{"id":217,"date":"2009-08-03T15:00:39","date_gmt":"2009-08-03T13:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=217"},"modified":"2018-05-14T09:06:01","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:01","slug":"we","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=217","title":{"rendered":"Von Plagen und echten Gefahren"},"content":{"rendered":"

Wieder einmal hat Frau von der Leyen ein Interview gegeben, diesmal dem Hamburger Abendblatt<\/a>. Und wieder einmal wird sie ihrem Ruf, Tatsachen zu verdrehen und mit den \u00c4ngsten und Vorurteilen der B\u00fcrger in diesem Lande zu spielen, gerecht. Und wieder bleibt nur zu widerlegen. Erledigen wir dies also m\u00f6glichst schnell:<\/p>\n

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen f\u00fchren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im Internet im richtigen Ma\u00df erhalten. Sonst droht das gro\u00dfartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betr\u00fcgen kann. Wo die W\u00fcrde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte f\u00fcr den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.<\/p><\/blockquote>\n

Man kann im Internet nicht hemmungslos mobben, beleidigen und betr\u00fcgen, weil es kein rechtsfreier Raum ist. Genau so wie im realen Leben werden\u00a0 sind entsprechende \u00c4u\u00dferungen und Taten im Internet nicht erst seit gestern strafbar und werden verfolgt – und meistens mit Erfolg. Frau von der Leyen, Sie m\u00fcssen sich informieren, bevor Sie in offizieller Position als Bundesministerin solche Behauptungen aufstellen.<\/p>\n

Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang daf\u00fcr, dass man auf eine jugendlich-forsche Art \u00fcber den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in fernen L\u00e4ndern stehen, dann wissen sie auch keine L\u00f6sung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.<\/p><\/blockquote>\n

Abgesehen davon, dass viele der Gegner Ihres Internetsperrengesetzes weder jugendlich noch forsch sind: Wir wiederholen immer und immer wieder, dass die von Ihnen angesprochenen Server de facto nicht in fremden L\u00e4ndern stehen, sondern auf einfache Weise erreicht und abgeschaltet werden k\u00f6nnen, und wir beweisen es sogar. Auch unbelehrbare Ignoranz macht daher Ihre Aussage nicht richtiger.<\/p>\n

Genug davon.<\/strong><\/p>\n

Es ist erforderlich, das Vorgehen von Frau von der Leyen und anderen von einer h\u00f6heren Warte aus zu beurteilen. Am\u00a0 27. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, daher wird derzeit jede Gelegenheit genutzt, sich zu profilieren. Frau von der Leyens W\u00e4hler liegen im b\u00fcrgerlichen Spektrum, und dieses bedient sie mit solchen Interviews. „Kampf gegen Schmutz im Internet wird versch\u00e4rft“ – das passt perfekt ins Denkschema jener B\u00fcrger, die die b\u00f6se Seite des Internet aus Fernsehfilmen und Nachrichten kennen. Die Verbrecher tummeln sich in Internet-Chats, auf ebay und sogar als osteurop\u00e4ische Mitarbeiter der eigenen Bank. Wenn man nun noch den Gebr\u00fcdern Schmidtlein<\/a> das Handwerk legt und nebenbei widerliche, rechte Webseiten unseren Blicken entzieht, dann kann das im Verst\u00e4ndnis dieser W\u00e4hler so \u00fcbel nicht sein. Und au\u00dferdem h\u00e4tten sie die rechten Seiten sowieso nicht angesehen, also werden sie sie auch nicht vermissen.<\/p>\n

Ich brauche hier nichts mehr \u00fcber Zensur zu schreiben. Es ist klar, dass das Sperren von Webseiten mit nicht strafbaren Inhalten in jedem Fall Zensur ist. Kinderpornographie auf der anderen Seite ist vermutlich sehr gut zu identifizieren, daher wird die Fehlerquote recht gering sein – und das Sperren von strafrechtlich relevanten Webseiten ist keine Zensur. Die rechte\u00a0 Propaganda ist aber nicht so einfach einzuordnen. Denn, wie der SPD-Abgeordnete Wiefelsp\u00fctz auf abgeordnetenwatch.de<\/a> v\u00f6llig richtig bemerkt: „Man kann sich verfassungsfeindlich \u00e4u\u00dfern, ohne sich strafbar zu machen. Sie k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich straflos \u00e4u\u00dfern, unseren Verfassungsstaat nebst Grundgesetz abzulehnen.“ Und schon wird es f\u00fcr das BKA schwer, statt eines Richters zu entscheiden, ob eine Seite strafrechtlich relevant ist.<\/p>\n

Bei aller Aufregung und verst\u00e4ndlichem \u00c4rger \u00fcber das von-der-Leyensche Vorhaben sollten wir jedoch das rechte Augenma\u00df behalten. Wegen der eben beschriebenen Problematik wird Deutschland kein Zensurstaat werden. Das Bundesverfassungsgericht wird dem Zugangserschwernisgesetz erwartungsgem\u00e4\u00df den bisher fehlenden Richtervorbehalt zuf\u00fcgen, also die richterliche Kontrolle jeder Sperrverf\u00fcgung, und damit unterliegt das Gesetz engen rechtsstaatlichen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht wird letztinstanzlich auch m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Urteile beispielsweise des Hamburger Landgerichts<\/a> \u00fcber Sperrverf\u00fcgungen bei Urheberrechtsverletzungen au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n

