußert die These

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister (CSU), nachdem er von jugendschutz.net einen Anstieg rechtsextremer Webseiten in Deutschland vermeldet bekam:

„Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen“

Hinweis: Hier ein Kommentar von netzpolitik.org zu der Meldung von jugendschutz.net, der die erwähnte Statistik ins rechte Licht zurückbringt.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, forderte, darüber nachzudenken, die Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextreme Seiten auszuweiten:

„Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“

Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz“, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal.

„Gegen die abscheulichen kinderpornographischen Bilder, die nach wie vor im Internet kursieren, müssen wir unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen. Die Kommission legt an diesem Montag einen Richtlinienentwurf vor, der zumindest innerhalb der Europäischen Union mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen soll.“

Bei der Abwägung zwischen absoluter Internetfreiheit und dem Schutz von Kindern vor Missbrauch ist mir letzterer deutlich wichtiger. Es mag zwar sein, dass man durch Sperrung bzw. Löschung diese perverse Neigung nicht vollständig aus dem Internet verbannen kann. Auf konstruktive Alternativen aus den Reihen der Kritiker, auf Ideen, wie man den Schutz besser vornehmen kann, warte ich allerdings bislang vergebens.

Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e.V. in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen.“ Netz-Blockaden, die technisch auf der Höhe der Zeit seien, „sind ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie“

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau:

„Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen.“ Die Sperren könnten Nutzer warnen, „dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen“

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission, nachdem der von ihm maßgeblich mitverhandelte Jugendmedienstaatsvertrag gescheitert ist:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“.

Nochmal Günther Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er kommentiert eine BKA-Statistik so:

„Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen. Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig. Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun Kinderporno-Sperren bei nachgewiesener Erforderlichkeit auch einsetzt – so, wie das Gesetz es vorsieht.“

Julia Raab, Generalsekretärin der SPD in Rheinland-Pfalz:

„Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht: JA.“

2 Kommentare zu Befürworter von Internetsperren

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