In der Woche nach der Bundestagswahl h\u00e4uften sich die Stimmen, die den Parteivorsitzenden der Liberalen Guido Westerwelle in das Amt des Wirtschaftsministers loben m\u00f6chten. Einige fordern f\u00fcr ihn sogar ein Superministerium, in dem die Themen „Wirtschaft“ und „Finanzen“ zusammengelegt werden sollen.<\/p>\n
Diese W\u00fcnsche und Forderungen sind berechtigt. Die FDP hat vor der Wahl intensiv mit wirtschaftspolitischen Themen geworben wie „Mehr Netto vom Brutto“ und „Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen“. Nat\u00fcrlich sind das Wahlkampf-Plattheiten, denen man sich genauso wenig widersetzen mag wie dem SPD-Leitspruch „Unser Land kann mehr“. Erw\u00e4hnte ich, dass die Sozialdemokraten die Wahl nicht gewonnen haben?<\/p>\n
Dennoch – Guido Westerwelle hat den Wahlkampf auf seine Person und auf diese Themen zuschneiden lassen, und auch nach der Wahl stellte er Steuerverg\u00fcnstigungen und insbesondere ein Maximum an liberaler Politik in Aussicht. W\u00e4hrend „liberal“ in der FDP durchaus auch im Sinne von „frei“ verstanden wird, ist Westerwelle klar auf eine Wirtschaftsliberalit\u00e4t ausgerichtet: Der Markt muss nur freier werden und mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben, damit die Wirtschaft w\u00e4chst, mehr Menschen Arbeit haben und damit mehr Steuern zahlen, die wiederum dem Staat zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Diese Vision mag verlockend klingen, sie ist aber auch ein klassisches Beispiel f\u00fcr eine Milchm\u00e4dchenrechnung:<\/p>\n
Der FDP-Plan ist also ein Wagnis mit vielen Unbekannten. Das wissen auch in der FDP viele, und sicher wei\u00df Guido Westerwelle um die Risiken seines Plans. Eine klassische Methode der Schadensbegrenzung ist nun, den Plan zwar zu formulieren, aber anderen die Umsetzung zu \u00fcberlassen. Damit kann man den reinen, unverf\u00e4lschten Plan selbst vertreten und bei seinem Scheitern die anderen verantwortlich machen, die das eigene Konzept verw\u00e4ssert und nur unzureichend umgesetzt haben.\u00a0 „Die anderen“ – das sind vermutlich Karl Theodor (…) von und zu Guttenberg (CSU) und Rainer Br\u00fcderle (FDP), die als Finanz- und Wirtschaftsminister die Bundesrepublik f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre im wirtschaftlichen Umfeld f\u00fchren m\u00f6chten. „Man“ – das ist in unserem Falle der strahlende Wahlsieger Guido Westerwelle, der weiterhin auf Wahlk\u00e4mpfen Steuersenkungen fordern darf, ohne erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, wie seine Forderungen finanziert werden sollen, und warum sein Konzept trotz der innewohnenden Genialit\u00e4t nicht funktioniert.<\/p>\n
Eine solche bequeme Position bietet das Au\u00dfenministerium f\u00fcr Herrn Westerwelle. Als Quereinsteiger wird er dort nach dem obligatorischen Englisch- und Diplomatiekurs die Politik seiner Vorg\u00e4nger fortf\u00fchren – im wesentlichen bestimmt von den Beamten, die ihm zuarbeiten. Und wenn es wirtschaftlich in Deutschland nicht so bergauf geht wie versprochen, dann liegt das an der Umsetzung und nicht am Konzept. Freuen wir uns auf viele weitere „Ich hab immer gesagt…“ aus dem Munde des FDP-Chefs.<\/p>\n
Tr\u00e4umen wir trotzdem noch einmal von der Welt, in der Guido Westerwelle jeden Morgen zur Arbeit ins Superministerium f\u00e4hrt. Tr\u00e4umen wir weiterhin davon, dass nicht nur das Super-, sondern auch das Au\u00dfenministerium vom Kandidaten mit dem besten Potenzial gef\u00fchrt w\u00fcrde. In unserem Traum liegt nun vor uns die Liste mit allen passenden Vorschl\u00e4gen. Der Name „Guido Westerwelle“ fehlt…<\/p>\n
Manchmal ist das Aufwachen richtig unangenehm.<\/p>\n
Herzlichst,<\/p>\n
Ihr JeanLuc7<\/p>\n