{"id":116,"date":"2009-06-04T19:34:43","date_gmt":"2009-06-04T17:34:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=116"},"modified":"2018-05-14T09:05:42","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:42","slug":"angst-herr-wefing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=116","title":{"rendered":"Angst, Herr Wefing,"},"content":{"rendered":"<p>&#8230;ist selten ein guter Ratgeber. Und es ist auch zu bezweifeln, dass aus Angst entstandene Kommentare eine faire und offene Sichtweise der Dinge enthalten. Einen dieser Kommentare konnten wir in der vergangenen Woche auf den Seiten zwei und drei der ZEIT finden (<a title=\"zeit.de: Wider die Ideologen des Internet\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/23\/Internet-Grenze?page=1\">hier auch online verf\u00fcgbar<\/a>). Wieder einmal m\u00fcssen wir lesen, welch schlechte Menschen wir Internetbenutzer doch sind, ohne Unrechtsbewusstsein und anarchisch bis ins Mark. Und recht geschieht es uns nun, dass das Recht auch das Internet erobert und <a title=\"zeit.de: Wildwest-Manier\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/23\/urheberrecht-textdiebe-jagd\">Schluss ist mit dem rechtsfreien, unzivilisierten Raum<\/a> und dem <a title=\"zeit.de: Twitter=Geschnatter?\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/zeit-wissen\/2009\/04\/Kiosk-Schluss-Mit\" target=\"_blank\">Geschnatter<\/a> von <a title=\"zeit.de: Intellektuelle als Feinde?\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/22\/Der-Intellektuelle\">Nicht-Intellektuellen<\/a>, dargestellt in weiteren Artikeln dieser von mir gesch\u00e4tzten Zeitung.<\/p>\n<p>Wieder einmal lesen wir bei Ihnen von der M\u00e4r vom Internet als rechtsfreiem Raum. Und daraus leiten Sie eine Notwendigkeit der Kontrolle ab, &#8222;um das Internet zu entideologisieren und das Netz als einen Raum zur\u00fcckzuerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverst\u00e4ndlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben. In dem die Achtung der Menschenw\u00fcrde nicht hinter der Freiheit des St\u00e4rkeren zur\u00fccktreten muss.&#8220; (\u00dcbrigens sind &#8222;halbwegs technisch versierte Viertkl\u00e4ssler [,die] mit ein paar Klicks bei w\u00fcster Pornografie landen&#8220;, nicht gleichzusetzen mit der zuvor von Ihnen so bildhaft beschriebenen Kinderpornografie, also dem Missbrauch von Kindern).<\/p>\n<p>Das erstaunliche an diesen Aussagen ist, dass hier eine Divergenz vermutet wird, wo keine ist. Das Internet &#8211; so, wie Sie und die anderen Autoren es verstehen &#8211; war nie rechtsfrei. Ich m\u00f6chte Ihnen ein paar Zahlen pr\u00e4sentieren (<a title=\"wikipedia.de: Internetkriminalit\u00e4t\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Internetkriminalit%C3%A4t\">Quelle: wikipedia.de<\/a>): In Deutschland hat das BKA im Jahr 2006 165.720 Straftaten festgestellt, auf die das Merkmal \u201eTatmittel Internet\u201c zutraf \u2013 eine Steigerung zum Vorjahr um 40%. 80% davon waren Betrugsdelikte, dar\u00fcber hinaus wurden 29.155 F\u00e4lle (9,4 Prozent mehr als im Vorjahr) der <em>IuK-Kriminalit\u00e4t<\/em> (haupts\u00e4chlich \u201ePhishing\u201c, also Diebstahl von Bank- und Kontodaten). In 2007 wurde nochmals eine Steigerung um acht Prozent verzeichnet. Es wurde au\u00dferdem in 2007 in 32.374 F\u00e4llen von illegalen Downloads ermittelt. Verl\u00e4ssliche Zahlen zum Thema Kinderpornographie entnehmen Sie bitte <a title=\"zeit.de: von der Leyens unseri\u00f6se Argumentation\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/20\/kinderpornografie-fakten\">anderen Quellen<\/a>.