Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
im kommenden Jahr wird wieder gew\u00e4hlt, und leider ist eine recht wahrscheinliche Konstellation die einer erneuten merkelgef\u00fchrten Gro\u00dfen Koalition zwischen CDU und SPD. Abgesehen davon, dass man l\u00e4ngst nicht mehr so gro\u00df ist wie in den Sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als man erstmals antrat, Deutschland sicherer zu machen, ist die Gefahr f\u00fcr die Grundrechte Einzelner deshalb nicht geringer geworden.<\/p>\n
„Doch gerade die festgestellte Unruhe in der Jugend, \u00fcber die am 9. Februar 1968 der Bundestag debattierte, f\u00fchrte auch dazu, dass das Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit seine Absicht bekundete, die rechtsstaatliche Ordnung zu sch\u00fctzen und noch vor der Sommerpause die Notstandsverfassung zu verabschieden.“<\/em><\/p>\n So kam es. Die Notstandsgesetze wurden durch eine Verfassungs\u00e4nderung erm\u00f6glicht, und erst Wahlen bereiteten 1969 dem Spuk ein Ende.<\/p>\n Und nun sitzt da in Sachsen-Anhalt auch eine Gro\u00dfe Koalition, die sich im Handstreich gern das umfangreichste Polizeigesetz geben m\u00f6chte, das wir seit der Erfindung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gesehen haben. Schauen wir einmal, was die Polizei in Sachsen-Anhalt zuk\u00fcnftig alles so d\u00fcrfen soll, ohne dass ein Richter oder eine andere unabh\u00e4ngige Instanz der Justiz befragt werden muss:<\/p>\n Gro\u00dfe Koalitionen haben einen Hang zur Versch\u00e4rfung von Sicherheitsgesetzen und zur Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheiten. Einerseits sind gro\u00dfe Mehrheiten vorhanden, die mal eben sogar Verfassungen \u00e4ndern k\u00f6nnen. Zum anderen sind im Spannungskreis um Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen Links und Rechts so viele Kompromisse erforderlich, dass die Freiheiten der B\u00fcrger dabei regelm\u00e4\u00dfig unter die R\u00e4der geraten und als Verhandlungsmasse verramscht werden. Nie sah die Republik bessere Zeiten f\u00fcr scharfe Innenminister als bei Gro\u00dfen Koalitionen.<\/p>\n Es ist heute noch zu fr\u00fch f\u00fcr eine Wahlempfehlung f\u00fcr die Bundestagswahl, aber jene in Niedersachsen im Januar steht bereits vor der T\u00fcr. Wer keine Gro\u00dfe Koalition will, muss daher Gr\u00fcn oder – ich sage es ungern, aber man muss eben auch an die andere Seite denken – Gelb w\u00e4hlen – nicht Knallrot, nicht Orange und nat\u00fcrlich nicht Braun. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wozu 2013-2017 eine Merkel-Steinmeier-Wiederauflage f\u00e4hig w\u00e4re…<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n P.S.: Wer das ganze \u00fcble Gesetz der Sachsen-Anhaltiner lesen m\u00f6chte, findet es hier<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n\n
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eine Mauer zu bauen<\/del> das Netz bei Demonstrationen abzuschalten. Es gehe nur um ferngez\u00fcndete Bomben. Andere Bundesl\u00e4nder geben sich diese Freiheit ebenfalls, allerdings erst nach Freigabe durch einen richterlichen Beschluss und mit einer Beschr\u00e4nkung auf Leib, Leben von Personen in besonders schweren F\u00e4llen.<\/li>\n