Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Vielleicht kennen Sie das: manche Fragen kann man weder mit Nein oder Ja beantworten, obwohl das die semantisch korrekten Antworten w\u00e4ren. Stellen Sie sich einmal vor, jemand fragte Sie: „Schlagen Sie Ihre Kinder eigentlich immer noch“? Man mag das „Kinder“ gegen einen beliebigen anderen Verwandten austauschen – besser wird es dadurch nicht. Unabh\u00e4ngig von der Antwort stehen Sie automatisch im schlechten Licht.<\/p>\n
In der Politik funktioniert dieses Spiel ein wenig anders. Dort lautet der Vorwurf im Rahmen einer mehr oder weniger wichtigen Staatsaff\u00e4re gew\u00f6hnlich „Er hat’s gewusst!“. Unser Verteidigungsminister hat vor kurzem mit dieser Falle Bekanntschaft gemacht, als er behauptete, vor dem 13. Mai 2013 nichts von den Problemen mit EuroHawk gewusst zu haben. Dann tauchen, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, Dokumente auf, die das Gegenteil belegen, und nun beginnt das m\u00fchsame Spiel darum, inwieweit die Ministeraussage dehnbar ist. Das Spiel endet gew\u00f6hnlich damit, dass die Aussage irgendwann \u00fcberdehnt und der Minister der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt und entweder dauerhaft besch\u00e4digt ist oder zur\u00fccktritt.<\/p>\n
Diesmal hat Sigmar Gabriel (SPD) die Falle aufgestellt, indem er in einem FAZ-Gastbeitrag Frau Merkel im Rahmen des NSA-Spionageskandals der Mitwisserschaft bezichtigte<\/a>. „Die Reaktion der Kanzlerin l\u00e4sst den Verdacht zu, dass ihr die Aussp\u00e4hung \u2026 zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“. Gabriel verlangt von Merkel, „zu sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat. Frau Merkel reagierte impulsiv und schickte ihren Sprecher Seibert voraus, der folgendes verk\u00fcndete:<\/p>\n Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an fl\u00e4chendeckenden Aussp\u00e4hungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsph\u00e4re zynisch“<\/em><\/p>\n Diese Aussage wird von \u00f6ffentlicher Seite als Zur\u00fcckweisung angesehen. Allerdings war bereits vor dem Skandal bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA bereits in den 90er Jahren mittels der Echelon-Abh\u00f6ranlage in Bad Aibling<\/a> deutsche Unternehmen abgeh\u00f6rt hat. Die Hackerstatistik des Jahres 2012 zeigt zudem, dass drei Nationen f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte aller Cyber-Attacken<\/a> verantwortlich sind: China (33 Prozent), die USA (13) und Russland (5). Von den deutschen Versuchen, die eigenen B\u00fcrger ausschn\u00fcffeln, habe ich in der Vergangenheit genug geschrieben.<\/p>\n IM Friedrich hat zudem schon einmal weit ausgeholt: „Jeder, der wirklich Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger in Deutschland und Europa hat, wei\u00df, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben<\/em>“ Man mag kaum glauben, dass Frau Merkel zu denen geh\u00f6ren soll, die keine<\/strong> wirkliche Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger in Deutschland haben.<\/p>\n