Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
ACTA ist abgelehnt. Viele \u2013 auch ich – freuen sich dar\u00fcber, dass das Europaparlament mit gro\u00dfer Mehrheit entschieden hat, ACTA nicht zu ratifizieren.<\/p>\n
Nicht jeder freut sich mit uns. Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der sich bis zuletzt f\u00fcr das Abkommen eingesetzt hat, steht nun vor dem Scherbenhaufen seiner Verhandlungstaktik, und auch Sprecher der Industrie \u00e4u\u00dferten sich erwartungsgem\u00e4\u00df skeptisch.<\/p>\n
Reichlich unerwartet hingegen empfinde ich die Kommentare in der S\u00fcddeutschen Zeitung von Andrian Kreye<\/a> und in der FAZ von Jasper von Altenbockum<\/a>. Beide blasen ins gleiche Horn: die Ablehnung von ACTA sei ein \u201eSieg der Meute\u201c, die \u201eMacht der Masse\u201c habe die Parlamentarier zum Einlenken gebracht. Es scheint, als h\u00e4tten beide ihre ureigene Aufgabe als Journalisten nicht gemacht \u2013 die Recherche. Denn ACTA hat nicht erst mit den Protesten von ein paar Hunderttausenden im Februar begonnen, sondern bereits einige Jahre zuvor \u2013 und die Massenproteste sind nicht der Ausl\u00f6ser, sondern die Folge einer intransparenten und lobby-gesteuerten Geheimverhandlung.<\/p>\n Zur Historie: Das Anti-Piraterieabkommen ACTA<\/a>, verhandelt diskutiert zwischen den USA, der EU, aber auch L\u00e4ndern wie Jordanien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sollte urspr\u00fcnglich den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern. Es wurde heimlich verhandelt, und zun\u00e4chst war niemand an einer offenen Diskussion interessiert<\/a>.<\/p>\n Eingeladen waren neben den L\u00e4ndern auch Vertreter der Content-Industrie, und schnell wurde das eigentlich gegen die Produktpiraterie (gef\u00e4lschte Waren und Medikamente) gewandte Abkommen auf das Urheberrecht im Internet erweitert \u2013 und das, was letztlich \u00fcber WikiLeaks und andere Kan\u00e4le St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus den verschlossenen S\u00e4len hervordrang<\/a>, klang eher nach Folterkeller der Ewiggestrigen als nach einem vern\u00fcnftigen Einstieg in das 21. Jahrhundert und seine neuen digitalen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n H\u00e4tte man sich auf den urspr\u00fcnglichen Ansatz konzentriert, w\u00e4re ACTA vermutlich ein sinnvolles und gutes Abkommen geworden, das uns vor Produktpiraterie sch\u00fctzen k\u00f6nnte. Durch die unselige Vermischung mit der Diskussion um geistiges Eigentum hingegen wurde ein Geist aus der Flasche gelassen, der nicht mehr einzufangen war. Letztlich haben das auch einige Regierungen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder erkannt und nicht zuletzt auch die EU-Parlamentarier.<\/p>\n Wer nun, wie die beiden oben genannten Kommentatoren, behauptet, die Entscheidung des EU-Parlaments sei ein Sieg des \u201edigitalen Mobs\u201c, wer behauptet, die Parlamentarier \u201ekuschen vor Einsch\u00fcchterung durch die Netzgemeinde\u201c oder der \u201eMacht der Masse\u201c, der hat selbst ein \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis von parlamentarischer Demokratie. Denn die EU-Parlamentarier sind frei gew\u00e4hlte Vertreter des Volkes und damit mehr als die halbdemokratisch bestimmte EU-Kommission legitimiert. Sie entscheiden frei und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn nun eine gro\u00dfe Mehrheit dieser Parlamentarier ACTA ablehnt, dann wohl kaum wegen einer diffusen Netzgemeinde, sondern weil sie nicht von ACTA \u00fcberzeugt sind \u2013 trotz aller Tricks, die der Handelskommissar de Gucht bis zuletzt versucht hat.<\/p>\n H\u00e4tten die Kommentatoren recht, dann w\u00e4ren BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung bereits auf der M\u00fcllhaufen der Geschichte angekommen, und das dort bereits abgelegte Zugangserschwernisgesetz (\u201eZensursula\u201c) h\u00e4tte es nie gegeben. In allen F\u00e4llen gab und gibt es gro\u00dfe Proteste, auch auf der Stra\u00dfe. Offenbar gibt es aber in CDU\/CSU und SPD gro\u00dfe Mehrheiten, die diese Gesetze bef\u00fcrworten und auch nicht vor der Netzgemeinde \u201ekuschen\u201c. Die beiden Kommentatoren sind also offenbar mit ihrer Meinung im Irrtum. Das ist zwar menschlich, aber in diesem Falle unn\u00f6tig und vermeidbar.<\/p>\n Vielleicht sind die beiden aber auch einfach nur schlechte Verlierer.<\/p>\n Herzlichst,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n