Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
nachdem nun immer mehr Einzelheiten des Aussp\u00e4hskandals rund um NSA, PRISM und Tempora bekannt werden, ist es an der Zeit, die Positionen der einzelnen Beteiligten zu hinterfragen. Abseits von der echten oder gespielten Emp\u00f6rung unserer Politiker lohnt es sich, die Aussagen der US-Politiker der letzten Tage zu analysieren.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Kerry<\/a>: Es sei „nicht un\u00fcblich“, dass Staaten Informationen \u00fcber andere L\u00e4nder sammelten. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivit\u00e4ten, um seine nationale Sicherheit zu sch\u00fctzen, und dazu geh\u00f6rt das Sammeln von allen m\u00f6glichen Informationen.“<\/em><\/p>\n James Clapper<\/a>, Direktor der Nationalen Sicherheitsdienste (USA): „W\u00e4hrend wir grunds\u00e4tzlich bestimmte, mutma\u00dfliche Geheimdienstaktivit\u00e4ten nicht \u00f6ffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausl\u00e4ndische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“<\/em><\/p>\n Und dann noch dies<\/a>: Wayne Madsen, a former US navy lieutenant who first worked for the NSA in 1985 and over the next 12 years held several sensitive positions within the <\/span>agency, names Denmark, the Netherlands, France, Germany, Spain and Italy as having secret deals with the US. <\/span>„I can’t understand how Angela Merkel can keep a straight face, demanding assurances from [Barack] Obama and the UK while Germany has entered into those exact relationships.“<\/span><\/em><\/p>\n Klar, dass sie das sagen. Was aber, wenn tats\u00e4chlich Abkommen zwischen Deutschland und den USA bestehen, die unseren Geheimdiensten Informationen der NSA zug\u00e4nglich machen – f\u00fcr den Preis, dass Deutschland zu den Drittstaaten geh\u00f6rt, die munter abgeh\u00f6rt werden d\u00fcrfen? Klingt nach Verschw\u00f6rungstheorie – aber bis heute sind Geheimvertr\u00e4ge<\/a> mit den westlichen Siegerm\u00e4chten zur \u00dcberwachung in Kraft, die w\u00e4hrend der Gr\u00fcndung der BRD geschlossen und im Rahmen der 2+4-Gespr\u00e4che zur Wiedervereinigung Deutschlands bekr\u00e4ftigt wurden. Diese Vertr\u00e4ge setzen Teile des Grundgesetzes zugunsten „unk\u00fcndbarer Siegerrechte“ au\u00dfer Kraft.<\/a> S\u00e4mtliche Bundeskanzler seit 1949 bis mindestens Helmut Kohl haben Briefe unterzeichnen m\u00fcssen, die diese Vertr\u00e4ge anerkennen. Willy Brandt emp\u00f6rte sich 1969, eine solche Unterwerfung versto\u00dfe<\/a> gegen seinen Amtseid<\/a>. Er hat sie dennoch unterzeichnet.<\/p>\n Man mag dies im Rahmen des Besatzungsstatus und der fehlenden Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg verstehen; allerdings sah Kohl im Jahre 1990 offenbar keinen Grund, diese Vertr\u00e4ge au\u00dfer Kraft zu setzen. Es k\u00f6nnte daher sein, dass die drei US-Herren mit ihrer Einsch\u00e4tzung, alles sei legal, zumindest in Bezug auf Deutschland durchaus recht haben k\u00f6nnten. Zwar w\u00e4ren die NSA-Aktionen nach wie vor nicht mit deutschem Recht oder gar Grundrecht vereinbar –\u00a0 das aber ist in den Siegervertr\u00e4gen au\u00dfer Kraft gesetzt. Mithin: Anything goes<\/a>.<\/p>\n Ich bin sehr gespannt, wie Merkel & Co uns ihre neuerliche Taten- und Machtlosigkeit verkaufen werden – denn es ist wohl Wunschdenken, anzunehmen, die USA w\u00fcrden nun sofort mit der \u00dcberwachung aufh\u00f6ren, wenn doch das Equipment nun schon installiert und einsatzbereit ist. Nicht zuletzt gehen die W\u00fcnsche des IM Friedrich und seiner \u00dcberwachungsfreunde in dieselbe Richtung: Bestandsdatenauskunft, BND aufr\u00fcsten, Vorratsdatenspeicherung. Ob man diese Daten nicht viel billiger bei der NSA bekommen k\u00f6nnte? Am besten per Geheimvertrag, das k\u00f6nnen sie gut im Innenministerium.<\/p>\n Besser aber, man w\u00fcrfe die ganze Geheimdiplomatie auf den Abfallhaufen der Geschichte, wie es der US-Pr\u00e4sident Wilson bereits 1917 in seinem 14-Punkte-Programm<\/a> forderte: „Danach sollen keinerlei geheime internationale Abmachungen mehr bestehen, sondern die Diplomatie soll immer aufrichtig und vor aller Welt getrieben werden.“<\/em><\/p>\n Man sollte ihm w\u00fcnschen, dass dieser erste Punkt seines Programms Wirklichkeit wird, bevor es seinen hundertsten Geburtstag feiert.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n