{"id":173,"date":"2009-07-09T15:45:23","date_gmt":"2009-07-09T13:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=173"},"modified":"2018-05-14T09:05:41","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:41","slug":"173","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=173","title":{"rendered":"Am Ziel vorbei, Herr Rose!"},"content":{"rendered":"

Wie ich heute lesen durfte<\/a>, haben Sie auf der „Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet, die das Bundesministerium der Justiz veranstaltet hat, die Ausweitung von Internetsperren auch auf sogenannte „Hass-Seiten“ gefordert. Wie ich ebenfall mit Erstaunen lesen durfte, sind Sie der Meinung, dass „die Sperrung von Hass-Seiten nicht in einem Wort genannt werden k\u00f6nne mit Filtert\u00e4tigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen“.<\/p>\n

Einer der gr\u00f6\u00dften Vorteile in unserer freiheitlichen Demokratie ist das Recht, seine Meinung kund zu tun, und sei sie noch so seltsam und angreifbar. Nat\u00fcrlich gilt es gewisse Regeln zu befolgen, aber innerhalb dieser Regeln darf auch der gr\u00f6\u00dfte Unsinn erz\u00e4hlt werden. So weit m\u00f6chte ich in meinem Urteil \u00fcber Ihre Aussagen nicht gehen. Es ist aber klar, dass sie nicht unwidersprochen bleiben d\u00fcrfen, insbesondere, weil Ihre Vereinigung in Deutschland gute und wichtige Unterst\u00fctzung beim Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindichkeit<\/span> leistet.<\/p>\n

Ich zitiere weiter:<\/p>\n

„Prinzipiell trete der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma<\/a> gegen Zensur ein.\u00a0 Die Freiheit der Information im Internet diene schlie\u00dflich auch dem Schutz von Minderheiten. Sinti und Roma w\u00fcrden aber in immer schlimmeren Ma\u00dfe bedroht und mit rassistischer Propaganda diffamiert. Dies stelle eine Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat dar.“<\/p><\/blockquote>\n

Interessant, welche Zusammenh\u00e4nge Sie da herstellen. Rassistische Propaganda stellt auch in absehbarer Zukunft mit Sicherheit keine<\/em> Gefahr f\u00fcr unseren Rechtsstaat dar, sehr wohl jedoch Internetsperren von Webseiten, selbst wenn sie propagandistische Inhalte zeigen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sperren geheim und nicht nachvollziehbar vom BKA festgelegt werden. Ich bin schon sehr gespannt, welche Webseiten Sie als „zugelassen“ und welche als „hassbeladen“ charakterisieren werden. Mein pers\u00f6nlicher Tipp: fangen Sie mit den offiziellen Webseiten der religi\u00f6sen Gruppierungen an. Da werden Sie viel Hass finden. Aber diese Leute haben Sie vermutlich gar nicht im Blick.<\/p>\n

Und weiter hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cNeben einer Vereinbarung zu Sperren mit der Internetindustrie machte sich Rose f\u00fcr die Einrichtung einer europ\u00e4ischer Aufsichtsstelle im Stile der von den Bundesl\u00e4ndern getragenen Organisation jugendschutz.net<\/a> oder des 18 L\u00e4nder umfassenden International Network Against CyberHate (INACH<\/a>) stark. Diese sollte das Internet laufend \u00fcberwachen und auf eine Sperrung ausgemachter Seiten hinwirken.“<\/p><\/blockquote>\n

Eine laufende \u00dcberwachung – damit outen Sie sich nicht wirklich als Internetspezialist<\/a>. Eine solche Kontrolle ist nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht einmal in China und Iran m\u00f6glich, wo die Regierungen keinerlei Hemmungen haben, alles und jeden zu durchleuchten. Dass Sie die Kontrolle mit dem Jugendschutz verkn\u00fcpfen, mag auf den ersten Blick clever sein. Aber im Gegensatz zur Kinderpornographie sind hier keine Kinder betroffen – m\u00f6glicherweise sind aber Jugendliche die Konsumenten dieser Seiten.<\/p>\n

Und damit sind wir beim Hauptproblem angekommen: Wenn Jugendliche solche Hass-Seiten konsumieren und sich mit den dortigen Parolen identifizieren, sind nicht etwa blo\u00df die Seiten gut gemacht. Nein – dann ist in den bereits vergangenen Erziehungsjahren dieser Jugendlichen eine Menge falsch gelaufen.<\/p>\n

Jugendliche werden nicht wegen ihrer Gene zu Nazis. Sie werden aber auch nicht als Fans des demokratischen Rechtsstaats geboren. Dahin muss man sie erziehen, und das geht am besten, wenn man selbst Fan oder Bef\u00fcrworter dieser Staatsform ist. Glauben Sie wirklich, dass Zensurforderungen<\/em> – und bitte entschuldigen Sie, aber genau darum <\/strong>handelt es sich hier – die Liebe zur freiheitlichen Demokratie ausdr\u00fccken?<\/p>\n

Hass in den K\u00f6pfen k\u00f6nnen wir nicht bestrafen, aber wir k\u00f6nnen ihn vertreiben und bek\u00e4mpfen – mit Worten, nicht mit Verboten und auch nicht, indem wir einfach Stopp-Schilder vor jede uns nicht genehme Seite setzen. Frau Ministerin Zypries sagte auf der Konferenz: „Nur mit dem Strafrecht kommen wir nicht weiter … Online wie Offline wird es entscheidend darauf ankommen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.“ Damit hat sie recht.<\/p>\n

Neben Frau Ministerin Zypries hat sich auch der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Heinz Fromm, in der Frage nach Sperren sehr zur\u00fcckgehalten. „Wir haben nicht die Illusion, dass wir diese Dinge unmittelbar aus dem Netz entfernen k\u00f6nnen“. Die rechtlichen Schwierigkeiten seien zu gro\u00df. Es sei daher wichtig, „die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte zu mobilisieren, um dem Hass entgegenzutreten“. Auch ihm ein Dankesch\u00f6n f\u00fcr seine Besonnenheit.<\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dft Sie<\/p>\n

JeanLuc7<\/p>\n

—<\/p>\n

Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma<\/a> und deutscher B\u00fcrgerrechtsaktivist. (Quelle: wikipedia.de)<\/p>\n

<\/div>