Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
am gestrigen Abend lud Frau Anne Will zu ihrer allw\u00f6chentlichen Talk-Runde, und es ging – wie zu erwarten – um den NSA-Skandal. Die FAZ hat eine lesenswerte Fr\u00fchkritik<\/a> zu dem Gespr\u00e4ch ver\u00f6ffentlicht. Insbesondere hat sich Sigmar Gabriel als K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheit hervorgetan:<\/p>\n \u201eDie Freiheitsrechte sind das wichtigste in unserer Verfassung, daf\u00fcr haben viele Menschen ihr Leben geopfert. Der Staat muss begr\u00fcnden, nachweisen, kontrollieren, wie weit er diese Freiheitsrechte im Einzelfall und nur dann, wenn schwere Straftaten zu bef\u00fcrchten sind, eingrenzen darf. Und jetzt erleben wir das genaue Gegenteil. Das ist die Zerst\u00f6rung unseres Wertefundaments, mit dem wir in der Vergangenheit unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Europ\u00e4ische Union begr\u00fcndet haben.\u201c<\/em><\/p>\n Einmal abgesehen davon, dass ich mich freue, nun endlich auch mal einen SPD-Politiker so etwas sagen zu h\u00f6ren, hat Gabriel in diesem Punkt recht, und seine Dramatisierung greift nicht zu kurz. Der geladene\u00a0Leiter der Transatlantic Networks, Andrew Denison, brachte die Situation sogar noch drastischer auf den Punkt:<\/p>\n \u201eAmerika wird alle Datenstr\u00f6me speichern und analysieren. Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer L\u00e4nder zu brechen, nur die amerikanischen nicht.\u201c<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend Sigmar Gabriels Versuch, wenig sp\u00e4ter die europ\u00e4ische Variante der Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, fehlschlagen musste, brachte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club das Thema auf eine einfache Formel:<\/p>\n Die Optionen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung liegen klar auf dem Tisch. Entweder, die B\u00fcrger warten, \u201ebis die Politiker sich besonnen haben\u201c, oder sie finden eigene Wege hin zur \u201edigitalen M\u00fcndigkeit\u201c. Die Politik spielte dann als Garant individueller B\u00fcrgerrechte allerdings kaum noch eine Rolle. Unternehmen h\u00e4tten l\u00e4ngst verstanden, dass die derzeit diskutierten \u00dcberwachungsprogramme haupts\u00e4chlich der Wirtschaftsspionage dienten und sie sich auch ohne politische Unterst\u00fctzung zur Wehr setzen m\u00fcssen. Dieses Bewusstsein breite sich nun auch unter B\u00fcrgern aus, die sich um den Schutz ihrer Privatsph\u00e4re selbst k\u00fcmmerten.<\/em><\/p>\n Sigmar Gabriel bezeichnete das als bedauernswerte \u201ePrivatisierung des Rechtsstaats\u201c,. Er \u00e4rgere sich selbst dar\u00fcber, dass er \u201ejetzt pers\u00f6nlich f\u00fcr digitale Sicherheit sorgen muss\u201c. Die politischen Antworten, gestand er abschlie\u00dfend ein, \u201ewerden viel Zeit brauchen\u201c.<\/p>\n Damit wissen wir jetzt, woran wir sind. Offenbar sieht sich der Staat (hier also die Bundesrepublik Deutschland) nicht f\u00e4hig, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Eine erste Reaktion unsererseits sollte daher tats\u00e4chlich private Vorsorge sein – indem wir Software zur\u00a0 Mailverschl\u00fcsselung<\/a> installieren und uns bewusst werden, dass Telefon, SMS, Skype, Facebook und alle anderen Arten digitaler Kommunikation belauscht und gespeichert werden und gegen uns verwendet werden k\u00f6nnen – und diese Kommunikationsmittel daher angemessen nutzen. Machen wir das Leben den Schlapph\u00fcten Nicht zuletzt steht am Ende dieser Privatisierung allerdings eine Systemfrage. Das Gewaltmonopol des Staates<\/a> beruht darauf, dass die B\u00fcrger zugunsten des Rechtsstaats auf eine eigene Durchsetzung ihres Rechts verzichten – und damit auch auf Gewaltanwendung.<\/p>\n Was aber, wenn der Staat die Sicherheit der B\u00fcrger nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann?<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\neinfach<\/del> schwerer!<\/p>\n