Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich,<\/p>\n
Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit ver\u00e4ndert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns B\u00fcrger schon einmal auf die Palme und Ihre Regierung vors Bundesverfassungsgericht brachten. Folgende Daten sollen anlasslos und ohne Verdacht gespeichert werden:<\/p>\n
F\u00fcr jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:<\/p>\n
F\u00fcr jede E-Mail:<\/p>\n
Bei jeder Internetverbindung soll au\u00dferdem gespeichert werden, wann wer welche IP-Adresse besa\u00df. Das alles wollen Sie ein halbes Jahr lang im Zugriff halten, und Sie sagen auch, wozu. netzpolitik.org<\/a> fasst das gut zusammen:<\/p>\n Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begr\u00fcndet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten d\u00fcrfen die Datenberge nicht nur f\u00fcr den riesigen Katalog in \u00a7 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei \u201cmittels Telekommunikation begangen\u201d Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!<\/p><\/blockquote>\n Ja, geht’s noch? Selber regelm\u00e4\u00dfig ungestraft Gesetze vorstellen und verabschieden, die nicht verfassungskonform sind und den B\u00fcrgern bei Ordnungswidrigkeiten mit deren Verkehrsdaten drohen, auf dass kein auch noch so kleines Vergehen in diesem Staat unges\u00fchnt bleibt? Denkt\u00a0 im Innenministerium denn niemand an die entstehenden Kollateralsch\u00e4den?<\/p>\n