Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
dieser Tage beherrschen die Papstwerdung und die alternativlose Rettung des bankrotten Inselstaats Zypern unsere Meldungen. Es geht dort um vergleichsweise geringe Betr\u00e4ge; es fehlt etwa jene Summe, die Deutschland pro Jahr f\u00fcr das heterosexuelle Ehegattenspltting ausgibt. Frau Merkel hat durchsetzen lassen, dass auch die zypriotischen Kleinsparer ihren Beitrag leisten sollen, und viele fragen sich, ob das 2008 abgegebene Versprechen, deutsche Sparguthaben seien sicher, noch gilt.<\/p>\n
Kaum jemand hat dabei Notiz genommen von einem anderen Gesetzgebungsverfahren, das f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung weitaus gr\u00f6\u00dfere Bedeutung haben kann: die schwarzgelbe Koaltition hat unter dem sperrigen Titel\u00a0 „\u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft<\/a>“ einige weitgehende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen beschlossen.<\/p>\n Unter „Bestandsdaten“ wird dabei eine erweiterte Kundendatenbank der Telekommunikationsprovider verstanden. Dort stehen Ihre pers\u00f6nlichen Daten drin: Name, Adresse, Telefonnummer. Dazu kommt Ihre Super-PIN Ihres Mobiltelefons als Generalpasswort, m\u00f6gliche weitere Passw\u00f6rter als Zugang zu e-Mail-Konten und neuerdings auch Ihre IP-Adresse, wenn Sie online unterwegs sind.<\/p>\n Falls Sie nun annehmen, dass solcherlei Abfragen doch wohl eher nur bei schweren Straftaten get\u00e4tigt werden sollten, darf ich Sie gerne eines besseren belehren. Unsere Sicherheitsfanatiker<\/del>politiker wollen den Polizeien und den Geheimdiensten keine strengen Auflagen machen – schon ein Falschparkerticket soll zur automatischen Abfrage der Bestandsdaten ohne Richtervorbehalt gen\u00fcgen: „…im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben…“.<\/p>\n