In den letzten Tagen sind in den Online-Medien und auch im Printbereich einige lesenswerte Berichte erschienen, die ich gerne verlinken m\u00f6chte.<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist da die fast schon zynische Beschreibung \u00fcber das Internet-Unwissen der Politiker, zu finden im Artikel „Denn sie wissen nicht, was sie tun<\/a>„, einem Auszug aus dem Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh auf Spiegel online. Die beiden Autoren beschreiben dort, welche Parteien man w\u00e4hlen sollte, wenn man auf die Wahrung von B\u00fcrgerrechten wert legt und pr\u00e4sentieren uns auch gleich eine Menge Beispiele f\u00fcr die Inkompetenz der f\u00fchrenden Politiker, wenn es um das Internet geht. Beispiel: Innenminister Sch\u00e4uble zu den Online-Durchsuchungen:<\/p>\n „Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist klar. Da wird…da wird sowohl verstanden… der Telekommunikation…der…der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da m\u00fcssen wir jetzt schon fast die…die…die Internetexperten genauer befragen. Sich so entwickelt, dass eben unsere, oder meine laienhafte Vorstellung, dass Internet so etwas \u00c4hnliches sei wie ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen braucht man da… Wenn Sie wollen, kann das der Herr Fromm genauer erl\u00e4utern, der versteht’s ein wenig, richtig verstehen tut er’s wahrscheinlich auch nicht, denn das w\u00e4r ja gar nicht gut (Gel\u00e4chter unter den versammelten Journalisten),wenn der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ein Online-Experte w\u00e4re.“<\/p><\/blockquote>\n Auch Bundeskanzlerin Merkel wird dort zitiert:<\/p>\n „Eigentlich l\u00e4uft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr \u00dcberwachung.“<\/p><\/blockquote>\n Beides bedarf keines weiteren Kommentars. Die beiden Autoren kommen daher zu einer bedenkenswerten Aussage:<\/p>\n „Es geht um etwas viel Grunds\u00e4tzlicheres – um \u00dcberwachung als Selbstzweck. … Die Politiker behaupten einen Zwang zum Handeln, wo zun\u00e4chst einmal Diskussionsbedarf besteht, n\u00e4mlich \u00fcber die Frage, inwieweit und auf welche Weise der Staat auf technologische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann und soll.“<\/p><\/blockquote>\n Als zweites m\u00f6chte ich auf den Artikel „Zehn Thesen zum Web: Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist“<\/a> von Christian St\u00f6cker auf Spiegel Online<\/strong> hinweisen. Herr St\u00f6cker hat seine Kompetenz in Sachen Internet schon mehrfach unter Beweis gestellt<\/a>, und auch hier fasst er emotionsfrei alle wichtigen Punkte zusammen, die unsere Politiker beachten sollten, bevor sie in Bezug auf das Internet von rechtsfreien R\u00e4umen und anderem Unsinn reden. Gut erkannt ist beispielsweise seine These zum Jugendschutz:<\/p>\n „Sicher ist: Jugendschutzregelungen lassen sich in Grenzen immer umgehen, und das geschieht auch fortw\u00e4hrend. Jugendschutz ist ein Prozess, der permanent neu ausgehandelt werden muss, dessen Rahmenbedingungen st\u00e4ndig neu definiert werden m\u00fcssen, damit das Recht des Einzelnen dabei nicht auf der Strecke bleibt. Das Moralempfinden einer bestimmten Generation zum Gradmesser f\u00fcr das zu machen, was im Netz erlaubt sein sollte, ist nicht nur technisch nicht umsetzbar – es w\u00e4re auch ein \u00e4u\u00dferst kurzsichtiger Umgang mit unserem h\u00f6chsten Gut: unserer Freiheit.“<\/p><\/blockquote>\n Zum dritten – ebenfalls auf Spiegel Online<\/strong> – geht Konrad Lischka in seinem Artikel „Die Rache des Textmonsters<\/a>“ einen pragmatischen Weg zu zeigen, dass das Internet beileibe kein rechtsfreier Raum ist:<\/p>\n „Grunds\u00e4tzlich ist das Internet genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor f\u00fcr Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in M\u00fcnster. Anfang der neunziger Jahre gab es da noch ganz andere Ansichten, als Juristen wie David Post von rechtsfreien R\u00e4umen schw\u00e4rmten – aber „das ist in der Theorie und in der Praxis schon lange Vergangenheit“, sagt Hoeren.“<\/p><\/blockquote>\n Der Autor beschreibt dann haarklein, wie vielen unterschiedlichen und teils auch widerspr\u00fcchlichen Regelungen das Internet bereits unterliegt.<\/p>\n Sogar in der Printausgabe l\u00e4sst die Zeit<\/strong> Ilija Trojanow und Juli Zeh berichten – der Artikel „Sicherheit total<\/a>“ ist auch online zu lesen. Dort beschreiben sie die aktuelle \u00dcberwachungssituation in Deutschland und kommen zu dem Schlu\u00df:<\/p>\n „Wer etwas ann\u00e4hernd Objektives \u00fcber unsere Sicherheit erfahren m\u00f6chte, sollte nicht den staatlichen Sicherheitsexperten oder den medialen Angstprofiteuren zuh\u00f6ren, sondern lieber einen Blick in die Statistiken werfen. Er wird erkennen, dass Deutschland von Jahr zu Jahr sicherer wird, was nicht an Sch\u00e4ubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie.“<\/p><\/blockquote>\n „Sicherheit l\u00e4sst sich nicht herstellen, weil kein Risiko v\u00f6llig ausgeschaltet werden kann. Im Grunde wissen wir das alle. Aber wir vergessen es, sobald uns Politiker und Journalisten die n\u00e4chste Horrorvision vor Augen f\u00fchren. Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnat\u00fcrlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine G\u00e4nsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei \u00fcberwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender w\u00e4re, einen \u00bbKrieg gegen den internationalen Stra\u00dfenverkehr\u00ab auszurufen.“<\/p><\/blockquote>\n Wie es scheint, haben nicht nur die Politiker im Wahlkampf das Internet als Sandkasten entdeckt<\/a>, sondern auch die Journalisten. Und im Gegenzug zu jenen schreiben diese sachlich und mahnend. Hoffen wir, dass man auf sie h\u00f6rt.<\/p>\n Herzlichst<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n <\/strong><\/p>\n
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