Liebe Leserinnen und Leser,<\/p>\n
ich hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im M\u00e4rz 2010 angenommen, das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) sei ersch\u00f6pfend diskutiert. Seitdem hat sich jedoch die Krings-Uhl-Bosbach-Ziercke-Friedrichs-Fraktion einen Bei\u00dfreflex zugelegt und steht wie Cato der \u00c4ltere bereit, um uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit mitzuteilen, dass die pers\u00f6nliche Freiheit zugunsten der allgemeinen Sicherheit zerst\u00f6rt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Das aktuelle Beispiel besteht sogar aus zwei Akten: zun\u00e4chst hat die EU-Kommission angek\u00fcndigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, weil diese die EU-Richtlinie zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Dann erschlie\u00dft ein verr\u00fcckt gewordener Radikalreligi\u00f6ser mehrere Menschen, und die Polizei findet ihn auch dank einer IP-Adresse, die sie angeblich im Rahmen der franz\u00f6sischen VDS ermitteln konnte.<\/p>\n
Schon ist er wieder da, der Bei\u00dfreflex. Deutschland sei nicht sicher, radikale Islamisten warteten an jeder Ecke, wenn wir nicht die VDS sofort wieder einf\u00fchren. Und der B\u00fcrger ist diesmal geneigt nachzugeben, denn es geht ja auch um seine eigene Sicherheit. Dem ist entgegenzuhalten, dass zwar der Attent\u00e4ter auch dank seiner Spuren im Internet ermittelt werden konnte – aber offenbar hat auch die in Frankreich vorhandene Vorratsdatenspeicherung nicht den Tod der Opfer verhindern k\u00f6nnen. Sie mag allerdings das Auffinden des Attent\u00e4ters beschleunigt haben.<\/p>\n
H\u00e4tte aber in Deutschland der Attent\u00e4ter wirklich nicht ermittelt werden k\u00f6nnen, weil die VDS fehlt? Falsch – denn es ist den Ermittlungsbeh\u00f6rden auch jetzt – ohne VDS – m\u00f6glich, die Nutzer von IP-Adressen abzufragen. Die Provider m\u00fcssen allerdings die dazu ben\u00f6tigten Daten nicht mehr sechs Monate speichern, sondern tun dies nur im Rahmen ihrer Abrechnungst\u00e4tigkeit. Das kann eine Woche sein, aber die Telekom speichert bspw. nach wie vor deutlich l\u00e4nger. Die deutsche Polizei h\u00e4tte also dieselbe Arbeit tun k\u00f6nnen wie ihre franz\u00f6sischen Kollegen. Berichte aus Berlin und Dresden zeigen, dass sogar Handys millionenfach \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen, ohne mit den bestehenden Gesetzen in Konflikt zu geraten, sofern man vorher einen Richter um Erlaubnis fragt.<\/p>\n
Der vom Bundesjustizministerium vorgestellte Report zur VDS sagt dies auch in aller Deutlichkeit: die von den Beh\u00f6rden meist genutzte Spur ist die IP-Adresse. Derzeit stellen die Provider auf ein neues Verfahren um, das sich IPv6 nennt. Damit steht eine so gro\u00dfe Menge an IP-Adressen zur Verf\u00fcgung, dass jedem Anschluss eine dauerhafte, nicht wechselnde IP-Adresse zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Damit wird das Thema VDS f\u00fcr IP-Adressen vom Tisch sein, weil sie praktisch wie der Ausweis zur pers\u00f6nlichen Ausstattung geh\u00f6ren.<\/p>\n
Die VDS, die jetzt wieder vehement gefordert wird, zeichnet aber insbesondere auch Ort und Zeit jeder einzelnen Mobilfunkverbindung auf, also Telefon und Daten – damit werden iPhones und andere Smartphones zu echten Bewegungswanzen. Diese Daten werden aber nach Aussage des Reports so gut wie nie ben\u00f6tigt – aber genau um sie dreht sich der Streit in der Sache.<\/p>\n
Wer also heute die VDS allein wegen der Ermittlung von IP-Adressen fordert, sagt die Unwahrheit. Er erkl\u00e4rt vielmehr bildlich den Kauf einer Kuh zur Bedingung, damit man ein Glas Milch trinken kann. W\u00e4hrend aber unsere Ermittlungsbeh\u00f6rden die Milch weiterhin im Laden kaufen und die VDS gar nicht wirklich ben\u00f6tigen, werden die Kollateralsch\u00e4den durch eine \u00dcberall-\u00dcberwachung einfach ausgeblendet. Was zuletzt die angedrohten Strafzahlungen der EU-Kommission betrifft: Wer Milliarden f\u00fcr die Rettung ganzer Staaten bereitstellt, sollte f\u00fcr die Freiheit seiner B\u00fcrger durchaus auch ein paar Millionen bereitstellen.<\/p>\n Wer wie Krings, Uhl, Bosbach, Ziercke und Friedrichs diese Millionen aber f\u00fcr die st\u00e4ndige und anlasslose \u00dcberwachung seiner B\u00fcrger einsetzen m\u00f6chte, sollte nach meiner Einsch\u00e4tzung besser vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn er steht nicht sicher auf dem Boden unseres Grundgesetzes.<\/p>\n Herzlichst,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n
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