Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Die deutsche Regierung hat festgestellt, dass Edward Snowden in Deutschland kein Asyl erh\u00e4lt, und die SPD hat mal wieder zugestimmt, diesmal durch den altbekannten Dieter Wiefelsp\u00fctz. Man st\u00fctzt sich dabei feige auf formale Argumente wie „… kann nur auf deutschem Boden gestellt werden …“ oder „…ist kein politisch Verfolgter …“. Unser Bundespr\u00e4sident wusste bereits fr\u00fch, dass Snowden ein Verr\u00e4ter sei, und auch sonst scheinen viele von der Rechtsstaatlichkeit der USA so \u00fcberzeugt zu sein, dass sie Snowden am liebsten der dortigen Justiz \u00fcberlassen m\u00f6chten.<\/p>\n
Offenbar sind die Amerikaner allzu sehr daran interessiert, Snowden in die H\u00e4nde zu bekommen. Heute musste das Flugzeug des bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales<\/a> auf dem Wiener Flughafen zwischenlanden und dort zw\u00f6lf Stunden pausieren, weil mehrere europ\u00e4ische Staaten das \u00dcberflugrecht verweigert hatten in der Annahme, Snowden k\u00f6nnte in der Maschine sitzen. Das Flugzeug wurde laut dem \u00f6sterreichischen Au\u00dfenminister Spindelegger sogar von Beamten durchsucht.<\/p>\n Man stelle sich einmal vor, gleiches w\u00e4re dem US-Pr\u00e4sidenten geschehen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr g\u00e4be es in ausreichender Zahl: beispielsweise das millionenfache Abh\u00f6ren und Ausspionieren von EU-Einwohnern. Wenn man es konkreter m\u00f6chte, w\u00fcrde wohl auch die jahrzehntelange Freiheitsberaubung von Verd\u00e4chtigen in Guantanamo einen Grund hergeben. Wie auch immer: ein Aufschrei ohnegleichen h\u00e4tte die Welt ersch\u00fcttert.<\/p>\n Nun aber zwingen offenbar die USA ihre EU-Verb\u00fcndeten zu einer Jagd auf einen Informanten, der zudem noch nicht einmal durch einen internationalen Haftbefehl gesucht wird. Ein solcher wird auch schwer zu erwirken sein, weil Snowden wegen Geheimnisverrat gesucht wird, und das ist kein internationales Verbrechen. Nat\u00fcrlich haben Spanien, Portugal und Frankreich die Verweigerung der \u00dcberflugrechte selbst zu verantworten. Aber man erkl\u00e4re mir einmal plausibel, wie sie alle gemeinsam pl\u00f6tzlich auf die Schnapsidee gekommen sein m\u00f6gen, einen mit diplomatischer Immunit\u00e4t ausgestatteten Pr\u00e4sidenten auf seinem Weg nach Hause zu stoppen.<\/p>\n Offenbar hat da hinter den Kulissen jemand ganz heftig mit Konsequenzen gedroht und Mithilfe eingefordert. Und genau das ist es, was diesen Skandal so unertr\u00e4glich macht – die ewige Geheimdiplomatie, hinter der sich alle verstecken und die insbesondere den Europ\u00e4ern so viel wert ist, dass sie sogar offensichtliche Fehlgriffe und Rechtsverletzungen der USA darunter verstecken. Es reicht nicht einmal zur Androhung von Konsequenzen. Frau Merkel will nun mit Obama telefonieren – wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass es dabei nicht allein um Kartoffelsuppe<\/a> geht.<\/p>\n Sascha Lobo hat dieser Tage einen Text aus 1989 ausgegraben<\/a>, in dem sehr deutlich gezeigt wird, wie bekannt die Abh\u00f6rthematik bereits damals war. Ich finde den Bezug zu 1989 auch noch aus einem anderen Grund interessant: seinerzeit brach relativ pl\u00f6tzlich und unerwartet die DDR zusammen, und am Ende konnte man jeden Tag neue ungeheuerlichere Informationen \u00fcber Stasi & Co lesen – und sich freuen, dass das Schlimmste wohl \u00fcberstanden war. Ich w\u00fcnsche mir, dass es den verr\u00fcckt gewordenen \u00dcberwachern auf dieser Welt in diesem Jahr \u00e4hnlich gehen wird.<\/p>\n Ja, ja W\u00fcnsche. Aber h\u00e4tten Sie nach dem Massaker am Tiananmen-Platz<\/a> am 4. Juni 1989 gedacht, dass bereits f\u00fcnf\u00a0 Monate sp\u00e4ter die Mauer fallen w\u00fcrde?<\/p>\n Man muss eben am Ball bleiben.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n P.S: Snowden war nicht an Bord der bolivianischen Maschine. Ich m\u00f6chte mir gar nicht ausmalen, was andernfalls passiert w\u00e4re…<\/p>\n