{"id":228,"date":"2009-08-05T21:03:40","date_gmt":"2009-08-05T19:03:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=228"},"modified":"2018-05-14T09:06:01","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:01","slug":"die-spd-und-die-meinungsvielfalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=228","title":{"rendered":"Die SPD und die Meinungsvielfalt"},"content":{"rendered":"

Ich bin im Blog Schaltzentrale<\/a> der S\u00fcddeutschen Zeitung auf die „F\u00fcnf Thesen“ des Herrn Professor\u00a0 Weisskirchen gesto\u00dfen. Er ist au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als solcher offenbar berufen, zu Internetsperren zu sprechen. Vor allem die folgende These klingt interessant:<\/p>\n

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bek\u00e4mpfen.<\/p><\/blockquote>\n

Ich erinnere mich noch an die Worte seines Parteikollegen D\u00f6rmann, dem Verhandlungsf\u00fchrer der SPD-Fraktion bei Thema „Internetsperren“, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont hat, dass die Internetsperren auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Auch sein Konterpart bei der CDU, Frau Krogmann, bezeichnet \u00c4u\u00dferungen zu einer Ausweitung stets als „Einzelmeinung“.<\/p>\n

Ist Herrn Weisskirchens Aussage nun seine pers\u00f6nliche Meinung, oder denkt man in der SPD-Fraktion doch st\u00e4rker als bisher dargelegt \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Ausweitung von Websperren nach? Eine Klarstellung tut not.<\/p>\n

Generell gilt: Antisemitismus ist ein Thema, bei dem man schwerlich auf der falschen Seite stehen kann. Dennoch sind antisemitische \u00c4u\u00dferungen in der Regel nicht strafbar, solange sie nicht volksverhetzend sind. In Deutschland unter Strafe gestellt ist auch die Leugnung des Holocaust. Seiten mit solchen Inhalten sind aber offen erkennbar und locken auch niemanden an, es sei denn, er ist sowieso affin. Zudem k\u00f6nnen diese Seiten per Richterbeschluss vom Netz genommen werden, und das geschieht auch bereits.<\/p>\n

Viel kritischer sind jene Seiten, in denen die b\u00f6sen Botschaften halb versteckt sind, und darin sind die Rechtsextremen inzwischen sehr gut. So gut, dass diese Seiten nichts erkennbar Strafbares enthalten und auch nicht von Internetsperren bedroht, geschweige denn aufgehalten w\u00fcrden. Es bleibt nach wie vor nur, wachsam zu bleiben. Alles andere ist – Zensur.<\/p>\n

Ich wei\u00df, dass ausl\u00e4ndische Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet wird, nicht abgeschaltet werden k\u00f6nnen, denn das zugeh\u00f6rige Gesetz gilt nur in Deutschland. Man bedenke aber, was Sperren hier anrichten, und wie konsequent sie sein m\u00fcssten: Berichte \u00fcber den iranischen Pr\u00e4sidenten m\u00fcssen dann beispielsweise ebenfalls vom Netz. Das mag vielleicht nicht schade sein, aber es ist – Zensur.<\/p>\n

Herzlichst<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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