Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
die Bundesregierung will dem Abmahnwahn einen Riegel vorschieben – f\u00fcnf Jahre nach dem ersten missgl\u00fcckten Versuch. Seinerzeit sollten Abmahnungen gedeckelt werden auf maximal 100 Euro, sofern sie nicht ein gewerbliches Ausma\u00df erreichten. Dummerweise verstanden die Rechtsanw\u00e4lte und auch die Gerichte unter „gewerblich“ etwas ganz anderes als der gemeine B\u00fcrger: der aktuellen Rechtsprechung nach gen\u00fcgt bereits das Anbieten eines einzigen Liedes in einer Tauschb\u00f6rse als „gewerblicher Umfang“.<\/p>\n
Falls es Ihnen nicht bekannt sein sollte: jede derzeit verf\u00fcgbare Software zum Herunterladen aus Tauschb\u00f6rsen stellt die eigenen Downloads auch gleich wieder der Gemeinschaft zur Verf\u00fcgung. Die Downloader werden daher oft unbewusst zu Uploadern – und damit zu willkommenen Opfern von Kanzleien, die sich teilweise komplett auf den Versand von Abmahnungen umgestellt haben. Bei Streitwerten um 50.000 \u20ac konnten damit pro Abmahnung Betr\u00e4ge von 1000 bis 2000 \u20ac erl\u00f6st werden – ein \u00e4u\u00dferst lohnendes Gesch\u00e4ft. Die Firma DigiRights Solutions GmbH<\/a> konnte das schon im Februar 2009 gut vorrechnen (aus einer Pr\u00e4sentation von DigiRights unter dem Stichwort „Vergleich Ertrag legale .\/. illegale Downloads<\/em>„):<\/p>\n Es ist demnach lohnenswerter abzumahnen statt legal Musik zu verkaufen. Daran hat sich bis heute (2013) nichts ge\u00e4ndert. In 2011 wurden 218.560 Abmahnungen<\/a> wegen Filesharings ausgesprochen.<\/p>\n Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger wollte es diesmal besser machen. Die erste Abmahnung sollte einen Streitwert von maximal 500 \u20ac besitzen – das h\u00e4tte eine Abmahnung von etwa 75 \u20ac bedeutet – ohne Ausnahme. Damit w\u00e4re das Gesch\u00e4ftsmodell der Abmahnkanzleien erheblich beeintr\u00e4chtigt worden. Soweit, so gut.<\/p>\n\n