Diese Liste wird im Laufe der Zeit erg\u00e4nzt, sie enth\u00e4lt Personen, die \u00f6ffentlich Vorschl\u00e4ge zur Erweiterung der Sperrliste des Zugangserschwernisgesetzes und zu generellen Internetsperren gemacht haben. Sie enth\u00e4lt auch Bef\u00fcrworter des EU-Vorsto\u00dfes zur Sperrung von Internetseiten mittels einer EU-Richtlinie. Die Liste ist daher nicht vollst\u00e4ndig, die jeweiligen Zitate sind jedoch sehr weitgehend gesichert bzw. durch Links hinterlegt.<\/p>\n
Hans-Peter Uhl, MdB (CDU) am 1.09.2008: <\/strong><\/p>\n \u201eWas die Chinesen k\u00f6nnen, sollten wir auch k\u00f6nnen. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.\u201c<\/strong> <\/em><\/p><\/blockquote>\n Herr Uhl erkl\u00e4rt inzwischen, dass seine \u00c4u\u00dferungen „in einem exakt definierten Sachzusammenhang (Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie) [get\u00e4tigt wurden], was auf dem Weg der Fl\u00fcsterpost leider absichtsvoll unterschlagen wird. Ich habe dies auch bereits mehrfach erl\u00e4utert.“<\/em><\/p>\n Dr. Dieter Wiefelsp\u00fctz, MdB (SPD): <\/strong><\/p>\n „Nat\u00fcrlich werden wir mittel- und l\u00e4ngerfristig auch \u00fcber andere kriminelle Vorg\u00e4nge reden. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“<\/strong> <\/em><\/p><\/blockquote>\n Herr Wiefelsp\u00fctz bestritt diese Aussage sp\u00e4ter: „Die mir zugeschriebenen \u00c4u\u00dferungen habe ich nicht gemacht. Sie entsprechen auch nicht meiner Meinung.“. Er erkl\u00e4rte zur Pr\u00e4zisierung, es sei zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erf\u00fcllten, wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Straftaten seien selbstverst\u00e4ndlich auch im Internet strafbar. Verfassungsfeindliche oder extremistische \u00c4u\u00dferungen seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt w\u00fcrden. Solche \u00c4u\u00dferungen unterbinden zu wollen, w\u00e4re Zensur und damit ein „Anschlag auf unsere Verfassung“. Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. Auch der Extremist habe Grundrechte. <\/em><\/p>\n Thomas Strobl, MdB (CDU)<\/strong> zu Internetsperren f\u00fcr „Killerspiele“:<\/p>\n „Wir pr\u00fcfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung \u00fcber. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“<\/strong> <\/em><\/p><\/blockquote>\n Herr Strobl pr\u00e4zisierte sp\u00e4ter auf abgeordnetenwatch.de: „Ich will betonen: Die Ergebnisoffenheit gilt f\u00fcr diejenigen, die sich f\u00fcr ein Verbot einsetzen, ebenso wie auch f\u00fcr diejenigen, f\u00fcr die jegliche Pr\u00fcfung von Ma\u00dfnahmen, die das Internet betreffen, bereits ein Tabubruch zu sein scheint. Daher ist meine Position eben auch nicht \u2013 wie vielfach f\u00e4lschlicherweise berichtet wurde \u2013 die, dass ich mich f\u00fcr eine rigorose Sperrung von „Killerspiel“-Internetseiten einsetze, sondern die, dass ich mich f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der Frage stark mache, ob eine solche Ma\u00dfnahme gewaltpr\u00e4ventive Wirkung entfalten kann. Dabei ist die Problematik der praktischen Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen ebenfalls Inhalt einer solchen Pr\u00fcfung.“<\/em><\/p>\n Heinrich Sievers,<\/strong> Leiter des Referats Gl\u00fccksspiel im Hessischen Innenministerium (CDU):<\/p>\n Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingef\u00fchrt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen m\u00fcsste nicht einmal das Gesetz ge\u00e4ndert werden. Der Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug.“Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n Laut Focus online soll diese Debatte offenbar zun\u00e4chst hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00fchrt werden. Auf Anfrage best\u00e4tigt das hessische Innenministerium ein \u201eTreffen auf Fachebene\u201c, weitere Details \u00fcber das \u201einterne Gespr\u00e4ch\u201c waren aber nicht in Erfahrung zu bringen. Auch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern will nicht mehr best\u00e4tigen, als dass ein Gespr\u00e4ch stattgefunden habe.