{"id":2184,"date":"2013-03-01T17:35:46","date_gmt":"2013-03-01T15:35:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=2184"},"modified":"2018-05-14T09:04:12","modified_gmt":"2018-05-14T08:04:12","slug":"von-clowns-und-anderen-ehrenwerten-berufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=2184","title":{"rendered":"Von Clowns und anderen ehrenwerten Berufen"},"content":{"rendered":"<p>Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n<p>wie sch\u00f6n war es doch 1998, als uns die Politik das Duell Kohl vs. Schr\u00f6der pr\u00e4sentierte. Nach 16 endlosen Jahren war dem Kanzler endlich ein Herausforderer erschienen, der in seinem eigenen Bundesland mit absoluter Mehrheit zum Kandidaten gew\u00e4hlt worden war. Die W\u00e4hler waren in Wechselstimmung, der greise Kohl sollte endlich seinen Ruhestand genie\u00dfen m\u00fcssen, und von Schr\u00f6der wusste man nur, dass er schon einmal am Kanzleramtszaun ger\u00fcttelt hatte. So kam es zur ersten rot-gr\u00fcnen Koalition in Deutschland, die damals f\u00fcr viele noch ein Schreckgespenst war.<\/p>\n<p>Und heute? Unsere Bundeskanzlerin Merkel ist &#8211; zugegeben &#8211; noch lange nicht so greise wie Kohl seinerzeit. Sie besitzt auch keine\u00a0 vergleichbaren Feindbilder &#8211; die &#8222;Sozen&#8220; hat sie 2009 erfolgreich auf 23% reduziert, und in den schwarz-gelben Jahren haben wir seitdem gesehen, dass Merkel selbst vor der Schlachtung heiliger K\u00fche der C-Parteien nicht zur\u00fcckschreckt. Allgemeine Wehrpflicht, der Atomausstieg, die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns und die gerade diskutierte Gleichstellung der Homo-Ehe zeigen, dass Frau Merkel zu jedem Winkelzug bereit ist, sofern er f\u00fcr die CDU Quote bringt. Offenbar hat sie damit Erfolg &#8211; die aktuellen Umfragen zeigen keinerlei Wechselstimmung weg von Merkel, obwohl Rot-Gr\u00fcn inzwischen ein weitgehend akzeptiertes Regierungsmodell ist (im Gegensatz zu Rot-Rot-Gr\u00fcn). Nur die FDP mag man nicht mehr haben.<\/p>\n<p>Damit kommen wir zu Merkels Herausforderer, einem Dampfplauderer namens Steinbr\u00fcck, der niemals eine Wahl gewonnen hat und sein Mysterium einzig aus der Tatsache bezieht, zusammen mit Frau Merkel den Deutschen die Abwrackpr\u00e4mie beschert und sie damit vor der gro\u00dfen Finanzkrise gerettet zu haben. Es f\u00e4llt sehr schwer zu beschreiben, wof\u00fcr Steinbr\u00fcck steht. Angeblich sei er rechts von der SPD anzusiedeln. Das galt auch f\u00fcr Helmut Schmidt, und wenig \u00fcberraschend spielen beide gerne gemeinsam Schach mit <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/steinbrueck-schmidt-und-schachbrett-gate-komik-statt-symbolik-1744269.html\">verkehrt aufgestellten Brettern<\/a>.<\/p>\n<p>Beschreiben wir daher, wof\u00fcr Steinbr\u00fcck nicht steht:<\/p>\n<ul>\n<li>Echte SPD-Sozialpolitik, die im vern\u00fcnftigen Rahmen das Ungleichgewicht zwischen superreich und arm aufl\u00f6st. Merkel hat gerade einmal den Mindestlohn f\u00fcr sich entdeckt. Aber was ist mit einer Renovierung\u00a0 von Hartz4? Was ist mit Regulierungen der Banken? Was ist mit einer Steuerreform, die ihren Namen verdient?<\/li>\n<li>Eine Europapolitik, die auch die Situation der S\u00fcdl\u00e4nder ber\u00fccksichtigt. Von deren Standpunkt ist das, was in Deutschland als Stabilit\u00e4tsma\u00dfnahme dargestellt wird, eine Katastrophe. Arbeitslosigkeit von \u00fcber 25% bei den unter 30-j\u00e4hrigen bei gleichzeitig massiv steigenden Preisen auch f\u00fcr Grundbed\u00fcrfnisse &#8211; es ist verst\u00e4ndlich, dass diese Leute allen folgen, die ihnen eine Linderung versprechen. Eine eigenst\u00e4ndige Europapolitik bedeutet auch, dass die SPD im Bundestag nicht aus falsch verstandener Staatsr\u00e4son immer wieder Merkels-EU-Finanzupdates durchwinkt. Diese Begr\u00fcndung war schon vor hundert Jahren falsch, als man die Kriegsanleihen f\u00fcr den verr\u00fcckten Kaiser Wilhelm II und seinen noch verr\u00fcckteren Weltkrieg bewilligte.