„Auch Du, mein Sohn!“ – angeblich Caesars letzte Worte, als er unter seinen M\u00f6rdern auch Brutus erkannte, den er wie einen Sohn behandelt hatte. Bei den Gr\u00fcnen ist seit heute Matthias G\u00fcldner, Fraktionsvorsitzender dieser Partei in der Bremischen B\u00fcrgerschaft, hei\u00dfer Anw\u00e4rter auf den Titel „Brutus 2009“.<\/p>\n
Herr G\u00fcldner mag Mitglied der Gr\u00fcnen sein. Sein Wissen um und sein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Internet passen hingegen weitaus besser in die von-der-Leyen-Ecke. In seinem Gastkommentar in der heutigen WELT online<\/a>, der auch auf seiner eigenen Webseite<\/a> zu finden ist, schreibt er:<\/p>\n Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anh\u00e4nger k\u00e4mpfen mit hoch effektiven Mitteln f\u00fcr die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.<\/p><\/blockquote>\n Diese Betrachtungsweise legt nahe, dass es die „Internetanh\u00e4nger“ waren, die mit dem BKA Freiheitsvertr\u00e4ge aushandeln wollten und nun ein Zugangserleicherungsgesetz durchgesetzt haben. Hocheffektive Mittel? Hat die Online-Petition etwa doch zum Erfolg gef\u00fchrt? Lieber Herr G\u00fcldner, das darf so aber nicht in die Geschichtsb\u00fccher, weil es schlicht falsch ist.<\/p>\n Wir erfahren au\u00dferdem folgendes:<\/p>\n Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen R\u00e4umen verbringt, spielt dabei eine gro\u00dfe Rolle. Wer Ego-Shooter f\u00fcr Unterhaltung, Facebook f\u00fcr reales Leben, wer Twitter f\u00fcr reale Politik h\u00e4lt, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erkl\u00e4rt werden …. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenf\u00fcgen, um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.<\/p><\/blockquote>\n Ignorante Argumentation? Herr G\u00fcldner, Sie sind nur vier Jahre \u00e4lter als ich – da sollten Sie doch noch erkennen, wer in diesem Spiel die Freiheit verteidigt und wer die b\u00e4rige Ignoranz in Person verk\u00f6rpert? Und bitte: welche Antwort soll die Community denn geben als die einzig richtige: dass DNS-Sperren umgehbar sind.<\/p>\n Beim Schreiben ist Ihnen dann zuletzt wohl noch die Sicherung der intellektuellen Disziplin durchgebrannt, denn:<\/p>\n Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut k\u00f6nnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch angef\u00fchrt werden. Die st\u00e4ndig umgangenen Umweltgesetze k\u00f6nnte man sich gleich komplett schenken.<\/p><\/blockquote>\n In den Diskussionsforen der ZEIT w\u00fcrde der zust\u00e4ndige Redakteur einen solchen Kommentar mit den Worten versehen „Bitte bleiben Sie sachlich“. Ich antworte Herrn G\u00fcldner sachlich: Es geht im Kampf um die Internetsperren nicht um Kinderpornographie – gegen die sind wir alle. Aber die Gegner der Internetsperren k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr einen rechtsfreien Raum, sondern gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur. Gegen Zensur.<\/p>\n Diese Gefahr hat Herr G\u00fcldner, der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen in der Bremer B\u00fcrgerschaft, offenbar noch nicht einmal im Ansatz begriffen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft Sie<\/p>\n JeanLuc7<\/p>\n —<\/p>\n Nachtrag: Inzwischen hat der Bundesvorstand der Gr\u00fcnen eine Stellungnahme zu G\u00fcldners Artikel herausgegeben: „Das Netz ist nicht b\u00fcrgerrechtsfrei<\/a>„. Darin findet sich der folgende Satz: \u201cDer Beitrag von Matthias G\u00fcldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer gr\u00fcnen Programmlage, sondern schl\u00e4gt gegen\u00fcber denjenigen, die sich f\u00fcr ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.\u201c<\/em><\/p>\n Noch deutlichere Worte<\/a> findet Max L\u00f6ffler, Sprecher der Gr\u00fcnen Jugend: „Wer Ego-Shooter f\u00fcr Massenmord, wer Facebook und Twitter f\u00fcr irreale und virtuelle R\u00e4ume h\u00e4lt, scheint davon auszugehen, dass die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte im Netz keine Auswirkungen in der \u201erealen Welt\u201c hat<\/em>„.<\/p>\n Noch ein Nachtrag: Auf netzpolitik.org<\/a> relativiert Matthias G\u00fcldner seinen Kommentar.<\/p>\n Danke f\u00fcr die Klarstellung.<\/p>\n