Schlagwort-Archive: anlasslos

Ich möchte nicht teilnehmen!

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich, Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit verändert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns Bürger schon einmal auf die Palme und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik, Widerspruch | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar