{"id":1641,"date":"2012-07-10T11:36:44","date_gmt":"2012-07-10T09:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=1641"},"modified":"2018-05-14T09:06:57","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:57","slug":"die-welt-des-hans-peter-uhl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=1641","title":{"rendered":"Die Welt des Hans-Peter Uhl"},"content":{"rendered":"<p>Hans-Peter Uhl (CSU) durchlebt gerade eine schwere Zeit, hat man ihn doch als Urheber des verpatzten Meldegesetzes enttarnt, das derzeit die Bev\u00f6lkerung und demn\u00e4chst den Bundesrat besch\u00e4ftigen wird. Noch versucht er sich in <a title=\"Uhl windet sich (ZEIT Online)\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-07\/meldegesetz-uhl\">Schadensbegrenzung und Verteidigung<\/a>, letztlich seine Intrige aber wohl im Bundesrat scheitern.<\/p>\n<p>Hans-Peter Uhl ist nicht zum ersten Mal aufgefallen. Er gilt als sogenannter Innenexperte der CSU und \u00e4u\u00dfert sich immer gerne, wenn es <em>gegen Grundrechte und Freiheit<\/em> geht. Es folgt eine kleine Auflistung seiner Positionen zu verschiedenen Themen der Sicherheitspolitik:<\/p>\n<ul>\n<li>Herr Uhl ist <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/terrorismus-nach-massaker-ruf-nach-vorratsdatenspeicherung_aid_648970.html\" target=\"_blank\">massiver Bef\u00fcrworter der Vorratsdatenspeicherung<\/a>: <em>&#8222;Im Vorfeld muss die \u00dcberwachung von Internetverkehr und Telefongespr\u00e4chen m\u00f6glich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschl\u00e4gen verfolgen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie solche Taten vereiteln und Menschen sch\u00fctzen&#8220;<\/em>. In diesem Zusammenhang bezeichnete Uhl die <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/eu-klage-wegen-vorratsdatenspeicherung-uhl-beschreibt-justizministerin-als-sicherheitsrisiko_aid_761158.html\" target=\"_blank\">Justizministerin als <em>\u201eSicherheitsrisiko\u201c<\/em>.<\/a><\/li>\n<li>Herr Uhl nutzt jede <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/toulouse\/vorratsdaten-speicherung-csu-innenexperte-hans-peter-uhl-deutsche-ermittler-haetten-toulouse-moerder-nicht-gefunden-23319836.bild.html\" target=\"_blank\">noch so unpassende Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung einzufordern<\/a>, beispielsweise nach dem Attentat von Toulouse: <em>\u201eBei uns w\u00e4re die Ermittlung des M\u00f6rders nicht m\u00f6glich gewesen\u201c<\/em>. Das Aufsp\u00fcren des T\u00e4ters sei damit ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten k\u00f6nne. In Wahrheit konnten die Franzosen den Attent\u00e4ter v\u00f6llig ohne Vorratsdatenspeicherung ermitteln.<\/li>\n<li>Herr Uhl sieht auch eine <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/CDU-CSU-Politiker-wollen-Verfassungsschutz-auch-Daten-von-Kindern-elektronisch-speichern-lassen-198786.html\" target=\"_blank\">Notwendigkeit der \u201ebesseren \u00dcberwachung von terrorverd\u00e4chtigen Minderj\u00e4hrigen\u201c<\/a> und schlug vor, die Altersgrenze f\u00fcr die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zw\u00f6lf Jahre zu senken.<\/li>\n<li>Hans-Peter Uhl steht zur Forderung, Internetsperren einzuf\u00fchren: <em>\u201e<a href=\"http:\/\/www.wen-waehlen.de\/btw09\/kandidaten\/begruendung_1056.html\" target=\"_blank\">Es geht nicht um eine st\u00e4rkere Regulierung<\/a>, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung. Grunds\u00e4tzlich ist gerade die Freiheit des Internets das, was es zu einem gro\u00dfartigen Medium macht. Andererseits muss es auch im Internet m\u00f6glich sein, den Jugendschutz zu gew\u00e4hrleisten und strafbare Inhalte zu sanktionieren \u2013 um die Bev\u00f6lkerung und die Jugend vor Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Schmutz zu sch\u00fctzen.\u201c<\/em><\/li>\n<li>K\u00fcrzer gefasst hat er <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/digital\/games\/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html\" target=\"_blank\">dieselbe Aussagen ein Jahr zuvor<\/a>: <em>\u201eWas die Chinesen k\u00f6nnen, sollten wir auch k\u00f6nnen. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.\u201c<\/em><\/li>\n<li>Hans-Peter Uhl hat auch eine <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/rache-fuer-staatstrojaner-hacker-greifen-website-von-hans-peter-uhl-an_aid_676664.html\" target=\"_blank\">ganz eigene Auffassung von der Staatsform Deutschlands<\/a>. <em>&#8222;Es w\u00e4re schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden w\u00fcrde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.