Schlagwort-Archive: EU-Richtlinie

Hurra! Ad ACTA!

Werte Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu löschen. Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis dafür, dass einerseits die Kontrollinstanzen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hurra! Ad ACTA!