{"id":143,"date":"2009-06-19T08:48:57","date_gmt":"2009-06-19T06:48:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=143"},"modified":"2018-05-14T09:05:42","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:42","slug":"auf-eine-wette-frau-krogmann-und-herr-dormann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=143","title":{"rendered":"Auf eine Wette, Frau Krogmann und Herr D\u00f6rmann!"},"content":{"rendered":"

Gestern wurde mit 389 Stimmen von SPD und CDU\/CSU das Zugangserschwernisgesetz verabschiedet<\/a>. Die beiden Fraktionen \u00fcbten dabei Disziplin und stimmten geschlossen f\u00fcr das Gesetz. Einzig der SPD-Abgeordnete Tauss stimmte dagegen.<\/p>\n

Frau Krogmann sagte in der vorausgehenden Debatte, der „Damm“ f\u00fcr die Blockade weiterer unliebsamer Inhalte sei aber dank des Spezialgesetzes nicht gebrochen. Von Herrn D\u00f6rmann h\u00f6rten wir, gegen eine Ausdehnung der Sperren seien mehrere H\u00fcrden aufgebaut worden. Freiheitsrechte w\u00fcrden verteidigt, nicht gebrochen. Zudem w\u00fcrden bereits auf vertraglicher Basis Sperrstrukturen aufgebaut.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass Sie einige (auch meiner) Vorbehalte in das Gesetz aufgenommen haben,\u00a0 haben Sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das die Gewaltenteilung, einer der Pfeiler einer rechtsstaatlichen Demokratie, missachtet. Denn nach wie vor trifft das Bundeskriminalamt, eine Polizeibeh\u00f6rde, die folglich der Exekutive zuzuordnen ist, ohne richterlichen Vorbehalt Entscheidungen dar\u00fcber, welche Webseiten in Deutschland zu sehen sind und welche nicht. Erst nachtr\u00e4glich soll ein unabh\u00e4ngiges, vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufenes Gremium dar\u00fcber entscheiden, ob die Sperren zul\u00e4ssig sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat daher schon einmal seine Kompetenz f\u00fcr diese Aufgabe negiert<\/a>.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte die Kompetenz der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Frage von Web-Sperren nicht in Frage stellen. Hierzu sind gen\u00fcgend gute Artikel geschrieben worden, zuletzt in der ZEIT online<\/a>. Jedoch ist auch Naivit\u00e4t kein guter Berater der Legislative.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Ihnen einmal aufzeigen, wie Ihre D\u00e4mme brechen k\u00f6nnen. Das Landgericht Hamburg, durchaus bekannt f\u00fcr seine umstrittenen Urteile im Bereich des Urheberrechts, hat in seiner Entscheidung vom 12. November 2008<\/a> vordergr\u00fcndig die Wirkungslosigkeit von DNS-Sperren best\u00e4tigt. Das klingt ermutigend, das Urteil weist allerdings in eine ganz andere Richtung: Es wird dort explizit best\u00e4tigt, dass Provider sehr wohl in die Pflicht der Sperrung genommen werden d\u00fcrfen. Allerdings d\u00fcrfen sie nicht dazu gezwungen werden, wegen der vom Rechteinhaber verlangten Sperre eine eigene Infrastruktur aufbauen zu m\u00fcssen. Au\u00dferdem m\u00fcsse mit h\u00e4rteren Mitteln gesperrt werden; DNS-Sperren sah das LG aus eigener Erfahrung als unwirksam an.<\/p>\n

Seit gestern ist die Infrastruktur gesetzlich beschlossen. Das Gesetz legt sich auch nicht auf DNS-Sperren fest, sondern erlaubt auch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen auf IP-Basis, was letztlich eine echte Filterung des Datenverkehrs beim Provider bedeutet.<\/p>\n

Ich wei\u00df, das ist alles sehr technisch. Daher zitiere ich aus dem Originalurteil:<\/p>\n

\u201eWenn die Antragsgegnerin ihren Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, dann f\u00fchrt das nach dem gew\u00f6hnlichen Verlauf der Dinge auch zum Aufruf und Download rechtswidriger Inhalte aus dem Internet wie den streitgegenst\u00e4ndlichen Filmen. Das begr\u00fcndet die erforderliche Ad\u00e4quanz der Kausalit\u00e4t des Dienstes der Antragsgegnerin f\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigungshandlungen ihrer Kunden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Oder anders gesagt, f\u00fcr alle Nichtjuristen: Nach der Rechtsprechung des LG Hamburg besteht nun kein Grund mehr, Sperren gegen Webseiten abzulehnen, wenn deren Inhalte zum Download rechtlich gesch\u00fctzter Daten f\u00fchren.<\/p>\n

Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Da ich – wie dargestellt und durchaus durch Aussagen Ihrer Kollegen begr\u00fcndbar (hier<\/a> und hier<\/a>) – anderer Meinung als Sie bin, m\u00f6chte ich Ihnen eine kleine Wette anbieten, sagen wir, um ein Bier oder ein Glas Wein hier in Berlin: Ich wette, dass es keine zwei Jahre dauert, bis der von Ihnen beschriebene Damm gebrochen ist und entweder ein deutsches Gericht oder ein weiteres Gesetz weitere, nicht der Kinderpornographie zuzurechnende Webseiten sperren l\u00e4sst.<\/p>\n

Ich hoffe inst\u00e4ndig, dass – sollten Sie die Wette annehmen – ich derjenige bin, der die Biere zahlen muss. Falls Ihnen ein anderes Getr\u00e4nk lieber ist, bin ich daf\u00fcr offen und w\u00fcrde mich wirklich freuen, wenn Sie annehmen.<\/p>\n

Herzlichst,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

—<\/p>\n

Dr. Martina Krogmann ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit 1998 ist Martina Krogmann Mitglied des Deutschen Bundestages und geh\u00f6rt seitdem dem Wirtschaftsausschuss an. 1999 wurde sie Internet-Beauftragte, 2002 Sprecherin f\u00fcr Neue Medien der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 29. November 2005 ist sie Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der CDU\/CSU-Fraktion. Martina Krogmann ist mit dem Journalisten Alfred Draxler, dem stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung, verheiratet.<\/p>\n

Martin D\u00f6rmann ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und hier seit Oktober 2007 stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie<\/em> der SPD-Bundestagsfraktion. Dem Fraktionsvorstand geh\u00f6rt er seit Dezember 2005 an.<\/p>\n

(Quelle: wikipedia.de)<\/p>\n

<\/div>