Schlagwort-Archive: Leyen

Fürchte die Grünen, auch wenn sie Geschenke bringen!

Werte Leserinnen und Leser, Für den geneigten Betrachter ist es zuweilen schwer zu erkennen, welche Differenzierungsmerkmale die einzelnen Parteien in gewissen Themen noch aufweisen. So tritt die Linke schon lange für einen Mindestlohn ein, SPD und Grüne haben das Thema … Weiterlesen

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Aufhören, Frau Mahlström!

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Deutschland die anlass- und verdachtslose Bevorratung von Daten aus Telekommunikationseinrichtungen vorerst beendete, wird über angeblich entstandene Sicherheitslücken und nicht verfolgbare Straftaten gestritten. Die Fronten in Deutschland sind vorgegeben: während die Konservativen (allen voran … Weiterlesen

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Bravo, Herr Schäuble!

Das BMI lässt innerhalb weniger Stunden eine Satireseite vom Netz nehme, weil dort Hoheitszeichen verwendet wurden. Weiterlesen

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