<\/li>\n<li>Eine diplomatische Au\u00dfenpolitik, die die Position Deutschlands ber\u00fccksichtigt. Man kann gew\u00e4hlte Vertreter eines anderen Landes beschimpfen &#8211; aber nicht als Anw\u00e4rter auf den Kanzlerthron. Der italienische Pr\u00e4sident tat gut daran, Steinbr\u00fcck nach seinem clownhaften Auftritt wieder auszuladen. Schmidt wurde seinerzeit wegen seiner Scharfz\u00fcngigkeit mit dem Beinamen &#8222;Schnauze&#8220; bedacht. Steinbr\u00fcck m\u00f6chte man eher &#8222;Klappe!&#8220; zurufen.<\/li>\n<li>Eine abw\u00e4gende Sicherheitspolitik, die die B\u00fcrger nicht als Feinde unter Generalverdacht stellt. Aber die Spitze der SPD steht zusammen mit Steinbr\u00fcck geschlossen hinter der Vorratsdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz und den vielen anderen Freiheitseinschr\u00e4nkungen seit 2001. Begr\u00fcndet wird das auch in diesem Fall mit dem staatstragenden Charakter der Partei &#8211; blo\u00df, welchen Staat will man denn da sch\u00fctzen? Den von Uhl, Krings, Heveling und Bosbach? Diese Herren haben wirklich schon mehr als genug Kollateralschaden in diesem Land angerichtet.<\/li>\n<li>Eine intelligente Netzpolitik, die Urheber und Nutzer vers\u00f6hnt. Die SPD mag heute die Entscheidung zur Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger beklagen &#8211; aber schon bei n\u00e4chster Gelegenheit wird sie das Gesetz im Bundesrat\u00a0passieren lassen &#8211; gegen ein minimales Entgegenkommen bei irgendeiner Nichtigkeit. Dabei w\u00e4re das Gesetz durch wiederholtes Vertagen bis in die Sommerpause einfach zu Fall zu bringen wegen des <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Diskontinuit%C3%A4tsprinzip\">Diskontinuit\u00e4tsprinzips<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Lieber Herr Steinbr\u00fcck &#8211; wenn ich bei Ihnen einen Wunsch frei h\u00e4tte, w\u00fcrde er wohl lauten &#8222;Treten Sie nicht an&#8220;. Wenn es hingegen ein paar W\u00fcnsche mehr sein d\u00fcrften, dann nehmen Sie meine f\u00fcnf Punkte in Ihr Programm auf. Und h\u00f6ren Sie auf Ihre Berater, bevor Sie reden &#8211; niemand mag ungefilterte Br\u00fche, wenn er statt dessen Pinot Grigio f\u00fcr 20 Euro pro Flasche bekommen kann. War das nicht bereits Teil Ihres Wahlprogramms?<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Berlusconi mag vielleicht ein verurteilter Straft\u00e4ter sein, aber sicher kein Clown. Auch Beppe Grillo ist keiner, der ist blo\u00df w\u00fctend. Und seine Anh\u00e4nger sind vor allem die korrupten und maroden italienischen Parteien leid &#8211; das sind keine Anti-Europ\u00e4er, sie wollen ernst genommen werden. Offenbar verstehen es aber Berlusconi und Grillo ausgezeichnet, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Ob Steinbr\u00fcck das im September hier in Deutschland schafft, ist derzeit mehr als fraglich.<\/p>\n<p>Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n<p>Ihr JL7<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_2184 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_2184')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_2184').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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