<\/em><\/p>\n Bernd Neumann, Kulturstaatsminister (CDU): <\/strong><\/p>\n „Wir d\u00fcrfen nicht sagen, das geht nicht. Das Kappen von Netzverbindungen sei „\u00fcberall m\u00f6glich“. … Mit Druck aus Br\u00fcssel und internationalen Vertr\u00e4gen wie m\u00f6glicherweise auch dem geplanten Anti-Piraterieabkommen ACTA werde es dann einfacher, die von ihm und der Unterhaltungsindustrie bef\u00fcrworteten „Ver\u00e4nderungen“ hinzubekommen.<\/strong> <\/em><\/p><\/blockquote>\n Herr Neumann bef\u00fcrwortet Internetsperren nach franz\u00f6sischem Vorbild f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen.<\/em><\/p>\n Dieter Gorny, <\/strong>Leiter des Bundesverbandes Musikindustrie:<\/p>\n „Der Vorsto\u00df der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gew\u00fcnschte Regulierung im Internet, dazu geh\u00f6rt auch der Schutz des geistigen Eigentums.“<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Und auf einer sp\u00e4teren Veranstaltung zum Thema Urheberrecht:<\/p>\n „Internetsperren sind vern\u00fcnftig. … Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert“. Es sei immer als „Freiraum f\u00fcr den Mittelstand und die k\u00fcnstlerische Selbstverwirklichung“ dargestellt worden. Nun gehe der „Kern unserer Kultur“ und damit auch 61 Milliarden schwere „Leitm\u00e4rkte“ verloren. Daher m\u00fcsse nun rasch eine Art „Flensburg f\u00fcrs Internet“ eingef\u00fchrt werden.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Susanne Gaschke<\/strong>, Redakteurin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“:<\/p>\n „… weil mit dieser Regelung <\/strong>[Frau v.d.Leyens Zugansgerschwernisgesetz, Anm. d. Verf.] ein beliebtes Argument ausgehebelt wird, das bei nahezu allen Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Internet auftaucht: Sperrungen seien technisch nicht m\u00f6glich, und falls doch, dann seien sie f\u00fcr die Rechtsbrecher leicht zu umgehen. Wir d\u00fcrfen jetzt festhalten: Sie sind m\u00f6glich, und darauf, dass manche Nutzer sie umgehen k\u00f6nnen, kommt es gar nicht so sehr an. Entscheidend ist zun\u00e4chst einmal, dass die Gesellschaft eine andauernde Rechtsverletzung \u00e4chtet.“<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Romani Rose<\/strong>, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma,<\/p>\n … hat sich f\u00fcr eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssten entsprechende rechtsextremistische Inhalte im Web in die inzwischen gesetzlich verankerten Sperrbem\u00fchungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornographie mit aufgenommen werden, erkl\u00e4rte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag gegen\u00fcber heise online. Die Sperrung von Hass-Seiten k\u00f6nne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtert\u00e4tigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Ursula von der Leyen (CDU), <\/strong>Familienministerin (2009):<\/strong><\/p>\n „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen f\u00fchren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im Internet im richtigen Ma\u00df erhalten. Sonst droht das gro\u00dfartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betr\u00fcgen kann. Wo die W\u00fcrde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte f\u00fcr den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Gert Weisskirchen,<\/strong> au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD, \u00e4u\u00dfert die These<\/p>\n Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Joachim Herrmann<\/strong>, bayerischer Innenminister (CSU), nachdem er von jugendschutz.net einen Anstieg rechtsextremer Webseiten in Deutschland vermeldet bekam:<\/span><\/p>\n „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen“<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n