Schlagwort-Archive: Zugangserschwernisgesetz

Die Welt des Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (CSU) durchlebt gerade eine schwere Zeit, hat man ihn doch als Urheber des verpatzten Meldegesetzes enttarnt, das derzeit die Bevölkerung und demnächst den Bundesrat beschäftigen wird. Noch versucht er sich in Schadensbegrenzung und Verteidigung, letztlich seine Intrige aber … Weiterlesen

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Schlechte Verlierer

Werte Leserinnen und Leser, ACTA ist abgelehnt. Viele – auch ich – freuen sich darüber, dass das Europaparlament mit großer Mehrheit entschieden hat, ACTA nicht zu ratifizieren. Nicht jeder freut sich mit uns. Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der sich … Weiterlesen

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Zensur! Zensur! Zensur!

Werte Ministerpräsidenten der Bundesländer (ausgenommen Herr Peter Harry Carstensen aus Schleswig Holstein), wieder einmal habt Ihr einen Staatsvertrag ausgeheckt, der von den Länderparlamenten in einem halbdemokratischen Verfahren abgenickt werden soll. Diesmal geht es ums staatliche Glücksspiel. Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, … Weiterlesen

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Raus aus der Schmuddelecke!

Werte Leser, kennen Sie das auch? Bei manchen Menschen kann man sich von vornherein festlegen: deren Vorschläge sind immer falsch, und man braucht nur das Gegenteil vertreten, um Erfolg zu haben oder Recht zu bekommen. Oft reicht auch schon die … Weiterlesen

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Jeden Tag auf Vorrat

Liebe CDU-Sicherheitspolitiker, derzeit ist Ihr Berufsstand medienpräsent wie selten. Nach dem endgültigen Fall des Zugangserschwernisgesetzes und den damit drohenden Internetsperren ist die Welt nun in Gefahr, weil seit einem Jahr keine Daten der Bürger mehr auf Vorrat gesammelt werden dürfen. … Weiterlesen

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