Liebe Parlamentarier von SPD, CDU\/CSU und FDP,<\/p>\n
Man hat es als Abgeordneter heutzutage nicht leicht. Sicherheitsgesetze, EU-Finanzkrise, Rettungsschirm – wer soll da noch durchblicken, ob nun dieser oder jener Teil eines Gesetzes konform mit dem deutschen Grundgesetz ist? Deshalb sieht man sich immer h\u00e4ufiger nach Karlsruhe zitiert, wo die Neun Weisen in ihren roten Roben dem Gesetzgeber allzu oft den Weg weisen m\u00fcssen. Und nicht zuletzt kann die Materie manchmal verzwickt sein – mancher Parlamentarier glaubt heute noch, dass das verworfene Gesetz zur Einf\u00fchrung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verfassungsgem\u00e4\u00df sei.<\/p>\n
Heute habe ich einen Fall f\u00fcr Sie, der so eindeutig ist, dass Ihnen eine Beurteilung und eine Entscheidung nicht schwer fallen d\u00fcrfte. Und ausnahmsweise geht es einmal um Sie selbst und nicht um die B\u00fcrger im Lande.<\/p>\n