Guten Morgen, Herr Strobl,<\/p>\n
mit Interesse habe ich Ihre Aussagen im K\u00f6lner Stadt-Anzeiger zur Kenntnis genommen, in dem Sie wiederum die Forderung nach einer Internetsperre f\u00fcr sogenannte Killerspiele<\/a> stellen und dies bekr\u00e4ftigen: „Wir pr\u00fcfen das ernsthaft“. Die Forderung erschein nur zwei Stunden nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag \u00fcber das Zugangserschwernisgesetz. Ich muss zugeben, es hat selbst mich \u00fcberrascht, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit die im Bundestag abgegebenen Versicherungen, das Gesetz werde nur auf Kinderpornografie angewandt, ad absurdum gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Ich f\u00fcrchte allerdings, dass Ihre Pr\u00fcfung letzlich negativ ausfallen wird und Ihr Vorhaben dort landet, wo es hingeh\u00f6rt: im Papierkorb. Zur Erl\u00e4uterung: Das Zugangserschwernisgesetz wurde so konstruiert, dass es sich einzig und allein zum Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten eignet. Dort besteht aufgrund der Strafw\u00fcrdigkeit des Inhalts solcher Seiten keine Informationsfreiheit, also kein Recht, die Seiten abrufen zu d\u00fcrfen. Denn das ist nach dem \u00a7184b des Strafgesetzbuchs bereits eine Straftat.<\/p>\n Im Falle der sogenannten Killerspiele allerdings ist eine Strafw\u00fcrdigkeit nicht gegeben. Es m\u00fcsste also zun\u00e4chst ein Gesetz geschaffen werden, dass die Nutzung von Online-Spielen mit Strafe bewehrt, damit eine Internetsperre eingerichtet werden kann. Andernfalls handelt es sich – in diesem Falle ist das Wort richtig gew\u00e4hlt – um Zensur, die nach Artikel 5.1 unseres Grundgesetzes nicht stattfindet.<\/p>\n Welche Vorgehensweise wollen Sie also w\u00e4hlen, um Ihr Ziel – die Sperrung von Seiten mit einem Zugang zu sogenannten Killerspielen – zu erreichen? Ich sehe nur den Weg, diese Spiele per Gesetz zun\u00e4chst den Deutschen zu verbieten – allen Deutschen, auch den Erwachsenen. Ich bin gespannt, wie Sie daf\u00fcr eine parlamentarische Mehrheit finden wollen.<\/p>\n Aber dann sollten Sie auch daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass echte Waffen nicht in die H\u00e4nde von Privatleuten geh\u00f6ren. Das umfasst neben Schusswaffen auch Degen zum Fechten von Mensuren<\/a>. Folgen Sie Ihrer \u00dcberzeugung, aber dann bitte konsequent.<\/p>\n Herzlichst,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n —<\/p>\n Thomas Strobl ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2005 Generalsekret\u00e4r der CDU in Baden-W\u00fcrttemberg und Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages.<\/p>\n Thomas Strobl ist Mitglied der [schlagenden] Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania<\/em>.<\/a> Seit 1996 ist er mit Christine Sch\u00e4uble, der Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Sch\u00e4uble, verheiratet.<\/p>\n (Quelle: wikipedia.de, die Erg\u00e4nzung in eckigen Klammern stammt vom Verfasser)<\/p>\n