{"id":166,"date":"2009-07-09T13:14:24","date_gmt":"2009-07-09T11:14:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=166"},"modified":"2018-05-14T09:05:41","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:41","slug":"schon-wieder-herr-wefing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=166","title":{"rendered":"Schon wieder, Herr Wefing!"},"content":{"rendered":"

In Ihrem gewohnten, mit farbigen, emotionalen und drastischen Attributen nicht sparenden Schreibstil haben Sie auf Seite 2 der ZEIT 29\/09 (hier online zu lesen<\/a>) erneut Stellung genommen zum Thema der Internetsperren und beleuchten diesmal das Thema „Zensur“ genauer. Sie greifen dazu auf einen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1972<\/a> zur\u00fcck: „Die Verfassung kann mit diesem kategorischen Verbot jeder Zensur nur die Vorzensur gemeint haben“ und folgert daraus, dass eine Sperre einer Internetseite mit Kinderpornographie keine Zensur sein kann und man sich also in diesem Falle nicht auf das grundgesetzliche Zensurverbot berufen kann.<\/p>\n

In der Diskussion um die Internetsperren wird dies von keiner Seite bestritten. Selbst der Aufruf von Internetseiten, die Kinderpornographie enthalten, ist bereits ohne die Sperren strafbar. Und niemand\u00a0 (einige wenige Extremisten ausgenommen) ruft wegen dieser Seiten „Zensur“! Denn gegen die Verbreitung von Kinderpornographie sind alle, auch die Unterzeichner der online-Petition und die Mitglieder der Piratenpartei.<\/p>\n

Die Streiter wider Internetsperren nehmen jedoch sehr wohl zur Kenntnis, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und nicht in einer Diktatur wie China und Iran. Die Diskussion rund um die Internetsperren ist auch eine Diskussion um die pers\u00f6nliche Freiheit der B\u00fcrger und soziales Engagement. Und daher wirkt es mehr als befremdlich, wenn bereits jetzt Politiker und Lobbyisten dazu aufrufen, weitere Internetsperren einzurichten, diesmal f\u00fcr sogenannte „Killerspiele<\/a>„, Gl\u00fccksspielseiten<\/a> und Webseiten mit illegalen Downloadm\u00f6glichkeiten<\/a> auch f\u00fcr urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material. In manchen \u00c4u\u00dferungen zur Sperrung von Kinderpornographieseiten fehlte bereits das „Kinder“. Neuerdings sind auch „Hass-Seiten<\/a>“ als Sperrvorschlag im Gespr\u00e4ch. All das kann auch Ihnen, Herr Wefing, nicht entgangen sein.<\/p>\n

Ich entstamme demselben Geburtsjahrgang wie Sie, und ich bin wie Sie \u00fcberzeugt, dass uns kein Unrechtsregime wie im Iran und China droht. Allerdings – Gesetze dienen nicht nur in freundlichen, sondern auch in unfreundlichen Zeiten als Garant f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat, f\u00fcr den ich \u00fcberzeugt und mit ganzer Kraft eintrete. Genau hier greift die Kritik am Gesetz f\u00fcr Internetsperren an: es etabliert die M\u00f6glichkeit, Webseiten zu sperren, auch wenn sie keine Kinderpornographie zeigen, und die Kontrolle obliegt derzeit dem BKA. Das von Ihnen zitierte Urteil stammt aus dem Jahre 1972, einer Zeit ohne Internet, in der eine Vorzensur tats\u00e4chlich unterscheidbar war von einem „Gelangen in die \u00d6ffentlichkeit“. Heute – 37 Jahre sp\u00e4ter – w\u00fcrde die Entscheidung des Gerichts unter Ber\u00fccksichtigung der M\u00f6glichkeiten des Internets wohl differenzierter ausfallen.<\/p>\n

Internetsperren f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, weil es sich bei der Sperre nicht um „Vorzensur“ handelt, halte ich jedoch f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Eine einmal publizierte, per se nicht strafbewehrte Webseite wegen Nichtgefallens wegzusperren, stellt sehr wohl einen Verfassungsversto\u00df gegen \u00a75.1 GG dar. Wir werden aber sehen, wie die Gerichte mit dem neuen Werkzeug umgehen werden, wenn erstmals Rechteinhaber Sperrungen verlangen. Erst dann beginnt der Weg durch die Instanzen, der den tats\u00e4chlichen Rahmen f\u00fcr das Zugangserschwernisgesetz vorgeben wird.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Unser demokratischer Rechtsstaat hat durch den Gewaltverzicht der B\u00fcrger das Recht und die Pflicht, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Kritik aber – und m\u00f6ge sie aus unserer demokratischen Blickweise noch so falsch und unertr\u00e4glich sein – muss er ertragen.\u00a0 Wenn wir sie aber durch das Strafrecht verbieten, machen wir uns ebenso angreifbar wie die, die wir als Diktatoren brandmarken. Der demokratische Rechtsstaat erlaubt auch seinen Feinden, ihre Meinung zu sagen. Darin unterscheidet er sich von Diktaturen.<\/p>\n

Zuguterletzt: Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes wird gepr\u00fcft und – mit wenigen, aber wichtigen \u00c4nderungen zum Thema Richtervorbehalt – wahrscheinlich positiv bewertet werden. Dennoch: Sollte es uns nicht Sorge bereiten, dass alle wichtigen Gesetze zur Inneren Sicherheit der letzten Jahre auf dem Pr\u00fcfstein des Bundesverfassungsgericht gelandet sind, um – soweit bereits entschieden – als nicht verfassungskonform zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen zu werden? W\u00fcnschen Sie sich nicht auch von unseren frei gew\u00e4hlten Abgeordneten zuk\u00fcnftig mehr Sorgfalt bei der Erarbeitung unserer Gesetze?<\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dft Sie<\/p>\n

JeanLuc7<\/p>\n

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Heinrich Wefing\u00a0<\/strong>ist ein deutscher politischer Journalist, Architekturkritiker und Buchautor<\/span>. (Quelle: wikipedia.de). Er hat in den letzten Wochen wiederholt Stellung genommen zum Thema der Internetsperren.<\/p>\n

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