Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
k\u00fcrzlich habe ich Sie \u00fcber den verlorenen Wahlkampfschlager der SPD informiert. Meine dort vorgestellte Steinbr\u00fcck-Rede wollte ich Herrn Steinbr\u00fcck nicht vorenthalten und sandte sie an peer@peer-steinbrueck.de. Die Mailadresse findet man auf der gleichnamigen Webseite, auf der besagter Peer die Bausteine seines Wahlprogramms vorstellt.<\/p>\n
Es \u00fcberraschte mich daher, Post vom Parteivorstand der SPD zu erhalten. Nat\u00fcrlich verstehe ich, dass Peer Steinbr\u00fcck die viele Post, die ihm zuteil wird, nicht alleine \u00f6ffnen oder gar lesen kann. Dass ihm dabei aber der Parteivorstand der SPD hilft, h\u00e4tte ich nicht erwartet.<\/p>\n
Nun denn, ich m\u00f6chte Ihnen die Antwort des Herrn Reinwand nicht vorenthalten:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Brennecke,<\/em><\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail, die uns am 24.06.2013 erreicht hat.<\/em><\/p>\n Die SPD will mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen verhindern, dass durch den internationalen Terrorismus auch Anschl\u00e4ge in Deutschland ver\u00fcbt werden. Diese Ma\u00dfnahmen haben aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen. Unter anderem darf nicht ohne einen Anfangsverdacht der E-Mail-Verkehr von B\u00fcrgern\/innen \u00fcberwacht werden. Die von den USA praktizierten Methoden gehen definitiv \u00fcber den gesetzlichen Rahmen hinaus. Dies muss die schwarz-gelbe Bundesregierung in Gespr\u00e4chen mit der US-Regierung auch klar zum Ausdruck bringen. Es muss eine L\u00f6sung gefunden werden, dass B\u00fcrger\/innen in Deutschland nicht grundlos durch US-Geheimdienste \u00fcberwacht werden.<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus dem Willy-Brandt-Haus<\/em><\/p>\n Andreas Reinwand<\/em><\/p>\n SPD-Parteivorstand<\/em> Da stehen viele spannende Doppeldeutigkeiten drin, beispielsweise, dass nach Meinung des SPD-Vorstands offenbar Bundesb\u00fcrger von den USA sehr wohl \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen, solange die USA nur einen Grund nennen k\u00f6nnen. N\u00e4her eingehen m\u00f6chte ich aber nur auf den ersten Abschnitt – ich muss ihn noch einmal zitieren:<\/p>\n „Die SPD will mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen verhindern, dass durch den internationalen Terrorismus auch Anschl\u00e4ge in Deutschland ver\u00fcbt werden. Diese Ma\u00dfnahmen haben aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen.“<\/em><\/p>\n Einmal abgesehen davon, dass dieser Satz als allererster in der Nachricht steht und damit offenbar auch bereits die SPD-Priorit\u00e4ten ausdr\u00fcckt – es stellt sich die Frage, ob Herrn Reinwand wohl bewusst war, dass die SPD eben gerade jene Gesetze mit geschaffen oder beschlossen hat, die bereits heute eine Beschn\u00fcffelung auch der bundesdeutschen B\u00fcrger erlauben? Das von der SPD mit beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war sogar verfassungswidrig. Die „Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Gesetze“ sind also offenbar beliebig und dehnbar, wenn man sich dabei nicht einmal ans Grundgesetz halten muss. Bis das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassiert, ist es erst einmal drei Jahre in Kraft.<\/p>\n Im Gegensatz zum Parteivorstand der SPD w\u00fcnsche ich mir keine weiteren vorbeugenden Ma\u00dfnahmen gegen die eigenen B\u00fcrger. Stattdessen sollte wenigstens eine gro\u00dfe Volkspartei zu erkennen beginnen, dass das Argument des „internationalen Terrorismus“ bereits jetzt bei uns Kollateralsch\u00e4den anrichtet und die Idee von hundertprozentiger B\u00fcrgersicherheit ein Irrglaube ist.<\/p>\n Liebe SPD, bitte h\u00f6rt endlich auf, Schn\u00fcffelgesetzen wie der Bestandsdatenauskunft zuzustimmen. Auch dieses Gesetz wird wieder vom BVerfG verworfen, darauf wette ich gerne einen Kasten Bier mit dem Parteivorstand (gern auch zwei – ich gewinne!). Wenn ich mir die bisher bekannten Ausbaupl\u00e4ne des BND ansehen, sind wir hier nicht so weit von PRISM und Tempora entfernt, wie viele vielleicht meinen m\u00f6gen. Und CDU und SPD sind immer mit dabei.<\/p>\n Man m\u00f6ge mir nicht vorwerfen, ich h\u00e4tte es nicht noch einmal mit der SPD versucht. Aber offenbar haben sie es wieder geschafft, mich mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen davon abzuhalten, ihnen am 22.09. meine Stimme zu geben.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n
\nDirektkommunikation<\/em><\/p>\n