{"id":11,"date":"2009-04-24T12:12:44","date_gmt":"2009-04-24T10:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=11"},"modified":"2018-05-14T09:05:43","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:43","slug":"liebe-frau-zypries","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=11","title":{"rendered":"Liebe Frau Zypries,"},"content":{"rendered":"

mit Interesse habe ich das Interview gelesen, das Sie gestern dem Hamburger Abendblatt<\/a> gegeben haben. Darin weisen Sie Zensurvorw\u00fcrfe zur\u00fcck, best\u00e4tigen aber, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren lie\u00dfen. Und Sie best\u00e4tigen auch, „dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausl\u00e4ndischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.“<\/p>\n

Nun, da sind andere schon weiter. Der D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sident J\u00fcrgen B\u00fcssow stellt\u00a0 Sperrungsverf\u00fcgungen gegen ausl\u00e4ndische Gl\u00fccksspiel-Seiten in Aussicht. Und die NRW-Justizministerin Roswitha M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter erkl\u00e4rt, das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen sei \u00e4hnlich gelagert wie das Verbot von Kinderpornographie, denn „es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt“. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie hat bereits Anspr\u00fcche f\u00fcr die Rechteinhaber digitaler Medien angemeldet: \u201eEs geht um gesellschaftlich gew\u00fcnschte Regulierung im Internet, dazu geh\u00f6rt auch der Schutz des geistigen Eigentums.\u201c Und im Heidelberger Appell<\/a> finden wir 1300 weitere prominente Unterst\u00fctzer einer erweiterten Sperrliste.<\/p>\n

Da Sie der Erweiterung des Telemediengesetzes zur Einrichtung von Internetsperren im Bundeskabinett zugestimmt haben, frage ich mich nat\u00fcrlich nun, wie Sie die Schleusen des Dammes erst \u00f6ffnen, und sich nun mit Muskelkraft gegen das rei\u00dfende Wasser stemmen wollen. Falls Sie dazu noch Hilfe ben\u00f6tigen, stehe ich gern zur Verf\u00fcgung. Ich dr\u00fccke Ihnen die Daumen, dass Sie Erfolg haben und zitiere Sie noch einmal: „Bef\u00fcrchtungen, die Liste sperrw\u00fcrdiger Inhalte w\u00fcrde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass wir nicht \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie“.<\/p>\n

Herzlichst,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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Brigitte Zypries ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2002 Bundesministerin der Justiz. (Quelle: wikipedia.de)<\/p>\n

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