Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
F\u00fcr die neuste Entgleisung unseres Bundesinnenministers Friedrichs bedarf es keiner Einleitung. Friedrich, dem Volk bereits wohl bekannt durch unbedachte \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Islam, den unstillbaren Wunsch nach der Vorratsdatenspeicherung und eine ma\u00dflos \u00fcbersteigerte Wahrnehmung von Terrorismus, sofern er nicht von rechts und vom Staat kommt, hat sich gegen\u00fcber der Welt am Sonntag ge\u00e4u\u00dfert<\/a> und uns seine pers\u00f6nliche Meinung kundgetan:<\/p>\n „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“.<\/em><\/p>\n Damit meinte er nicht etwa die USA, die ihre besten Freunde abh\u00f6ren und ausforschen, nein, er meinte uns, die wir es gewagt haben, das in diesem Land eindeutig verbotene Verhalten der USA zu kritisieren. Denn Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abh\u00e4ngig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“. Die US-Geheimdienste h\u00e4tten geholfen, mehrere Anschl\u00e4ge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar f\u00fcr die gute Zusammenarbeit“.<\/p>\n Sorry, Minister. Darf ich Sie einmal an Ihren Amtseid erinnern? Bitte sehr:<\/p>\n „Ich schw\u00f6re, das Grundgesetz<\/a> und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erf\u00fcllen, so wahr mir Gott helfe.“<\/i><\/p>\n Den Gottesteil h\u00e4tten Sie weglassen k\u00f6nnen, der ist optional. Auf jeden Fall dazu geh\u00f6rt der Teil, alle geltenden Gesetze zu wahren<\/strong>. Wer aber PRISM und die USA in Schutz nimmt, verst\u00f6\u00dft gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Kann es wirklich sein, dass Sie in Ihrem Verfolgungswahn der Jagd nach Terroristen alle anderen Grundrechte hintenan stellen? Bedenken Sie: Verdachtslose \u00dcberwachung und Datenmissbrauch sind Formen der ausge\u00fcbten Gewalt gegen\u00fcber den B\u00fcrgern.<\/p>\n Leider verbreiten sich solche irrigen Ansichten immer mehr. Der in der EU f\u00fcr die Energieversorgung verantwortliche EU-Kommissar Oettinger bezeichnete die Sicherheit der B\u00fcrger (ebenfalls in der „Welt am Sonntag“<\/a>) als „unser h\u00f6chstes Gut“.<\/p>\n Sorry, Kommissar – auch falsch. Das deutsche Grundgesetz kennt keine Reihenfolge der Grundrechte – und schon gar nicht steht ein Grundrecht auf Sicherheit \u00fcber einer unantastbaren Menschenw\u00fcrde (zur Erinnerung, Herr Oettinger: das ist Teil von Artikel 1 der Verfassung, leicht zu finden<\/a>).<\/p>\n Wer solche Politiker in der Regierung hat, braucht keine Terroristen mehr – die wahre Bedrohung unserer Freiheiten ist l\u00e4ngst am Hebel der Macht angekommen. Und diese Politiker haben Angst und Schrecken bereits soweit verbreitet, dass selbst in Deutschland mehr als 40% der Bev\u00f6lkerung (laut einer Umfrage von ZEIT Online<\/a> nach dem PRISM-Skandal) f\u00fcr mehr \u00dcberwachung im Internet eintreten.<\/p>\n Abschlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einer Begriffserkl\u00e4rung, die ich wikipedia<\/a> entnommen habe und die ich Herrn Friedrich, Herrn Oettinger und all ihren Gedankenfreunden ans Herz legen m\u00f6chte:<\/p>\n Der Terror<\/b> (lat. terror \u201eSchrecken\u201c) ist die systematische und oftmals willk\u00fcrlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gef\u00fcgig zu machen. Das Aus\u00fcben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religi\u00f6ser Ziele nennt man Terrorismus.<\/em><\/p>\n Und nun kommen Sie.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JeanLuc7<\/p>\n <\/p>\n