Es ist grob fahrl\u00e4ssig, eine Internetzensur-Infrastruktur aufzubauen und vor m\u00f6glichen Gefahren die Augen zu verschlie\u00dfen. Es ist aber auch t\u00f6richt zu glauben, dass allein das Vorhandensein dieser Infrastruktur die Demokratie gef\u00e4hrdet. Wenn in Zukunft der demokratische Rechtsstaat „Deutschland“ in Gefahr ger\u00e4t, dann nicht wegen Internetsperren, sondern wegen Gruppierungen, die den Staat mit seinen eigenen Mitteln bek\u00e4mpfen. Wenn in Parlamenten rechtsradikale Gruppierungen einziehen, sind diese eine vielfach realere Gefahr als die besagte Infrastruktur. Sollte Deutschland noch einmal in Gefahr geraten, ein Unrechtsstaat zu werden, dann durch Wahlen und die W\u00e4hler radikaler Parteien. Erst dann k\u00f6nnen diese Radikalen auch die jetzt gebaute Infrastruktur nutzen. Ganz ehrlich – das ist dann meine geringste Sorge.<\/p>\n

Wir sollten Frau von der Leyens Gutmenschengerede keinen zu hohen Stellenwert beimessen – sie ist gerade dabei, den Bogen zu \u00fcberspannen, gerade in der CDU, in der sie ansonsten aufgrund ihrer familienpolitischen \u00dcberzeugungen eher eine Randposition einnimmt<\/a>. Wir wissen, dass trotz des eindeutigen Abstimmungsverhaltens auch in den Parteien CDU und SPD keine hundertprozentig eindeutige Haltung zu diesem Thema existiert.<\/p>\n

Es lohnt sich also, weiterhin gegen die Dummheit zu k\u00e4mpfen. Wenn wir aber Position beziehen, dann nicht nur gegen jene, die einfach nicht begreifen (wollen), wie das Internet funktioniert, sondern auch gegen die, die nicht wahrhaben wollen, dass\u00a0 Freiheit immer die des Andersdenkenden ist<\/a> und nicht allein das Recht der Mehrheit.<\/p>\n

Toleranz hat dort ihr Ende, wo sie genutzt wird, um Intoleranz zu entschuldigen. Verst\u00e4ndnis f\u00fcr politisch und religi\u00f6s Andersdenkende muss dort enden, wo man Fanatiker in Schutz nimmt,\u00a0 wo verblendete Menschen anderen ihren Willen aufzwingen wollen. Aber es gen\u00fcgt nicht, nach Verboten zu rufen, wenn man gleichzeitig die rechtsradikalen Spr\u00fcche des Nachbarsohns verharmlost. Und es gen\u00fcgt auch nicht, Freiheit f\u00fcr das Internet auszurufen und gleichzeitig unt\u00e4tig zu bleiben, wenn Radikale Drohungen gegen Andersdenkende aussto\u00dfen. Ich verweise hierzu gern auf Henryk M. Broders lesenswerte Kommentare<\/a>.<\/p>\n

Wir nehmen f\u00fcr uns in Anspruch zu wissen, wie das Internet tickt. Wenn wir das aber tun, dann m\u00fcssen wir dort auch selbst\u00a0 t\u00e4tig werden und nicht nur Abgeordnete und vermeintliche Demokratiefeinde in den demokratischen Parteien mit E-Mails begl\u00fccken. Wir m\u00fcssen auch Farbe bekennen und jene, die unsere Freiheit tats\u00e4chlich bedrohen, wissen lassen, dass wir ihre Machenschaften nicht tolerieren – nicht im Internet und auch nicht im realen Leben.<\/p>\n

Ursula von der Leyens st\u00e4ndige Nadelstiche m\u00f6gen eine Plage sein – aber sie ist nicht der Feind. Wenn sie nach der Wahl zur Gesundheitsministerin<\/a> wird, wird sie ein neues Bet\u00e4tigungsfeld finden und uns vielleicht zusammen mit der Nachfolgerin von Frau B\u00e4tzing den Wein und das Bier<\/a> austreiben. Herr Sch\u00e4uble wird in die EU-Kommission wechseln<\/a> und dort neue Sicherheitsideen entwickeln, die allesamt vom Bundesverfassungsgericht auf Konformit\u00e4t mit dem Grundgesetz \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen – in einem langwierigen, aber rechtsstaatlich einwandfreien Prozess, wie auch die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz.<\/p>\n

Hundertzwanzig rechtsradikale Skinheads sind ein Fall f\u00fcr die Polizei<\/a>. Eine Million W\u00e4hler rechtsradikaler Parteien sind ein Fall f\u00fcr uns alle. Und wir haben alles Recht dieses\u00a0 Staates auf unserer Seite, etwas zu tun – im Internet und auch im realen Leben.<\/p>\n

Herzlichst,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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