Schlagwort-Archive: Richtervorbehalt

Raus aus der Schmuddelecke!

Werte Leser, kennen Sie das auch? Bei manchen Menschen kann man sich von vornherein festlegen: deren Vorschläge sind immer falsch, und man braucht nur das Gegenteil vertreten, um Erfolg zu haben oder Recht zu bekommen. Oft reicht auch schon die … Weiterlesen

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Aufhören, Frau Mahlström!

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Deutschland die anlass- und verdachtslose Bevorratung von Daten aus Telekommunikationseinrichtungen vorerst beendete, wird über angeblich entstandene Sicherheitslücken und nicht verfolgbare Straftaten gestritten. Die Fronten in Deutschland sind vorgegeben: während die Konservativen (allen voran … Weiterlesen

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Braucht Deutschland die Piratenpartei?

Mit etwa zwei Prozent der abgegebenen Stimmen ist den Piraten bei der Bundestagswahl ein Achtungserfolg geglückt. Gleichzeitig haben die Parteien CDU/CSU und FDP Koalitionsverhandlungen begonnen, die in vielen Punkten einvernehmlich verlaufen werden. Im zentralen Thema der Piraten, den Bürgerrechten, stehen … Weiterlesen

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Von Plagen und echten Gefahren

Wieder einmal hat Frau von der Leyen ein Interview gegeben, diesmal dem Hamburger Abendblatt. Und wieder einmal wird sie ihrem Ruf, Tatsachen zu verdrehen und mit den Ängsten und Vorurteilen der Bürger in diesem Lande zu spielen, gerecht. Und wieder … Weiterlesen

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Schon wieder, Herr Wefing!

Herr Wefing äußert sich in der ZEIT erneut zu den Internetsperren. Weiterlesen

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