Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich wieder einmal gegen eine allzu fr\u00fche steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen; lieber wollen sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht warten. Gleichzeitig konnte Seehofer der Verlockung nicht widerstehen, dem Bundesverfassungsgericht die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Homosexuellen-Gesetzgebung abzusprechen.<\/p>\n
Der bekannte Ehebrecher Seehofer kann sich mit seinem Widerspruch kaum auf Gott und die Bibel bezogen haben – immerhin steht Ehebruch dort als 6. Gebot eingerahmt von Diebstahl und Mord, wohingegen Homosexualit\u00e4t es nicht einmal als Randbemerkung bis in diese Liste geschafft hat. Er h\u00e4tte daher besser geschwiegen.<\/p>\n
Stattdessen ignoriert Seehofer lieber die 70% Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung: „Ein Urteil, das aus meiner Sicht die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realit\u00e4t nicht richtig wiedergibt, muss auch diskutiert werden“. Ob er damit die Perspektive aus der heilen Welt seiner 50er-Jahre-Modelleisenbahn<\/a> meint?<\/p>\n Frau Merkel verfolgt eine andere Strategie. „Ich war’s nicht“ hat schon bei der Wehrpflicht („Sparzwang“) und beim Atomausstieg („Fukushima“) funktioniert, warum also nicht bei der Gleichstellungsdebatte? Damit landet das Thema zwar vor der Sommerpause absehbar wieder vor ihren F\u00fc\u00dfen, aber ihre H\u00e4nde darf sie in Unschuld waschen – und umgesetzt wird das ganze dann sowieso erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode. Vielleicht kann man es dem m\u00f6glichen n\u00e4chsten Koalitionspartner SPD als erstes Kuckucksei ins Justizministerium legen?<\/p>\n Warten wir also bis zum Sommer; danach kann das Thema von der Tagesordnung genommen werden, weil die Gleichstellung unvermeidbar kommen wird. Selbst der mit der rechtlichen Pr\u00fcfung beauftragte G\u00fcnther Krings wird daran nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen, auch wenn wir speziell bei ihm noch mit ein paar juristischen Spitzfindigkeiten rechnen d\u00fcrfen, z.B. den Versuch, ersatzweise ein neues „Familiensplitting“ zu etablieren. Aber weil dahinter eben doch nur latente Homophobie steckt, werden solche Tricks letztlich scheitern.<\/p>\n Wieder einmal verpasst die CDU eine gro\u00dfe Chance, selbst Zeichen zu setzen. Stattdessen suggeriert sie der „eigenen“ Klientel, dass dumpfe Stammtischparolen und flache Schwulenwitzchen durchaus zum eigenen Repertoire geh\u00f6ren d\u00fcrfen und man davon auch nicht lassen m\u00f6chte.<\/p>\n Was hingegen Seehofers und anderer Politiker der CDU\/CSU (Erika Steinbach, Katharina Reiche, Volker Kauder, …) Kritik an Urteilen des Bundesverfassungsgerichts\u00a0 betrifft, so sollte man sie daran erinnern, dass eben dieses Gericht niemals von selbst t\u00e4tig wird. Immer sind es Klagen von B\u00fcrgern, Organisationen oder Parteien, die zur Best\u00e4rkung oder zur Ablehnung von Gesetzen f\u00fchren. Im Falle des Adoptionsrechts hatte der Gesetzgeber bewusst die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ausgeschlossen – und deshalb zu Recht eine Niederlage kassiert. Daraus sollten Seehofer und Konsorten vor allem einen Schluss ziehen: Wer schlampige Gesetze macht und aus R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, Homophobie oder Beratungsresistenz nicht auf Fachleute h\u00f6ren will, muss eben zu seinem Gl\u00fcck gezwungen werden.<\/p>\n Oder man w\u00e4hlt ihn ganz einfach nicht mehr.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n