{"id":2338,"date":"2013-04-19T12:57:58","date_gmt":"2013-04-19T10:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=2338"},"modified":"2018-05-14T09:04:12","modified_gmt":"2018-05-14T08:04:12","slug":"mehr-opposition-bitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=2338","title":{"rendered":"Mehr Opposition, bitte!"},"content":{"rendered":"<p>Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n<p>die SPD hat es derzeit nicht leicht. Ihr designierter Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck stolpert nach wie vor von Fettnapf zu Fettnapf, die CDU nimmt ihr St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Themen weg (Atomausstieg, Mindestlohn, Frauenquote, Rente), und die W\u00e4hler wollen auch nicht so recht, sofern man den Umfragen Glauben schenken m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Schuld sind aber nicht die anderen, sondern die SPD selbst. Steinbr\u00fcck ist kein Unbekannter, sondern guter Freund von Helmut Schmidt &#8211; und der war zu Regierungszeiten zuletzt beim Gegner beliebter als beim eigenen Wahlvolk. Steinbr\u00fcck hat als Finanzminister die Schweiz mehrfach in die Ecke von Schurkenstaaten ger\u00fcckt und erhebliche diplomatische Verwicklungen verursacht. Man wusste also, worauf man sich einl\u00e4sst.<\/p>\n<p>Hier soll aber nicht wieder von Steinbr\u00fcck die Rede sein, sondern von der Bundestagsfraktion der SPD. Die versteht sich n\u00e4mlich inzwischen als verl\u00e4ngerter Arm der schwarzgelben Koalition. Bei der Diskussion um die Zypern-Milliardenhilfe am 19. April verk\u00fcndete Walter Steinmeier am Mikrofon im Deutschen Bundestag zun\u00e4chst, seine Fraktion werde f\u00fcr die Zypernhilfe stimmen, um sich dann eine weitere Viertelstunde abzum\u00fchen und zu erkl\u00e4ren, warum man mit Merkels Wirtschaftskurs nicht einverstanden w\u00e4re und es selbst viel besser k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Aber Herr Steinmeier!\u00a0 Wenn Sie es viel besser k\u00f6nnen, dann machen Sie es! Es kann doch nicht sein, dass Sie immer wieder Merkels alternativlosen Wankelkurs st\u00fctzen, blo\u00df weil Sie die Wahl bereits verloren geben und sich schon auf den Ministersessel im Au\u00dfenamt freuen, den Sie an Herrn Westerwelle abgeben mussten. Und Ihre ganze Fraktion macht mit &#8211; haben die auch schon alle Vorstellungen entwickelt, wo sie ihr Auskommen finden werden in einer Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition?<\/p>\n<p>Ein paar andere Beispiele aus j\u00fcngster Zeit:<\/p>\n<ul>\n<li>Beim Leistungsschutzrecht verk\u00fcndet Steinbr\u00fcck zun\u00e4chst, man werde das Gesetz im Bundesrat verhindern. Dann taucht ein verd\u00e4chtiger Paragraph im Wahlprogramm der SPD auf, der die Einf\u00fchrung eines eigenen Leistungsschutzrechts verk\u00fcndet, und schlie\u00dflich tritt Steinbr\u00fcck vor die Kameras, um zu erkl\u00e4ren, man werde das Gesetz passieren lassen, denn bei einem Wahlsieg werde man es durch ein viel besseres ersetzen lassen. Pardon &#8211; offenbar hat die SPD immer noch nicht kapiert, dass dieses Gesetz nicht blo\u00df schlecht gemacht, sondern in sich unsinnig ist.<\/li>\n<li>Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft &#8211; vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der alte Entwurf zu weit gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstie\u00df &#8211; ger\u00e4t zu einer Fanatiker-Farce, weil alle Mitwirkenden im Innenausschuss nur daran dachten, wie man die B\u00fcrger noch effizienter ausspionieren kann &#8211; mit dem Ergebnis eines Entwurfs, der ganz sicher wieder gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Bis er vom BVerfG kassiert werden wird, vergehen zwei gute Polizei- und Geheimdienstjahre mit fast freier Verf\u00fcgbarkeit privater Daten. Ich kann immer nur wieder fragen: Wie kann eine Partei mit Eurer Vergangenheit und solchen Erfahrungen einer derartigen \u00dcberwachungsmentalit\u00e4t erliegen? Unter Kurt Schumacher w\u00e4re das nicht passiert.<\/li>\n<li>In der EU-Finanzpolitik hat die SPD nicht ein einziges Mal mit &#8222;Nein&#8220; gestimmt, von einzelnen Abgeordneten abgesehen. Man sichert so regelm\u00e4\u00dfig eine Mehrheit im Parlament, die Merkel in ihrer eigenen Koalition l\u00e4ngst nicht mehr hat (&#8222;Kanzlermehrheit&#8220;). Und man gaukelt den W\u00e4hlern vor, dass Merkel Recht hat mit ihrem Geschw\u00e4tz von &#8222;Alternativlosigkeit&#8220;. Auf die SPD ist eben Verlass, <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Burgfriedenspolitik\">1914<\/a> ebenso wie 2013.<\/li>\n<li>Die SPD k\u00f6nnte die Bundesratsmehrheit nutzen, um Gesetzesentw\u00fcrfe zu platzieren und damit ihr Profil zu sch\u00e4rfen. Diese Gelegenheit haben bisher aber nur die Gr\u00fcnen genutzt mit ihrer Frauenquotenregelung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Steinbr\u00fcck hat beim gerade beendeten SPD-Parteitag verk\u00fcndet, er &#8222;<a href=\"http:\/\/www.bz-berlin.de\/aktuell\/deutschland\/steinbrueck-vollmundig-ich-kann-kanzler-article1666527.htmlhttp:\/\/\">k\u00f6nne Kanzler<\/a>&#8222;. Seine Partei kann nicht mal Opposition.<\/p>\n<p>Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n<p>Ihr JL7<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_2338 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_2338')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_2338').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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