Schlagwort-Archive: Friedrich

Recht auf Überwachung

Werte Leserinnen und Leser, nachdem nun immer mehr Einzelheiten des Ausspähskandals rund um NSA, PRISM und Tempora bekannt werden, ist es an der Zeit, die Positionen der einzelnen Beteiligten zu hinterfragen. Abseits von der echten oder gespielten Empörung unserer Politiker … Weiterlesen

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Grundrechtsterrorismus

Werte Leserinnen und Leser, Für die neuste Entgleisung unseres Bundesinnenministers Friedrichs bedarf es keiner Einleitung. Friedrich, dem Volk bereits wohl bekannt durch unbedachte Äußerungen über den Islam, den unstillbaren Wunsch nach der Vorratsdatenspeicherung und eine maßlos übersteigerte Wahrnehmung von Terrorismus, … Weiterlesen

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Ich möchte nicht teilnehmen!

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich, Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit verändert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns Bürger schon einmal auf die Palme und … Weiterlesen

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Freiheit für Millionen

Liebe Leserinnen und Leser, ich hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 angenommen, das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) sei erschöpfend diskutiert. Seitdem hat sich jedoch die Krings-Uhl-Bosbach-Ziercke-Friedrichs-Fraktion einen Beißreflex zugelegt und steht wie Cato der Ältere bereit, um uns … Weiterlesen

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Mist, Mister Minister!

Werter Herr Innenminister Friedrich, hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen zwar nicht ausgeschriebene, aber offenbar nach wie vor vakante Position des „Beraters für Internetfragen“. Seit Jahren verfolge ich als verfassungstreuer Bürger mit Sorge die hilflosen und teilweise auch … Weiterlesen

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