{"id":2105,"date":"2013-01-18T10:38:29","date_gmt":"2013-01-18T08:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=2105"},"modified":"2018-05-14T09:04:31","modified_gmt":"2018-05-14T08:04:31","slug":"2105","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=2105","title":{"rendered":"Eine Rechtsstaatskrise?"},"content":{"rendered":"

Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

Extremisten, gleich welcher Farbe, sind mir ein Greuel. Man kann mit ihnen nicht vern\u00fcnftig reden, sie neigen zur Gewalt und zu Schwarz-Wei\u00df-Sichten und verweigern anderen gerne das Recht, das sie f\u00fcr sich wie selbstverst\u00e4ndlich in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Heute m\u00f6chte ich \u00fcber einige Extremisten in Sachsen <\/a>berichten:<\/p>\n

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  1. In Dresden endete am 17.01. ein Prozess gegen ehemalige Mitglieder des \u201cSturm 34\u2033, einer organisierten Schl\u00e4gerbande, die offenbar Kontakte zur NPD pflegte. Dies soll zumindest aus Ermittlungen der Polizei hervorgehen, wie es nun vor Gericht hie\u00df. Das Landgericht Dresden hatte sich bereits vor Jahren mit der Neonazi-Gruppe besch\u00e4ftigt, wollte 2008 aber nicht erkennen, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. DEr Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben – nun entschied das Landgericht Dresden dass f\u00fcnf R\u00e4delsf\u00fchrern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen seien: zu Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen.<\/li>\n
  2. Ebenfalls am 17.01. endete der Prozess gegen einen 36-j\u00e4hrigen Antifaschisten, der am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchflie\u00dfen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben soll, was schlie\u00dflich zu Verletzungen bei Polizeibeamten gef\u00fchrt habe. Obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten, lautete das Urteil auf eine Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch.<\/li>\n
  3. Nach allem, was\u00a0 vom zuvor beschriebenen Fall bekannt ist, sollte auch der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Sachsen nicht unerw\u00e4hnt bleiben. F\u00fcr sein Urteil war f\u00fcr den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht entscheidend – seine Begr\u00fcndung lautete vielmehr: \u201cWas andere getan haben, m\u00fcssen Sie sich mit anrechnen lassen\u201d sowie \u201cIrgendwann hat die Bev\u00f6lkerung in Dresden es mal satt.\u201d Der Richter erhebt sich also zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbev\u00f6lkerung und deren Meinung und f\u00e4llt damit begr\u00fcndet abschreckende Urteile. Er rechnete dem Angeklagten in seiner Urteilsbegr\u00fcndung auch negativ an, dass dieser sich nicht selbst zur Sache ge\u00e4u\u00dfert habe – und zweifelt damit eines der Grundrechte von Beschuldigten an, n\u00e4mlich sich von Anw\u00e4lten vertreten zu lassen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sehr sicher wird es – zumindest im Falle des 36-j\u00e4hrigen Antifaschisten – eine Verhandlung in n\u00e4chster Instanz geben, die hoffentlich mit einem Freispruch endet. Aber nach wie vor scheint es in Sachsen \u2013 wenn man die gef\u00e4llten Urteile und die str\u00e4flich-leichtsinnige Behandlung der NSU betrachtet \u2013 besser zu sein, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gr\u00fcnden, als gegen Neonazis zu demonstrieren.<\/p>\n

    In den letzten Jahren haben die s\u00e4chsische Justiz und Polizei wiederholt die Proteste gegen Naziaufm\u00e4rsche in Dresden behindert oder sabotiert. Plakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, die Website des B\u00fcndnisses gegen Rechts abgeschaltet, Telefonanschl\u00fcsse \u00fcberwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten. Einem Dresdner Pfarrer wird noch immer vorgeworfen, neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung<\/a>, die in Sachsen Jagd auf Nazis gemacht haben soll, \u201caufwieglerischen Landfriedensbruch\u201d betrieben zu haben.<\/p>\n

    Am 16.01. best\u00e4tigte \u00fcbrigens die Stadt Dresden die Anmeldung einer erneuten Nazidemonstration in Dresden zum 13.02.2013. Rund 1000 Personen wurden f\u00fcr die Naziveranstaltung angemeldet. Wir werden sehen, wie der s\u00e4chsische Staatsapparat in diesem Jahr darauf – und auf die angek\u00fcndigten Gegenma\u00dfnahmen der Antifa reagieren wird. Nebenbei werden die Beh\u00f6rden sicher wieder eine millionenfache Funkzellenabfrage<\/a> starten und diese f\u00fcr legal erkl\u00e4ren.<\/p>\n

    In unserer Verfassung wird der schleichende Rechtsstaatverfall nicht erw\u00e4hnt – man glaubte sich durch die Schaffung spezieller Organe (Verfassungsschutz!) und die Aufteilung von Verantwortlichkeiten durch den F\u00f6deralismus davor sicher. Es scheint, als gehe diese Rechnung in Sachsen nicht mehr auf.<\/p>\n

    Es gr\u00fc\u00dft<\/p>\n

    JL7<\/p>\n

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