Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
am vorvergangenen Samstag besuchte ich das St\u00e4dtchen Frankfurt, das \u00fcbrigens entgegen der Ansicht vieler nicht die Landeshauptstadt von Hessen ist – das ist das nahe gelegene Wiesbaden. Von dort aus regiert eine Stahl-CDU zusammen mit einer Beton-FDP in einer seit Jahrzehnten untrennbaren Stahlbeton-Verbindung das Land.<\/p>\n
An besagtem Samstag war die Innenstadt weitr\u00e4umig unbefahrbar, weil Polizeisperren die Fahrzeuge am Fortkommen hinderten, denn Blockupy hatte eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet, die an der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) enden sollte. Soweit kam es jedoch nicht, denn die Polizisten kesselten auf Befehl ihres Chefs etwa 900 Demonstranten ein und setzten sie neun Stunden lang fest.<\/p>\n
Sp\u00e4ter wurde diese Freiheitsberaubung gerechtfertigt mit Waffen, die die Demonstranten besessen hatten und nicht hergeben wollten. Man zeigte die sichergestellten „Waffen“ auch stolz der Presse und erntete Gel\u00e4chter. Nun k\u00f6nnen Regenschirme zu h\u00e4sslichen Augenverletzungen f\u00fchren, und seit Edgar Wallace wissen wir, dass auch die Begegnung mit einem Halstuch manchmal t\u00f6dlich enden kann. Nicht gefunden wurden jedoch Schlagst\u00f6cke, Pfefferspray, Messer\u00a0 und Pistolen – diese waren Teil der Grundausstattung der Polizei und zumindest die ersten beiden wurden ohne Skrupel eingesetzt. Man f\u00fchlte sich an die Berichte auf dem Taksim-Platz erinnert.<\/p>\n
Bei Licht betrachtet erscheint die Aktion als eine Law-and-Order-Einsatz f\u00fcr den hesssischen Innenminister. Der hei\u00dft Boris Rhein, geh\u00f6rt zum Stahlteil der Regierung und wollte im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und Gr\u00fcnen neuer Frankfurter Oberb\u00fcrgermeister werden. F\u00fcr die Gr\u00fcnen stellte sich das ein wenig anders dar: Koalieren – nun ja, denn Opposition ist Schei\u00dfe, wie schon Franz M\u00fcntefering wusste. Aber einen von denen w\u00e4hlen? Dann doch lieber SPD. Und so wurde der SPD-Feldmann neuer OB.<\/p>\n
Rhein hat diese Schmach m\u00f6glicherweise nicht verwunden, und so hat er einen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz angeordnet. Daher skandierten nun an diesem Wochenende die Demonstranten in der n\u00e4chsten –\u00a0 v\u00f6llig friedlichen – Demonstration „Rhein raus“ und meinten damit wohl seinen R\u00fccktritt. Diesmal lie\u00df die Polizei sie gew\u00e4hren – offenbar wollte man sich kein zweites Mal f\u00fcr den Minister an den Pranger stellen lassen.<\/p>\n
Liebe Demonstranten und Anh\u00e4nger bunter, moderner, umweltfreundlicher Bauweisen: Noch nie ist ein Innenminister wegen solcher Law-and-Order-Eins\u00e4tze zur\u00fcckgetreten. Aber die Hessen k\u00f6nnen Herrn Rhein am 22. September in vorzeitige Rente schicken. Derzeit schaut es daf\u00fcr gut aus: Mit 49% der Umfragenstimmen k\u00f6nnte das rot-gr\u00fcne Lager die Regierung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Und dann bitte keinen SPD-Innenminister ernennen!<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
JL7<\/p>\n