Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
heute hat sich Frau Merkel in einem Interview mit der ZEIT<\/a> erstmals pers\u00f6nlich zur NSA-Aff\u00e4re ge\u00e4u\u00dfert. In ihrer unverwechselbaren Alternativlos-Rethorik schaffte sie den Rundumschlag von der NSA und ihrer Unwissenheit zu unseren Geheimdiensten und unserer Sicherheit und erkl\u00e4rte auch gleich noch, wieso die Stasi doch etwas ganz anderes gewesen sei.<\/p>\n Haben Sie den Widerspruch bemerkt? Nein? Nun, dann noch einmal im einzelnen:<\/p>\n „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“<\/em><\/p>\n OK, das zumindest wei\u00df sie und findet es auch ganz gut. Der Halbsatz mit „unserer Sicherheit“ h\u00e4ngt an dieser Stelle vielleicht wie ein bayerisches Kruzifix ein bisschen schief im Raum, aber sei es drum – weiter im Text.<\/p>\n Inwieweit Berichte \u00fcber Programme wie Prism zutr\u00e4fen, m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden. Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“, sagte sie.<\/em><\/p>\n Aha – Frau Merkel liest also die deutsche Presse. Schwer vorstellbar, dass sie bei der morgendlichen Fr\u00fchst\u00fcckszeitungsdurchsicht erstmals von Edward Snowden Kenntnis genommen haben soll, aber sei es drum – weiter im Text.<\/p>\n „F\u00fcr mich gibt es \u00fcberhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche f\u00fchren nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“<\/em><\/p>\n Jetzt sehen Sie’s aber? Da erkl\u00e4rt uns Frau Merkel, vom Ausma\u00df der Abh\u00f6rma\u00dfnahmen durch NSA und britischen Geheimdienst keine Ahnung zu haben und auf Kl\u00e4rung zu warten – wei\u00df dann aber sehr gut, dass NSA und Stasi zwei „v\u00f6llig verschiedene Dinge“ seien. Woher will sie das wissen, wenn sie doch noch gar keine Kenntnis hat \u00fcber das Ausma\u00df des Skandals und auf Kl\u00e4rung durch IM Friedrich wartet?<\/p>\n Zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge<\/em> – klar. Die DDR war, wie offiziell festgestellt wurde, ein Unrechtsstaat und die USA sind ein Rechtsstaat. Deshalb halten die USA auf Guantamo immer noch mehr als 100 sogenannte „unlawful combatants“<\/a> gefangen ohne Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Deshalb wenden die USA Foltermethoden wie „Waterboarding<\/a>“ an, um Gest\u00e4ndnisse zu erpressen. Und weil die USA ein Rechtsstaat sind, \u00fcberwachen die Herren bei der NSA unsere Kommunikation und m\u00fcssten hier in Deutschland rechtsstaatlich verfolgt werden, w\u00fcrde man ihrer denn habhaft.Frau Merkel erkl\u00e4rte uns noch, sie w\u00fcnsche sich, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist f\u00fchren, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verb\u00fcndeter in all den Jahrzehnten war und ist.“\u00a0<\/em><\/p>\n Falls das eine Entschuldigung f\u00fcr das Verbrechen der Aussp\u00e4hung von Daten Dritter (das sind in dem Falle wir B\u00fcrger) sein soll, helfe ich gern mit \u00a7 258 Abs. 1 StGB nach.<\/p>\n Es wird wegen Strafvereitlung bestraft, <\/em>wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gem\u00e4\u00df wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. <\/em><\/em><\/p>\n Aber Frau Merkel genie\u00dft als Mitglied des Bundestages und der Regierung derzeit Immunit\u00e4t und muss sich um solche Petitessen nicht scheren.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n