Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Frau Merkel hat sich – ganz entgegen ihrer \u00fcblichen Vorgehensweise – dieser Tage klar zu den \u00dcberwachungspl\u00e4nen des BND ge\u00e4u\u00dfert. Auch Deutschland m\u00fcsse sich im Internet gegen m\u00f6gliche Angriffe von Terroristen sch\u00fctzen, erkl\u00e4rte sie in einem RTL-Interview. Und weiter:<\/p>\n
„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsf\u00e4hig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“<\/em><\/p>\n Dar\u00fcber lohnt sich das Aufregen nicht, auch wenn man vielleicht dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnte, ob „bedingungslos“ das neue „alternativlos“ in Merkels Reden wird. F\u00fcr die SPD und ihre welke Wahlkampagne k\u00f6nnte das hingegen ein echter Hit werden, best\u00fcnde hier doch einmal eine Chance, sich nicht als das kleinere \u00dcbel, sondern als echte Alternative darzustellen. Ich stelle mir das so vor:<\/p>\n Steinbr\u00fcck: „Wir sind den Freiheiten und Rechten der B\u00fcrger genauso verpflichtet wie deren Sicherheit. Wir stellen uns daher gegen eine verdachtslose und ausufernde intransparente \u00dcberwachung deutscher und ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger durch Geheimdienste. Wir wissen aus vielfacher Vergangenheit, dass mehr \u00dcberwachung die Freiheit aller einschr\u00e4nkt oder sogar abschafft, dass wir zudem unsere scheinbar h\u00f6here Sicherheit mit Angst und Schrecken bei den B\u00fcrgern bezahlen – Angst vor dem Staat, der sie besch\u00fctzen und ihre Grundrechte wahren soll. Ich sage: Wir machen da nicht mehr mit. Mit uns wird es ein gutes Gleichgewicht zwischen notwendigen Schutz- und Ermittlungsma\u00dfnahmen einerseits und der Freiheit und den Grundrechten aller B\u00fcrger andererseits geben. Ich sage Ihnen die Wahrheit: hundertprozentige Sicherheit kann und wird es in einem freiheitlich-demokratischen Land wie unserem nicht geben – das Attentat von Boston beweist, dass man Extremisten auch mit der besten \u00dcberwachung nicht vollst\u00e4ndig aufhalten kann. Aber wenn wir den von der CDU, Minister Friedrich und Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg weiter gehen, werden wir bald in einem Staat leben, in dem die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ihre Bedeutung verloren haben werden. Ich sage es noch einmal: Wir haben – schlie\u00dflich – verstanden. Mit uns wird es keine verdachtslosen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und keine intransparenten Datensammlungen durch Geheimdienste geben. Diesmal haben Sie die Wahl – entscheiden Sie, ob Deutschland mit Frau Merkel den Weg in den \u00dcberwachungsstaat gehen oder mit uns wieder zur\u00fcckkehren soll zum freiheitlichen, gemeinschaftlichen Umgang miteinander.“<\/em><\/p>\n So wird es aber nicht kommen; diesen Wahlkampfschlager wird sich die SPD komplett entgehen lassen. Die angeblich Internet-kompetente Gesche Joost (Teil des Kompetenzteams von Peer Steinbr\u00fcck) hat auf die Frage nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung schon mal vorsorglich mit „Nein, im engen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen“<\/em> geantwortet.<\/p>\n Und Herr Steinmeier, ohnehin nicht gerade ein Freund allzu ausufernder B\u00fcrgerrechte, hat k\u00fcrzlich noch einmal die irre Position der SPD zum Leistungsschutzrecht erkl\u00e4rt: „Die Gratiskultur des Internet bedroht den Qualit\u00e4tsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, f\u00fcr Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz. Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht.“<\/em> Klingt fast so, als h\u00e4tten die Nutzer die Gratis-Verbreitung von Zeitungen im Internet eingerichtet und seien selbst schuld an diesem Springer-Lobbygesetz.<\/p>\n Schade – es h\u00e4tte doch noch ein spannender Wahlkampf werden k\u00f6nnen. Warum hat sich die SPD eigentlich seinerzeit von der CDU abgespalten? Oder von der Linken? Oder den Gr\u00fcnen? Ich wei\u00df das nicht mehr so genau…<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n