Schlagwort-Archive: Internetsperren

Verbietet Minderheiten!

Werte Leserinnen und Leser, nach den Attentaten in Norwegen haben die deutschen Politiker pietätslos schnell ihre klare Linie gefunden. Hans-Peter Uhl von der CSU wusste schon wenige Stunden später, dass „diese Tat im Internet geboren“ wurde. Und natürlich folgte dieser … Weiterlesen

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Zensur! Zensur! Zensur!

Werte Ministerpräsidenten der Bundesländer (ausgenommen Herr Peter Harry Carstensen aus Schleswig Holstein), wieder einmal habt Ihr einen Staatsvertrag ausgeheckt, der von den Länderparlamenten in einem halbdemokratischen Verfahren abgenickt werden soll. Diesmal geht es ums staatliche Glücksspiel. Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, … Weiterlesen

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Klare Verhältnisse, Herr Friedrich!

Werter Herr Friedrich, Zunächst einmal meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung zum Bundesinnenminister! Wie ich der Presse entnehmen konnte, haben Sie sogleich ein wenig aufgeräumt und erklärt, „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der … Weiterlesen

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Aufhören, Frau Mahlström!

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Deutschland die anlass- und verdachtslose Bevorratung von Daten aus Telekommunikationseinrichtungen vorerst beendete, wird über angeblich entstandene Sicherheitslücken und nicht verfolgbare Straftaten gestritten. Die Fronten in Deutschland sind vorgegeben: während die Konservativen (allen voran … Weiterlesen

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Censilia und die EU-Internetsperren

Die Meldung ist noch druckfrisch: Die Innenkommissarin der EU und Angehörige der Liberalen Volkspartei in Schweden, Frau Cecilia Malmström möchte heute einen Entwurf für eine EU-Richtlinie vorstellen, in der EU-weit die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gefordert wird. Die … Weiterlesen

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