{"id":2168,"date":"2013-02-21T14:13:06","date_gmt":"2013-02-21T12:13:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=2168"},"modified":"2018-05-14T09:04:12","modified_gmt":"2018-05-14T08:04:12","slug":"der-polizeikongress-tanzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=2168","title":{"rendered":"Der Polizeikongress tanzt"},"content":{"rendered":"

Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

heute ging der 16. Polizeikongress in Berlin zu Ende. Auf diesen Kongressen treffen sich unter anderem Spitzenbeamte aus dem Bundesinnenministerium, von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Man ahnt schon, dass hier vom Dreiklang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ f\u00fcr den dritten Ton nur wenig Raum bleibt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat aber diesmal der stellvertretende BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Maurer<\/a> den Vogel abgeschossen, indem er eine ganz neue Weise vorstellte, wie die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen sei: Er forderte eine andere Sicht auf das Internet, die jeder B\u00fcrger verinnerlichen m\u00fcsse: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.<\/p>\n

Wow – BKA, Facebook und Julia Schramm<\/a> endlich mal auf einer Linie! Weg mit der Privatheit im Internet, weg mit den Schranken des Datenschutzes – und weg mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, denn genau das steckt hinter der Idee von Herrn Maurer. Er wei\u00df sicher, dass er sich hier auf verfassungsrechtlich \u00e4u\u00dferst d\u00fcnnes Eis begibt – eine kalkulierte Provokation.<\/p>\n

Maurer wei\u00df auch gut, wie er die Kehrtwende beim Datenschutz begr\u00fcndet: „Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.“ Man sieht f\u00f6rmlich den w\u00fctenden Lieutenant Worf vom Raumschiff Enterprise<\/a> vor sich: „Die F\u00f6deration hat viele Feinde, und wir m\u00fcssen sie alle aufsp\u00fcren!<\/em>“<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Herrn Maurer entgegnen: Das Ziel eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ist nicht der hundertprozentige Ermittlungserfolg der Polizeien gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4misse, nur tief genug w\u00fchlen zu m\u00fcssen, damit sich etwas gegen einen B\u00fcrger findet. Der Dreiklang dient hingegen der Abw\u00e4gung – Einigkeit unter den B\u00fcrgern entsteht auch durch ein Gleichgewicht von individuellen Freiheiten und der Rechtsdurchsetzung durch den Staat. Maurer hingegen fordert in letzter Konsequenz den Polizeistaat, in dem nur noch die Rechtsdurchsetzung wichtig ist.<\/p>\n

Der von Maurer angesprochene Ermittlungserfolg birgt aber noch eine weitere Problematik. Gerne wird die Vorratsdatenspeicherung als Hilfsmittel gegen Cyberbetrug und Kleinkriminelle ins Felde gef\u00fchrt – genau dazu soll sie aber nicht dienen, sondern – wie das Bundesverfassungsgericht inzwischen mehrfach ausgef\u00fchrt hat – ausschlie\u00dflich zur Ermittlung in schweren Straftaten, wozu der einfache Betrug eben nicht z\u00e4hlt.<\/p>\n

Damit nicht genug: Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) hat auf derselben Tagung die ablehnende Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung als „nah an einer Strafvereitelung“ bezeichnet. F\u00fcr mich sind J\u00e4gers Worte eher „nah an \u00fcbler Nachrede“. Sein Parteikollege, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundesfraktion, Thomas Oppermann outete sich ebenfalls erneut als Fan der VDS. „Sp\u00e4testens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission [sei] die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei […], da diese Zahlungen dem w\u00e4hlenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.“ Liebe SPD, eure Mehrheitshaltung zur VDS und den anderen sicherheitspolitischen B\u00fcrgerrechtseinschr\u00e4nkungen verstehe ich nach wie vor nicht – B\u00fcrgern\u00e4he ist anders, und auf diese Weise gewinnt Ihr die 2009 verlorenen Prozente garantiert nicht zur\u00fcck. Glaubt Ihr wirklich, der Kampf um die B\u00fcrgerrechte w\u00e4re uns nicht ein paar Millionen wert? Gerade Ihr als Partei mit einer 150-j\u00e4hrigen Vergangenheit solltet das wissen.<\/p>\n

In der oben benannten Star Trek-Folge<\/a> antwortet \u00fcbrigens der von Worf angesprochene Captain Picard dies: „Der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus k\u00fcrzer als wir denken<\/em>.“ Man ist versucht, diesen Satz jedem amtierenden Innenpolitiker unter das Kopfkissen zu legen. Und nat\u00fcrlich auch den VDS-Fans der SPD.<\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n

Ihr JL7<\/p>\n

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