<\/p>\n<p>Nun, einen rechtsfreien Raum stelle ich mir anders vor, etwa so: jeder darf tun und lassen, ohne dass er daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen wir. \u00dcber 165.000 festgestellte und verfolgte F\u00e4lle von Kriminalit\u00e4t sprechen eine andere Sprache. Hier wird Recht durchgesetzt, genau wie in allen anderen Lebenslagen und mit denselben Konsequenzen f\u00fcr die T\u00e4ter.<\/p>\n<p>Wie an anderen Orten gibt es auch Internetbenutzer, die diese Freiheit \u00fcberstrapazieren. Eine 13 Jahre alte Aussage <a title=\"wikipedia: John Perry Barlow\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/John_Perry_Barlow\" target=\"_blank\">John Perry Barlows<\/a> aus den Fr\u00fchzeiten des Internet als Beweis f\u00fcr die allgemein anarchischen Bestrebungen der Nutzer herzunehmen, ist jedoch gewiss kein guter Stil.<\/p>\n<p>Nachdem der Irrglaube der Rechtsfreiheit des Internet nun ausger\u00e4umt ist, kommen wir zu seinen Benutzern, die &#8211; wie Sie anonym zitieren &#8211; &#8222;keine Kontrolle wollen&#8220;. Nun, es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen staatlich manipulativer Kontrolle und den Arbeiten der Exekutive. Ich gebe Ihnen zun\u00e4chst folgende Liste:<\/p>\n<ul>\n<li>Ja, ich will, dass Menschen, die Kinder qu\u00e4len, bestraft werden.<\/li>\n<li>Ja, ich will, dass Menschen, die es in r\u00e4uberischer Absicht auf mein Bankkonto abgesehen haben, bestraft werden.<\/li>\n<li>Ja, ich will, dass auch Vergehen, bei denen das Internet eine Rolle spielt, bestraft werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Soweit, so gut. Schauen wir uns die Realit\u00e4t einmal an:<\/p>\n<ul>\n<li>Diese &#8222;Bilder erniedrigter, gequ\u00e4lter, vergewaltigter Kinder &#8220; will ich nicht sehen &#8211; aber bittesch\u00f6n, schalte man doch erst einmal die Server ab. Dass das gut funktioniert, zeigen inzwischen einige Beispiele von <a title=\"Carechild l\u00e4sst Webseiten vom Netz nehmen\" href=\"http:\/\/www.carechild.de\/news\/politik\/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html\" target=\"_blank\">Organisationen, die handeln<\/a>, anstatt <a title=\"Ursula von der Leyens Stopp-Schild\" href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/multimedia\/archive\/00082\/269883v1_jpg_82031c.jpg\" target=\"_blank\">publikumswirksam Stopp-Schilder hochzuhalten<\/a>. Steht aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass Server abzuschalten sind? Nein. Man will uns nur die Fenster schwarz einf\u00e4rben. (Oh, ich verga\u00df: dazu braucht man gar kein neues Gesetz. Das geht jetzt schon.)<\/li>\n<li>Kontodiebstahl wird im Internet oft eingeleitet durch eine &#8222;Infektion&#8220; des Computers mit Viren und Trojanern. Seien wir nicht \u00fcberheblich: diese Dinger sind inzwischen so gut, dass man sie nicht mehr ohne weiteres erkennen kann. Auch Virenscanner sind inzwischen manchmal machtlos. Aber statt gegen die Verbrecher vorzugehen, darf das BKA seit Januar 2009 selbst solche Trojaner in die Welt setzen, zu unserer Sicherheit nat\u00fcrlich. Die Schlupfl\u00f6cher muss das BKA dabei bei den selben zweifelhaften Quellen einkaufen wie die Verbrecher.