&#8220;<\/em> Frau Merkel ist also demnach so etwas wie eine V-Frau?<\/li>\n<li>Mit dem <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2008\/hans-peter-uhl-csu-zum-bka-gesetz\/\" target=\"_blank\">demokratischen Entscheidungsprozess rund um das BKA-Gesetz<\/a> hat Herr Uhl auch so seine Probleme: <em>\u201cMit der Bundes-SPD haben wir seit Jahren \u00fcber jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen. Mit diesem linken Ger\u00fclpse aus Sachsen l\u00e4sst sich doch nichts anfangen.\u201d<\/em><\/li>\n<li>Auf <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f173841.html#frage173841\" target=\"_blank\">abgeordnetenwatch.de<\/a> erkl\u00e4rte Herr Uhl seine pers\u00f6nliche Sichtweise der Gegner des Zugangserschwernisgesetzes (Zensursula): \u201e<em>Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegen\u00fcber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenma\u00dfnahmen jede Rede von &#8218;Zensur&#8216; oder &#8218;Freiheitsbeschr\u00e4nkung&#8216; pervers ist.\u201c<\/em> Die ganze &#8222;pseudo-b\u00fcrgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten&#8220;, man m\u00fcsse um jeden Preis ein <em>&#8222;unzensiertes Internet&#8220;<\/em> verteidigen, sei <em>&#8222;juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.&#8220; <\/em><\/li>\n<li><a title=\"Interview beim DLF\" href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1513109\/\" target=\"_blank\">Zum Amoklauf des Norwegers Breivik<\/a> hatte er nur Stunden nach dem Attentat die Erkl\u00e4rung parat: <em>\u201eDiese Tat wurde im Internet geboren\u201c<\/em> \u2013 #iminternetgeboren wurde zeitweise zu einem sehr beliebten Hashtag auf Twitter und f\u00fchrte zu<\/li>\n<li>Klar, dass Herr Uhl auch eine <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/digital\/games\/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html\" target=\"_blank\">ausgepr\u00e4gte Meinung zu sogenannten Killerspielen<\/a> hat: <em>\u201eSolche Killerspiele, die \u00fcble Instinkte im Menschen wachrufen, d\u00fcrfen Jugendlichen nicht zur Verf\u00fcgung stehen\u201c<\/em>.<sup> <\/sup>In Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden stellte er eine unmittelbare Verbindung her: <em>\u201eBei dem Amoklauf in Winnenden zeigt sich erneut, dass der T\u00e4ter im Vorfeld seiner Tat sich intensiv mit sogenannten Killerspielen besch\u00e4ftigt hat.\u201c<\/em><\/li>\n<li>Zum <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2012\/01\/16\/neonazi-opfer-schuld-tod-hans-peter-uhl\/\" target=\"_blank\">Rechtsterrorismus<\/a> hat Herr Uhl auch eine sehr eigent\u00fcmliche Ansicht: <em>\u201eEine gute und vern\u00fcnftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen\u201c<\/em>, der soziale Frieden d\u00fcrfe nicht gef\u00e4hrdet werden. Es n\u00fctze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen B\u00fcrger aus den Augen verliere.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Meinungsvielfalt und deren freie \u00c4u\u00dferung ist ein wesentlicher Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von Politikern erwarte ich jedoch nicht nur freie, sondern auch konstruktive Vorschl\u00e4ge. In der Diskussion um B\u00fcrgerrechte und deren Ausgestaltung im weltweiten Netz ist Herr Uhl bisher nur durch sinnfreie, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte und teilweise sogar obrigkeitsstaatliche und menschenverachtende \u00c4u\u00dferungen aufgefallen. Dabei nutzt er genau den Mechanismus, den er anderen gerne verwehren m\u00f6chte: das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung immer und \u00fcberall. Wenn jedoch die halbe <a title=\"wikipedia.de\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Linke#Beobachtung_durch_den_Verfassungsschutz\" target=\"_blank\">Linke vom Verfassungsgsschutz observiert <\/a>wird &#8211; warum dann nicht auch er?<\/p>\n<p>Vielleicht w\u00fcrde es helfen, wenn Herr Uhl \u2013 Jahrgang 1944 \u2013 beg\u00f6nne, sich mit anderen, altersgerechten Themen zu befassen. Wie w\u00e4re es mit einem Antrag auf eigene Pensionierung?<\/p>\n<p>Uhls gescheiterte Intrige rund um das Meldegesetz w\u00e4re daf\u00fcr ein sch\u00f6ner Anlass.<\/p>\n<p>Es verabschiedet herzlich,<\/p>\n<p>Ihr JeanLuc7<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_1641 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_1641')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_1641').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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