Mit etwa zwei Prozent der abgegebenen Stimmen ist den Piraten bei der Bundestagswahl ein Achtungserfolg gegl\u00fcckt. Gleichzeitig haben die Parteien CDU\/CSU und FDP Koalitionsverhandlungen begonnen, die in vielen Punkten einvernehmlich verlaufen werden. Im zentralen Thema der Piraten, den B\u00fcrgerrechten, stehen sich die Verhandlungspartner allerdings scheinbar unvereinbar gegen\u00fcber. W\u00e4hrend die FDP die R\u00fccknahme des Zugangserschwernisgesetzes und \u00c4nderungen am BKA-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung verlangt, hat das CDU-gef\u00fchrte Innenministerium kurz vor der Wahl eine Liste mit weiteren Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten erstellt. Darin wird sogar die Bildung einer Geheimpolizei, einer Vereinigung aus Geheimdienst und Polizei verlangt.<\/p>\n
Es ist klar, dass beide Partner auf dem Feld der inneren Sicherheit punkten wollen. W\u00e4hrend die CDU ihrer W\u00e4hlerschaft die versprochene Sicherheit weiter ausbauen m\u00f6chte, hat die FDP bereits vor der Wahl klare Aussagen zur R\u00fcckkehr zu mehr Freiheit und weniger \u00dcberwachung getroffen. Damit liegt sie in vielen Punkten auf einer Linie mit den Piraten, die aufgrund ihrer Ein-Themen-Ausrichtung gesamtheitlich noch schwer einzusch\u00e4tzen sind.<\/p>\n
Koalition ist wie ein Pendel zu verstehen: Bekomme ich dies, bekommst Du das. In der Gro\u00dfen Koalition schlug das Pendel oft weit aus und erbrachte „Mindestlohn vs. BKA-Gesetz“ oder „Gesundheitsfond vs. Rente67“. In der neuen, sogenannten b\u00fcrgerlichen Koalition werden die Ausschl\u00e4ge des Pendels vermutlich kleiner und bieten den Parteien damit mehr Zeit, saubere und durchdachte Entw\u00fcrfe zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Koalition bedeutet auch Kompromiss, und ebensolche werden wir nach meinem Blick in die Glaskugel in den n\u00e4chsten Wochen pr\u00e4sentiert bekommen. Man sollte nicht zuviel von diesen Kompromissen erwarten, aber manche sind vielversprechend.<\/p>\n
Die Themen:<\/p>\n
Nun zu den den Personalien:<\/p>\n
Nun zur Eingangsfrage: Selbst eine Piratenpartei mit vielleicht 5-6% der Stimmen w\u00fcrde sehr schnell in der Realit\u00e4t ankommen und h\u00e4tte dann die oben genannten Kompromisse mitzutragen. Sehr schnell w\u00fcrde dann die Partei vor eine Zerrei\u00dfprobe gestellt wie die Gr\u00fcnen beim Bundeswehrereinsatz in Afghanistan 2001 und die SPD wegen der Agenda 2010 im Jahr 2004. Wir kennen die weitere Geschichte.<\/p>\n
Es ist ein Irrglaube annehmen, dass mit der SPD unter einem Kanzler Steinmeier bei der Inneren Sicherheit wesentlich gr\u00f6\u00dfere Zugest\u00e4ndnisse m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Kontinuit\u00e4t ist gew\u00e4hrleistet: Der Innenexperte der SPD Wiefelsp\u00fctz hat sein Direktmandat im Kreis Unna verteidigt und wird auch dem neuen Bundestag angeh\u00f6ren. Gleiches gilt f\u00fcr den SPD-Verhandlungsf\u00fchrer bei den Internetsperren Martin D\u00f6rmann und seinen K\u00f6lner Wahlkreis.<\/p>\n
Ich bezweifle, dass den Piraten eine \u00e4hnliche Karriere wie den Gr\u00fcnen bevorsteht, die 1980 mit nur 1,5% den Einzug in den Bundestag verpassten und dann 1983 den Sprung \u00fcber die 5%-H\u00fcrde schafften. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen von einer Bewegung gegen Atomenergie und f\u00fcr \u00d6kologie getragen wurden, die in den besten Zeiten fast eine Million B\u00fcrger auf die Stra\u00dfen brachte, schaffte es das Thema „B\u00fcrgerrechte“ bisher nur auf maximal 20.000 Teilnehmer bei der Demonstration gegen Angst am 12. September 2009.<\/p>\n
Dennoch k\u00f6nnen die Piraten in den n\u00e4chsten vier Jahren eine wesentliche Bereicherung der politischen Diskussion sein – indem sie komplexe Themen aufnehmen und sie auf verst\u00e4ndliche Weise dem Gro\u00dfteil der B\u00fcrger pr\u00e4sentieren, das den vielf\u00e4ltigen Potenzialen des Internets ebenso wenig versteht wie unsere Politiker. Das gilt insbesondere f\u00fcr folgende Bereiche<\/p>\n
Deutschland braucht die Diskussion, aber es braucht auch Sachverst\u00e4ndige und Experten. Die Piraten k\u00f6nnen diese Aufgabe ausf\u00fcllen. Eine Bundestagspartei werden sie dabei nicht, aber ein Interessenverband, der uns in Zukunft gute Dienste leisten kann.<\/p>\n
Herzlichst,<\/p>\n
Ihr JeanLuc7<\/p>\n
—<\/p>\n