<\/li>\n<li>Zum dritten: die Urheberrechtsverletzer. Ihr Vergleich mit dem Entwenden der Schallplatte im Laden hinkt, aber die Richtung stimmt: die digitalen Kopien sind Diebstahl, daran gibt es nichts zu verteidigen. Die beklagte &#8222;Gratismentalit\u00e4t&#8220; allerdings haben andere zu verantworten. Beispiel: Meine fr\u00fchere Firma hat 1996 (lange vor google maps) den ersten kostenlosen Routenplaner ins Netz gestellt &#8211; die Werbung wird schon daf\u00fcr bezahlen, dachte man damals. So war es vielerorten,\u00a0 und nachdem die B\u00fcchse der Pandora nun offen ist, kann man sie nicht mehr schlie\u00dfen. L\u00f6sungen wie <a title=\"wikipedia.de: Kulturflatrate\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kulturflatrate\" target=\"_blank\">Kulturflatrates<\/a> werden aber erst gar nicht ins Spiel gebracht &#8211; offenbar hat die Contentindustrie eine weit bessere Lobby als die rechteverletzenden Heranwachsenden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ihre Erkenntnis der Differenzen zwischen nationalem Recht und internationalem Internet ist richtig. Allerdings trifft das alle internationalen Quellen. Per Satellit k\u00f6nnen wir viele TV-Kan\u00e4le empfangen, die uns in Bezug auf Toleranz wenig erbauliche Botschaften verbreiten. Gleiches gilt f\u00fcr Zeitschriften, die wir im Urlaub in anderen L\u00e4ndern erstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wenn nationales Recht versucht, Dogmen umzusetzen, wird es sich in einem demokratischen Rechtsstaat langfristig nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Beispiele hierf\u00fcr gibt es in ausreichender Zahl: Die Leugnung des Holocaust etwa, denn die Verblendeten h\u00e4lt das Gesetz nicht auf &#8211; eine Erkenntnis, auf die mich Ihr Artikel erst gebracht hat. Oder der recht neue Straftatbestand der Jugendpornografie, der sich auch auf Texte bezieht, also auf rein fiktive Geschehnisse. So ehrbar die Hintergr\u00fcnde sind, so unn\u00f6tig sind solche Schranken f\u00fcr einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Straftaten werden bei uns bestraft, den M\u00fcll in den Hirnen m\u00fcssen wir aber auf anderem Wege wegr\u00e4umen. Und \u00fcber die <a title=\"sueddeutsche.de: Nur Verlierer?\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/sport\/516\/457177\/text\/\" target=\"_blank\">fragw\u00fcrdige Illegalit\u00e4t kommerzieller Gl\u00fccksspiel-Webseiten<\/a> und die Heilsbringung des staatlichen Lotteriemonopols wollen wir nicht ernsthaft diskutieren.<\/p>\n<p>Wenn wir Internetsperren zulassen, ohne sie rechtlich abzusichern und auf wirkliche Straftatbest\u00e4nde beschr\u00e4nken, wenn wir Stoppseitenbesucher ohne Nachfrage kriminalisieren, aber die wahren T\u00e4ter laufen lassen, dann sind wir auf dem besten Wege, unseren freiheitlich-demokratischen Staat St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zugunsten fragw\u00fcrdiger Sicherheitsbedenken zu demontieren. Das ist dann vielleicht nicht China, aber auch nicht mehr die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Grundgesetzes von 1949. Das k\u00f6nnen Sie nicht ernsthaft wollen.<\/p>\n<p>Tun wir uns lieber zusammen und nehmen unsere Politiker bei der Hand, damit sie ihren Job machen: handwerklich gute Gesetze, bei denen nicht die falschen unter die R\u00e4der kommen. Und schon gar nicht unsere Freiheit.<\/p>\n<p>Herzlichst,<\/p>\n<p>Ihr JeanLuc7<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p>Heinrich Wefing\u00a0<strong><\/strong>ist ein deutscher politischer Journalist, Architekturkritiker und <span class=\"mw-redirect\">Buchautor<\/span>. (Quelle: wikipedia.de). Er entstammt derselben Generation wie der Autor.<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_116 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_116')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_116').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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