Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Ja, aber…

Werte Leserinnen und Leser, wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, wie sogenannte „besorgte Bürger“ in Sachsen und anderswo das Recht in die eigenen Hände genommen und uns die altbekannte Fratze des Rechtsradikalismus gezeigt haben. Die Politik hat die Ausschreitungen … Weiterlesen

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Wer spricht im Bundestag?

Liebe Parlamentarier von SPD, CDU/CSU und FDP, Man hat es als Abgeordneter heutzutage nicht leicht. Sicherheitsgesetze, EU-Finanzkrise, Rettungsschirm – wer soll da noch durchblicken, ob nun dieser oder jener Teil eines Gesetzes konform mit dem deutschen Grundgesetz ist? Deshalb sieht … Weiterlesen

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