Liebe Piraten,<\/p>\n
von Eurem Parteitag in Neumarkt (Bayern) h\u00f6rte man bereits im Vorfeld, dass er den entscheidenden Ruck zur Bundestagswahl geben solle: der Bettelpirat Ponader w\u00fcrde von Bord gehen, statt dessen sollten Programm und Themen f\u00fcr die Wahl im Vordergrund stehen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Parteitage wurden zudem diesmal drei Tage eingeplant.<\/p>\n
Zun\u00e4chst das Positive: Ponader ist nun tats\u00e4chlich kein Vorstandsmitglied mehr. Statt seiner wurde die nieders\u00e4chsische Wahlverliererin Katharina Nocun zur Sprecherin gew\u00e4hlt und hat nun die undankbare Aufgabe,\u00a0Ponaders \u00fcber Jahre unerledigte Aufgaben zu bearbeiten. Die Chancen stehen gut, dass sie keine Spendenaktion zu ihren Gunsten starten und auch Maus Frederick nicht wiederbeleben wird, denn einerseits arbeitet sie als Redakteurin bei netzwelt<\/i> und f\u00fcr die Maus ist sie zu jung. Alles weitere wird sich zeigen. Hoffen wir, dass Ponader ab jetzt wirklich nur noch „Basispirat“ ist, wie er es in seiner letzten Rede auf dem Parteitag angedroht hat.<\/p>\n
Nun das Negative: Was vor zwei Jahren in Offenbach dank tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des Berliner Landesverbandes noch klappte (n\u00e4mlich das zielgerichtete Beschaffen von 2\/3-Mehrheiten bei strittigen Themen – damals dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) – durch Beladen von Bussen mit Stimmwilligen), ging diesmal gr\u00fcndlich schief – die so genannte „St\u00e4ndige Mitgliederversammlung“ (SMV) ist an 13 fehlenden Stimmen gescheitert und hat die Piraten in das n\u00e4chste gro\u00dfe Depressionsloch gest\u00fcrzt.<\/p>\n
Nicht-Piraten muss man zun\u00e4chst erkl\u00e4ren, was so eine SMV eigentlich ist: die Piraten beabsichtigen damit, den Bundesparteitag auf 365 Tage im Jahr auszudehnen und Beschl\u00fcsse \u00fcbers Internet praktisch st\u00e4ndig zu fassen. So kann man schnell und umfassend auf neue Entwicklungen reagieren und Handlungsanweisungen geben. Die Berliner erhofften sich von diesem Gremium sogar eine topaktuelle Beeinflussung der Entscheidungen ihrer Leute im AGH (obwohl gerade die sich in Teilen als reichlich beratungsresistent erwiesen haben). Grunds\u00e4tzlich also eine interessante Idee.<\/p>\n
Es gibt aber auch Schatten. Wie in den 80ern die Gr\u00fcnen mit ihrem Rollierungsprinzip haben die Piraten in ihrer Mehrheit das Prinzip der indirekten Demokratie noch nicht verstanden. In dieser sind die vom Volk gew\u00e4hlten Abgeordneten n\u00e4mlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Man kann also selbst durch hundertprozentige absolute Mehrheiten einen Abgeordneten nicht dazu zwingen, eine beschlossene Meinung der Partei zu vertreten. Denn die Parteien bestimmen die Politik nicht, sie wirken laut Grundgesetz nur an der Willensbildung mit. Wer gew\u00e4hlt ist, bleibt es f\u00fcr vier Jahre ohne weiteren direkten Einfluss.<\/p>\n
Falls nun jemand das Wort „Fraktionszwang“ in die Runde wirft: so etwas kennt die deutsche Demokratie nicht. Offiziell hei\u00dft das, was dahinter steckt, die „Fraktionsdisziplin“ – eine \u00dcbereinkunft, im Zweifelsfall die Fraktionsmeinung zu vertreten, wenn nicht gro\u00dfe Gewissensgr\u00fcnde dagegen sprechen. Solche Gewissensgr\u00fcnde gibt es immer wieder: beispielsweise haben seinerzeit vier Abgeordnete der Gr\u00fcnen gegen die Beteiligung der Deutschen an NATO-Eins\u00e4tzen gestimmt.<\/p>\n
Zudem sind Internet-Abstimmungen nach heutigem Stand der Technik nicht sicher, und sie setzen einen Zugang zum Internet voraus. Auch wenn man bei den heutigen Piraten eher davon ausgehen kann, dass sie vernetzt sind, sind dies Einschr\u00e4nkungen, die bei einer Klage gegen eine getroffene Entscheidung nicht unber\u00fccksichtigt bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n
Ein gewisser Teil der bereits in die Landtage gew\u00e4hlten Abgeordneten hat zudem begriffen, dass eine SMV ein st\u00e4ndiges Reinreden der Basis bedeuten w\u00fcrde. Im Ergebnis bedeutet das immer Streit: Entweder man k\u00fcmmert sich um die SMV – dann hat man keine Zeit, seine Arbeit als Abgeordneter zu machen. Oder man k\u00fcmmert sich nicht darum – dann w\u00fctet die Basis. Oder man versucht einen Kompromiss aus beidem – dann sind alle ungl\u00fccklich. Offenbar haben die Piraten-Abgeordneten bereits fr\u00fch begriffen, dass sie die Verlierer einer SMV w\u00e4ren.<\/p>\n
Wie auch immer: die SMV ist vom Tisch, obwohl die (einfache) Mehrheit sie haben wollte. Und weil der Streit darum nicht beendet ist und genauso tief durch die Piraten geht wie seinerzeit der Linksruck durch das BGE, wird er die Piraten genauso tief spalten – passend zum Logo in Schwarz und Wei\u00df.<\/p>\n
Ich habe drei andere Fragen an die Piraten: Sind 2,5% bei der Bundestagswahl auch schon ein Erfolg? Oder m\u00fcssen es 4,5% und damit ein halbes Prozent mehr als f\u00fcr die FDP sein? Und wer vertritt nun noch die Netzpolitik?<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
JL7<\/p>\n